Aktuelles

Samstag ist Werktag im Sinne des TVöD-K

3. Dezember 2017
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Samstag ist Werktag Krankenschwester

Der Samstag ist ein Werktag im Sinne der §§ 6 Absatz 3 Satz 3 und 6.1 Absatz 2 Satz 1 des TVöD für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TvöD-K). Dies stellt das Bundesarbeitsgericht (BAG) klar. Nach diesen Tarifnormen ist für schichtdienstleistende Beschäftigte eine Verminderung der Sollarbeitszeit vorgesehen, wenn sie an bestimmten Vorfeiertagen (Heiligabend, Silvester) oder Feiertagen, die auf einen Werktag fallen, dienstplanmäßig nicht zur Arbeit eingeteilt sind. Ohne diese Regelungen müssten die nach Dienstplan arbeitenden […]

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Schule ist kein Arbeitsplatz: Auslandsschuljahr kein unter Versicherungsschutz fallender Arbeitsplatzwechsel

2. Dezember 2017
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San Francisco Auslandsjahr

Eine Schule ist kein Arbeitsplatz im Sinne der Allgemeinen Reiserücktrittsversicherungsbedingungen. Ein Schulwechsel fällt deswegen – anders als der Wechsel des Arbeitsplatzes – nicht unter den Versicherungsschutz, wie das Amtsgericht (AG) München entschieden hat.

Der Kläger hatte einen Reiserücktrittsversicherungsvertrag abgeschlossen. Seine mitversicherte minderjährige Tochter hatte sich für das parlamentarische einjährige Patenschafts-Programm 2016/17 beworben, jedoch zunächst eine Absage erhalten. Nach Erhalt der Absage buchte der Kläger unter anderem auch für seine Tochter für den 23.09.2016 einen Flug von […]

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Kindergeld: Anspruch besteht bis zum Abschluss des angestrebten Berufsziels

1. Dezember 2017
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Ausbildung Kindergeld Berufsziel

Der Anspruch auf Kindergeld endet nicht schon dann, wenn das Kind (vor Erreichen des 25. Lebensjahres) einen ersten berufsqualifizierenden Abschluss erreicht hat, sondern erst, wenn das von Beginn an angestrebte Berufsziel einer mehraktigen Ausbildung erreicht ist. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz klar.

Die Klägerin ist Mutter einer am 22.12.1991 geborenen Tochter, die am 07.07.2015 die Abschlussprüfung im Ausbildungsberuf „Immobilienkauffrau“ bestand und ab Oktober 2015 an dem Lehrgang „geprüfter Immobilienfachwirt/geprüfte Immobilienfachwirtin“ der Industrie- und Handelskammer Koblenz (IHK) teilnahm. Voraussetzung f […]

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„Düsseldorfer Tabelle“: Ab 2018 mehr Unterhalt für minderjährige Kinder

1. Dezember 2017
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Unterhalt Düsseldorfer Tabelle

Zum 01.01.2018 wird die so genannte Düsseldorfer Tabelle, die als Unterhaltsleitlinie fungiert, geändert. Wie das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf angibt, wird ab diesem Zeitpunkt der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder angehoben.

Der Mindestunterhalt beträgt danach ab dem 01.01.2018 für Kinder der ersten Altersstufe (bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres) 348 Euro statt bisher 342 Euro, für Kinder der zweiten Altersstufe (bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres) 399 Euro statt bisher 393 Euro und für Kinder der dritten Altersstufe (vom 13 […]

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Übernahme von Arbeitgeberangaben zum Arbeitslohn: Kein grobes Verschulden des Arbeitnehmers

30. November 2017
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Arbeitgeberangaben Arbeitslohn

Einem Steuerpflichtigen kann kein grobes Verschulden vorgeworfen werden, wenn ihm nachträglich bekannt wird, dass der in den Jahresbescheinigungen seines Schweizer Arbeitgebers ausgewiesene Bruttoarbeitslohn zu hoch war, weil er gezahlte Kinderzulagen enthielt. Dies hat das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg entschieden.

Die Kläger haben drei Kinder und wurden in den Streitjahren 2009 bis 2011 zusammen veranlagt. Der Kläger arbeitet seit 2009 in der Schweiz. Als Monatsgehalt war ein Betrag von 6.250 Schweizer Franken „zuzüglich der gesetzlichen Kinderzulage für jedes bezugsberechtigte Kind, Sozialleistungen, abzüglich AHV […]

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Auslandsdienstreisen: BMF-Schreiben regelt steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen

30. November 2017
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Auslandsreisen Flugzeug Reisekosten

Ein aktuelles Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) beschäftigt sich mit der steuerlichen Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 01.01.2018.

Zugleich enthält das Schreiben eine Übersicht über die Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen ab dem 01.01.2018.

Bei eintägigen Reisen in das Ausland sei der entsprechende Pauschbetrag des letzten Tätigkeitsortes im Ausland maßgebend, führt das BMF aus. Bei mehrtägigen Reisen in verschiedenen Staaten gelte für […]

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