Wettbewerbsrecht

Bausparverträge in der Darlehensphase: Pauschale Kontogebühr ist zulässig

Eine Bausparkasse darf in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine pauschale Kontogebühr für Bausparverträge in der Darlehensphase vorsehen. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe entschieden. Denn die damit vergütete stetige Überwachung des Gesamtbestandes sowie die Führung der Zuteilungsmasse der Bausparergemeinschaft komme auch dem einzelnen Bausparer zugute.

Gegen eine solche Gebühr in Höhe von 9,48 Euro pro Jahr geklagt hatte ein Verbraucherverband, der die zugrundeliegende Klausel als unverständlich und irreführend kritisierte. Die Bausparkasse wälze hiermit eigene Kosten im Interesse der Gewinnmaximierung […]

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Ordentliches Kündigungsrecht der Sparkassen

3. Juli 2015
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Klausel muss gegenüber Verbrauchern klarstellen, dass Kündigung sachgerechten Grund erfordert

Eine Klausel, die Sparkassen gegenüber Verbrauchern ein Recht zur ordentlichen Kündigung einräumt, ohne klarzustellen, dass eine Kündigung nur aus sachgerechten Gründen zulässig ist, ist wegen Verstoßes gegen das Transparenzverbot unwirksam. Dies stellt der Bundesgerichtshof (BGH) auf die Klage eines Verbraucherschutzverbandes klar.

Der Verband nahm die beklagte Sparkasse auf Unterlassung der Verwendung folgender Klausel in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Anspruch: „Soweit keine zwingenden Vorschriften entgegenstehen und weder eine Laufzeit […]

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Klageverzichtsklausel in Aufhebungsvertrag kann unwirksam sein

6. Juni 2015
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Ein Klageverzicht in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Aufhebungsvertrag kann als eine der Inhaltskontrolle nach § 307 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) unterliegende Nebenabrede unwirksam sein. Das gilt nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) dann, wenn ein solcher formularmäßiger Klageverzicht in einem Aufhebungsvertrag erklärt wird, der zur Vermeidung einer vom Arbeitgeber angedrohten außerordentlichen Kündigung geschlossen wird, und ein verständiger Arbeitgeber die angedrohte Kündigung nicht ernsthaft in Erwägung ziehen durfte. Denn dann benachteilige der Verzicht den Arbeitnehmer unangemessen im Sinne des § 307 Absatz 1, Absatz 2 Nr […]

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Krankentagegeldversicherung: Anpassungsklausel zulasten des Versicherten bei sinkendem Nettoeinkommen unwirksam

Sehen die Versicherungsbedingungen einer Krankentagegeldversicherung vor, dass die Höhe des Krankentagegeldes sich an dem jeweiligen Verdienst des Versicherten orientiert, so kann dies unzulässig sein. Das gilt nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe unter anderem dann, wenn die Klausel zwar zulasten des Versicherten eine Reduzierung der Tagessätze bei geringerem Einkommen vorsieht, nicht aber eine Erhöhung der Sätze bei gestiegenem Nettoeinkommen. Das OLG hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.

Der Kläger, ein selbstständiger Handwerker, schloss 2006 eine Krankentagegeldversicherung ab, die ihm im Krankheitsfalle ein […]

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Drogeriekette darf mit Einlösung der Gutscheine ihrer Konkurrenz werben

22. Januar 2015
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Das Landgericht (LG) Ulm hat eine Werbeaktion der Drogeriemarktkette Müller gutgeheißen, bei der mit der Einlösung von Gutscheinen anderer Drogeriemärkte und Parfümerien geworben wurde. Es hat damit der Ansicht der Wettbewerbszentrale, die diese Werbeaktion als gezielte Behinderung von Mitbewerbern beanstandet hatte, eine Absage erteilt.

Durch das gezielte Einsammeln der Gutscheinwerbung von anderen Anbietern würden deren Werbeaufwendungen zunichte gemacht und der Kunde quasi noch kurz vor dem Ladenlokal des Mitbewerbers abgefangen, moniert die Wettbewerbszentrale. Man mache sich nicht nur gezielt die Werbeaufwendungen anderer zunutze, sondern […]

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Werbung mit kostenloser Zweitbrille kann unzulässig sein

21. Januar 2015
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Die Werbung eines Optikers mit dem Hinweis auf die kostenlose Abgabe einer Zweitbrille kann dem Heilmittelwerberecht zuwiderlaufen und deswegen unzulässig sein. Dies hebt der Bundesgerichtshof (BGH) hervor.

Die Beklagte betreibt ein Optikerunternehmen mit zahlreichen Filialen. Sie verteilte einen Werbeflyer, in dem sie eine Brille mit Premium-Einstärkengläsern für 239 Euro und mit Premium-Gleitsichtgläsern zum Preis von 499 Euro anbot. Die Beklagte kündigte in der Werbung zudem an, dass der Kunde zusätzlich eine kostenlose Zweitbrille im Wert von 89 Euro erhält. Die […]

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