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Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung ungültig

8. April 2014
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EuGH Entscheidung

Anfang des Jahres kündigte Justizminister Heiko Maas an, keinen Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung auf den Weg bringen zu wollen, solange ungeklärt sei, ob der Europäische Gerichtshof in der EU- Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung eine Verletzung der EU-Bürger sieht.

Die Bedenken von Maas waren offenbar berechtigt. Heute, am 08.04.2014 erklärte der EuGH die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung für ungültig.

Zu entscheiden hatte das Gericht in Luxemburg ein Ersuchen des irischen High Court sowie des österreichischen Verfassungsgerichtshofs. Zu klären war, ob die […]

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