Aktuelles

Steuern und Abgaben: Belastung in Deutschland weiterhin deutlich über OECD-Durchschnitt

8. Juni 2017
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Steuern in Deutschland

Bei der Belastung der Arbeitseinkommen durch Steuern und Sozialabgaben gehört Deutschland im OECD-Vergleich weiterhin zu den Spitzenreitern. Einzig in Belgien ist die Steuer- und Abgabenlast für einen alleinstehenden Durchschnittsverdiener noch höher. Dies geht aus der jüngsten Ausgabe der OECD-Studie „Taxing Wages“ hervor, die die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am 11.04.2017 veröffentlicht hat.

Auch bei allen anderen untersuchten Haushaltstypen liegt die Belastung in Deutschland der Studie zufolge über dem OECD-Durchschnitt. Dies liege vor allem an den vergleichsweise […]

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Abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit nur bei eindeutiger Vertragsgestaltung

8. Juni 2017
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Unterschrift Vertrag

Sieht der Arbeitsvertrag eine Probezeit von längstens sechs Monaten vor, kann das Arbeitsverhältnis gemäß § 622 Absatz 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ohne weitere Vereinbarung von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Ist jedoch in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag in einer weiteren Klausel eine längere Kündigungsfrist festgelegt, ohne unmissverständlich deutlich zu machen, dass diese längere Frist erst nach dem Ende der Probezeit gelten soll, ist dies vom Arbeitnehmer regelmäßig dahin zu verstehen, dass der Arbeitgeber schon während […]

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Medizinische Seminare für Pflegeeltern erkrankter Kinder führen zu außergewöhnlichen Belastungen

8. Juni 2017
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Pflegeeltern Kind

Kosten für die Teilnahme an medizinischen Seminaren zum Umgang mit frühtraumatisierten Kindern bei den Pflegeeltern als außergewöhnliche Belastungen sind abzugsfähig. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden.

Die Kläger haben zwei Pflegekinder in Vollzeitpflege bei sich aufgenommen, von denen eines aufgrund einer Frühtraumatisierung an einer Aufmerksamkeits- und Bindungsstörung leidet. Die Klägerin nahm an von einer Ärztin entwickelten und durchgeführten Seminaren für Eltern frühtraumatisierter Kinder teil. Die Kosten hierfür, die die Krankenversicherung nicht übernommen hatte, machten die […]

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Mutterschutz: Bundesrat stimmt Reform zu

7. Juni 2017
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Mutterschutz Reform Schwangerschaft

Der Mutterschutz gilt künftig auch für Schülerinnen, Studentinnen und Praktikantinnen. Das sieht eine umfassende Novelle des Mutterschutzgesetzes (BR-Drs. 289/17) vor, der der Bundesrat am 12.05.2017 zugestimmt hat. Es ist die erste Reform dieses Gesetzes seit 65 Jahren. Ihr Ziel ist es, den Mutterschutz flexibler zu gestalten. So können Studentinnen für verpflichtende Veranstaltungen, Prüfungen oder Praktika beispielsweise Ausnahmen beantragen, ohne deswegen Nachteile zu erleiden. Arbeitsverbote gegen den Willen einer Frau sind künftig nicht mehr möglich. Stattdessen sollen ihre Arbeitspl […]

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Rund 170 Kilometer zur Arbeitsstätte: Kein Werbungskostenabzug für Zweitwohnung

7. Juni 2017
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Autobahn Arbeitsweg

Ein Arbeitnehmer wohnt nicht am Beschäftigungsort, wenn er seine Zweitwohnung circa 170 Kilometer von seiner Arbeitsstätte wegverlegt. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden und im zugrunde liegenden Fall den Abzug von Werbungskosten wegen doppelter Haushaltsführung untersagt.

Die Zweitwohnung des Klägers lag rund 170 Kilometer von dessen Arbeitsstätte entfernt. Das FG entschied, dass auch bei großzügiger Betrachtung nicht davon gesprochen werden könne, dass sich diese Wohnung noch in der Umgebung der Stadt, in der der Kläger beschäftigt war, befindet […]

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Pauschale Zuzahlungen für Bereitschaftsdienstzeiten sind nicht steuerfrei

Arzt Bereitschaftsdienst

Werden Bereitschaftsdienste pauschal zusätzlich zum Grundlohn ohne Rücksicht darauf vergütet, ob die Tätigkeit an einem Samstag oder einem Sonntag erbracht wird, handelt es sich nicht um steuerfreie Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit im Sinne des § 3b Absatz 1 EStG. Dies stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar.

Nach § 3b Absatz 1 EStG seien neben dem Grundlohn gewährte Zuschläge steuerfrei, wenn sie für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit gezahlt werden. § 3b Absatz 2 Satz 1 EStG definiere Grundlohn als laufenden Arbeitslohn […]

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