Urheberrecht

Fotos und Videos von Mitarbeitern müssen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht per se entfernt werden

7. Mai 2015
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Kamera Linse

– Eine schriftliche Genehmigung des Arbeitnehmers muss jedoch vorliegen

Das Bundesarbeitsgericht konkretisierte in seinem Urteil vom 11.12.2014, 8 AZR 1010/13 die Verwendbarkeit von Fotos und Videos von Mitarbeitern auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses. In diesem Zusammenhang nahm das Gericht in Erfurt Stellung zum maßgeblichen § 22 Kunsturhebergesetz (KUG). Im Gegensatz zum Bundesdatenschutzgesetz setze § 22 KUG zwar keine schriftliche Zustimmung voraus; gleichwohl müsse die Vorschrift verfassungskonform ausgelegt werden. Diese führe zum Erfordernis einer schriftlichen Zustimmung des Arbeitnehmers, der auch im Arbeitsverhältnis sein Recht […]

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Internet-Streaming verstößt nicht gegen das europäische Urheberrecht

9. Juli 2014
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EuGH Entscheidung

Der Europäische Gerichtshof schafft Klarheit in der Frage, ob das Betrachten und Streamen von urheberrechtlich geschützten Werken einen Urheberrechtsverstoß darstellt und damit abmahnfähig ist.

Seit längerem beschäftigt sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit der Frage, ob Endnutzer beim Betrachten von Internetseiten einen Urheberrechtsverstoß begehen. Die Europäische Richtlinie 2001/29/EG gibt den Rechtsrahmen für bestimmte Aspekte des Urheberrechts in den einzelnen Staaten der Europäischen Union vor.

Beim Betrachten von urheberrechtlich geschützten Werken auf Websites wird von diesen eine lokale Kopie […]

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Keine Haftung von Hotelinhabern für Urheberrechtsverletzungen von Gästen

23. Juni 2014
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Musik Filesharing

Das Amtsgericht Hamburg entschied mit Urteil vom 10. Juni 2014, dass Hotelbetreiber dem Grunde nach nicht für Verletzungshandlungen der eigenen Hotelgäste verantwortlich sind.

Gegenstand des Verfahrens war das Zugänglichmachen eines Films über eine Internet- bzw. Filesharingtauschbörse über das WLAN-Netzwerk eines Hotels. Der Betreiber des Hotels bietet ein verschlüsseltes W-LAN über ein sogenanntes Internet-Gateway an, die Zugangsdaten werden den Hotelgästen übermittelt. Der Kläger nimmt den Hotelbetreiber auf Schadensersatz und die Übernahme der Abmahnkosten in Anspruch. Die Klage wurde jedoch abgewiesen.

Das […]

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Urheberrecht an Diktat von Jesus Christus bestätigt

4. Juni 2014
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Jesus Christus

Urheberrechtsverhältnisse sind nicht immer eindeutig. Besonders wenn Jesus Christus selbst Einfluss am Schaffensprozess hatte. Jetzt hat das Oberlandesgericht entschieden wem jenseitige Inspirationen zuzuschreiben sind.

Ein deutscher Verein hatte ohne Einwilligung der Rechteinhaber Textpassagen aus dem Buch „A Course in Miracles“ veröffentlicht. Dabei handelt es sich um das Werk einer bereits verstorbenen Autorin, die behauptet, dass die Texte ihr in Wachträumen von Jesus von Nazareth diktiert wurden. Die amerikanische Professorin für Psychiatrie hatte das besagte Buch in den 60er Jahren niedergeschrieben und später mehrmals überarbeitet. Die […]

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Kommerzielle Fotonutzung durch Deutschlandradio

2. April 2014
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Copyright Symbol

Bei einer Fotonutzung müssen stets die individuellen Lizenzbestimmungen der Rechteinhaber beachtet werden. Für eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt wie Deutschlandradio gelten nach dem Urteil des Landgerichts Köln vom 05. März 2014 gleiche Maßstäbe.

Deutschlandradio veröffentlichte das Bild eines Fotografen auf der hauseigenen Website www.dradiowissen.de im Zusammenhang mit einem Beitrag. Der Fotograf bot das Bild auf der Plattform flickr.com unter der Bedingung der Creative Commons Lizenz an. Nach den Lizenzbestimmungen kann das Bild kostenneutral genutzt werden, wenn er als Urheber genannt wird […]

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Landgericht stellt Rechtsverletzung von Anschlussinhabern fest

7. Februar 2014
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Filesharing

Gegen Ende des letzten Jahres kam es zu einer Abmahnwelle gegen Nutzer des Pornoportals www.redtube.de. Das Landgericht Köln hatte die Anordnung erlassen, dass die Provider, Informationen, wie IP-Adressen zuzuordnenden Namen und Adressen, über die Anschlussinhaber herausgeben dürfen.

Nun wurde beschlossen, dass der Abgemahnte in seinen Rechten nach Art. 10 GG verletzt worden ist. Die Voraussetzungen der Rechtsgrundlage für die Herausgabe der Daten wurden nicht erfüllt.

Im Antrag auf Herausgabe der IP-Adressen bei der Kammer, war zunächst nicht, der Wahrheit entsprechend, von […]

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