Aktuelles

Entgelte für Abwasser und Abfall unterliegen auch künftig nicht der Mehrwertsteuer

3. Oktober 2017
|
Abfalltonne Müll Abwasser steuerfrei Mehrwertsteuer

Auch weiterhin müssen auf die Entgelte für Abwasser und Abfall keine 19 Prozent Mehrwertsteuer zugeschlagen werden. Auf Antrag des Landes Berlin haben die Finanzminister der Bundesländer am 22.06.2017 mehrheitlich gegen den Bund entschieden, dass die Endverbraucher auch künftig nicht zusätzlich belastet werden.

Das Bundesfinanzministerium hatte vorgesehen, dass ab 2021 immer dann Umsatzsteuer auf die bislang steuerfreien Entgelte für Abwasser und Abfall hätte aufgeschlagen werden müssen, wenn die betreffenden Gemeinden zivilrechtliche „Preise“ in Rechnung stellen statt öffentlich-rechtlicher „Gebühren“ per […]

Beitrag ansehen

Bauhelfertätigkeit: Vorwiegend eigenwirtschaftliche Motive schließen Unfallversicherungsschutz aus

3. Oktober 2017
|
Hilfsarbeiter Unfallversicherung

Eine Bauhelfertätigkeit unterliegt nicht dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn eigenwirtschaftliche Motive (hier Erlangung von Bauholz) im Vordergrund stehen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Thüringen entschieden und ein entsprechendes Urteil des Sozialgerichts Altenburg bestätigt.

Dem Fall lag ein Ereignis vom 09.03.2014 zugrunde. An diesem Tag hatte sich der Kläger zusammen mit der Beigeladenen, die zu diesem Zeitpunkt seit mehreren Jahren Partnerin seines Stiefsohnes war und seit Sommer 2013 diverse Umbauarbeiten auf einem Grundstück in Jena durchführte, auf die Baustelle. Beim Verladen von […]

Beitrag ansehen

Taxifahrer: Signalisierung der Arbeitsbereitschaft im Drei-Minuten-Takt unzumutbar

2. Oktober 2017
|
Taxi Pausenzeiten

Ein Taxiunternehmen darf von einem bei ihm als Arbeitnehmer beschäftigten Taxifahrer nicht verlangen, während des Wartens auf Fahrgäste alle drei Minuten eine Signaltaste zu drücken, um seine Arbeitsbereitschaft zu dokumentieren. Das hat das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin entschieden.

Ein Taxifahrer hatte seinen Arbeitgeber auf Arbeitsvergütung in Höhe des Mindestlohns für so genannte Standzeiten verklagt. Das Taxameter des vom Taxifahrer genutzten Taxis hat die Besonderheit, dass nach einer Standzeit von drei Minuten ein akustisches Signal ertönt. Der Fahrer hat nach dem Ertönen des […]

Beitrag ansehen

Isolierter Tinnitus kann nicht Folge eines Arbeitsunfalls sein

2. Oktober 2017
|
Tinitus Arbeitsunfall Unfallversicherung

Ein beschwerdefreies Intervall von rund drei Wochen zwischen einem Unfall und dem erstmaligen Vorbringen des Verunfallten zu bestimmten Beschwerden (hier: Ohrgeräusche) sprechen gegen den Unfall als Ursache der Beschwerden. Unter anderem mit dieser Begründung hat das Sozialgericht (SG) Karlsruhe die Anerkennung eines „isolierten traumatischen Tinnitus“ als Folge eines Arbeitsunfalls abgelehnt.

Der Kläger erlitt am 20.10.2014 als Fahrer eines Motorrollers auf einer Fahrt für seinen Arbeitgeber einen Verkehrsunfall mit Prellung der rechten Knies, Verstauchung und Zerrung des rechten Sprunggelenks und oberflächlichen Schürfwunden. Der […]

Beitrag ansehen

Kurzzeitpflege eines Kindes begründet keinen Kindergeldanspruch

1. Oktober 2017
|
Kind Kurzzeitpflege Kindergeldanspruch

Wird ein Kind im Rahmen der Kurzzeitpflege einer Familie zugewiesen, so hat diese mangels Unterbringung „auf längere Dauer“ keinen Anspruch auf Kindergeld für das Kind. Das gilt selbst dann, wenn das Kind zuvor bereits längere Zeit bei der Familie in Pflege war, wie das Finanzgericht (FG) Köln klarstellt.

Im zugrunde liegenden Fall war ein Anspruch auf Kindergeld für ein Kind streitig, das bei der klagenden Familie im Rahmen einer Kurzzeitpflege nach § 33 Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII) untergebracht war. Bereits zuvor war es über mehrere Jahre […]

Beitrag ansehen

Betriebsfeier: Auch freigestellter Arbeitnehmer darf teilnehmen

1. Oktober 2017
|
Betriebsfeier

Ein Mitarbeiter darf auch dann, wenn er während der laufenden Kündigungsfrist nicht mehr arbeitet, an Betriebsfeiern teilnehmen.

Der klagende Arbeitnehmer war langjährig in leitender Position beim beklagten Unternehmen beschäftigt. Ende 2015 vereinbarten die Parteien seine Freistellung ab Jahresbeginn 2016 bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Renteneintritt. Mündlich wurde dem Kläger zugesichert, er könne auch weiterhin an betrieblichen Weihnachts- und Karnevalsfeiern sowie Betriebsausflügen teilnehmen. Nachdem er zum Betriebsausflug 2016 zunächst eingeladen worden war, ließ der neue Vorstandsvorsitzende ihm mitteilen, dass seine […]

Beitrag ansehen
1 2 3 ... 133 Next page ›