Finanzplanung

Kurze Verjährung bei subventionsrechtlichen Erstattungsansprüchen

Richter Gericht Hammer Gesetz

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass Erstattungsansprüche der Öffentlichen Hand gegen einen Subventionsempfänger nach § 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG mit Ablauf von drei Jahren seit Kenntnis der Behörde verjähren.

Der Kläger gründete mit zwei Partnern ein Unternehmen und erhielt dafür im November 1998 im Rahmen eines Existenzgründerprogramms eine Förderung in Form eines 5 Jahre tilgungsfreien und 10 Jahre zinslosen Darlehens i.H.v. 150 000 DM. Der Zuwendungsbescheid enthielt die auflösende Bedingung, dass das neu gegründete Unternehmen […]

Beitrag ansehen

Carsharing: Bundesregierung beschließt Förderung

Entfernungspauschale Steuererklärung

Das Carsharing hat sich in den vergangenen Jahren zu einem wichtigen Baustein nachhaltiger Mobilität entwickelt. Diesen Trend will die Bundesregierung unterstützen – mit Sonderparkplätzen und kostenfreiem Parken. Das Kabinett hat dazu einen Gesetzentwurf beschlossen. Beim Carsharing nutzen mehrere Personen gemeinsam ein Fahrzeug, entweder privat organisiert oder über einen Anbieter.

Das neue Carsharing-Gesetz soll zum 01.09.2017 in Kraft treten. Es definiert, was unter dem Begriff Carsharing-Fahrzeug zu verstehen ist und wie diese Fahrzeuge zu kennzeichnen sind. Den örtlichen Straßenverkehrsbehörden wird die Möglichkeit […]

Beitrag ansehen

Computer- und Videospiele: Verband stößt Debatte um steuerliche Förderung an

Programmcode HTML Programmierung

Der Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware e.V. (BIU) setzt sich für die steuerliche Förderung der Entwicklung von Computer- und Videospielen ein – und ist damit eigenen Angaben zufolge auf „große Zustimmung“ gestoßen.

Am 23.11.2016 stellte der Verband eigenen Angaben zufolge rund 100 Gästen aus Politik, Behörden und der Games-Branche seinen ersten Vorschlag für ein Modell zur steuerlichen Förderung der Games-Entwicklung in Deutschland vor. Danach sollen Entwickler von Computer- und Videospiele mittels eines transparenten und verlässlichen Mechanismus gefördert werden […]

Beitrag ansehen

Erbbaugrundstück: Aufklärungspflicht beim Zugewinnausgleich

5. Februar 2017
|
Eigenheim Erbbaurecht Haus

Nehmen beide Ehegatten in einem aus Anlass ihrer Scheidung durchgeführten Zugewinnausgleichsverfahren zunächst irrtümlich an, dass ein von ihnen auf einem Erbbaugrundstück gemeinsam errichtetes Haus in ihrem hälftigen Miteigentum steht, kann der tatsächlich allein erbbauberechtigte Ehegatten den anderen über die Tatsache seines Alleineigentums aufzuklären haben, wenn er während des Verfahrens von diesem Irrtum erfährt. Das hat der 3. Senat für Familiensachen des OLG Hamm am 17.06.2016 beschlossen und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts – Familiengericht – Ahaus abgeändert.

Die […]

Beitrag ansehen

Gründungszuschuss: Einkommen und Vermögen spielen keine Rolle

Beratung Coaching

Der Gründungszuschuss ist eine Kann-Leistung, auf die kein Rechtsanspruch mehr besteht, sondern die nach dem Ermessen der Arbeitsagenturen gewährt wird. Allerdings dürfen Arbeitsagenturen einen Antrag auf Gründungszuschuss nicht wegen der finanziellen Leistungsfähigkeit des Antragstellers ablehnen.

Dies hat ein Urteil des Landessozialgerichts Hessen deutlich gemacht: Ein arbeitsloser IT-Consultant hatte bei der Agentur für Arbeit einen Gründungszuschuss zur Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit als Berater beantragt. Mit der Begründung, der Consultant verfüge aufgrund seiner dargestellten Einnahmen- und Vermögenssituation über […]

Beitrag ansehen

Bundesregierung gegen Streubesitz-Steuer

Geld Gewinne Steuern

Die Bundesregierung lehnt die Einführung einer Streubesitz‑Steuer ab. Der Bundesrat dagegen verlangt eine steuerliche Regelung für Veräußerungsgewinne aus Streubesitz. Diese habe die Bundesregierung selbst angekündigt; sie fehle aber jetzt im Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung (BT-Drs. 18/8045), kritisieren die Länder in ihrer Stellungnahme zu dem Entwurf (BT-Drs. 18/8345).

Die Regelung sei notwendig, um die Möglichkeiten zu steuerlichen Gestaltungen zu vermeiden, die sich aus der Ungleichbehandlung von Dividenden und Veräußerungsgewinnen aus Streubesitz ergäben. Zugleich […]

Beitrag ansehen
1 2 3 ... 5 Next page ›