Arbeitgeber

Arbeitsvertragsänderungen können als AGB der Inhaltskontrolle unterliegen

31. März 2017
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Arbeitsvertrag Arbeitsrecht AGB

Vom Arbeitgeber als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gestellte Vertragsbedingungen, mit denen der Inhalt eines Arbeitsverhältnisses abgeändert wird, unterliegen einer Inhaltskontrolle nach dem AGB-Recht, wenn sich der Arbeitgeber im Vorfeld der Vertragsänderung im Hinblick auf die geänderten Regelungen einer Rechtsposition berühmt. Dies stellt das Bundesarbeitsgericht (BAG) klar.

Der Kläger ist seit Oktober 2000 bei der Beklagten, einer Bank in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts, beschäftigt. Die Bank hatte einem Teil der Arbeitnehmer, so auch dem Kläger, eine an der Beamtenversorgung […]

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Ins Ermessen des Arbeitgebers gestellter Bonusanspruch: Leistungsbestimmung erfolgt durch das Gericht

14. Dezember 2016
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Gericht Urteil Entscheidung

Behält es sich der Arbeitgeber vertraglich vor, über die Höhe eines Bonusanspruchs nach billigem Ermessen zu entscheiden, unterliegt diese Entscheidung der vollen gerichtlichen Überprüfung. Entspricht sie nicht billigem Ermessen, ist sie gemäß § 315 Absatz 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) unverbindlich und die Höhe des Bonus durch das Gericht auf Grundlage des Vortrags der Parteien festzusetzen. Dies stellt das Bundesarbeitsgericht (BAG) klar.

Der Kläger war vom 01.01.2010 bis zum 30.09.2012 bei der deutschen Niederlassung der Beklagten, einer internationalen Großbank, als Managing […]

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Einsicht in die Personalakten: Nicht unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts

27. Oktober 2016
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Personalakten Einsicht Rechtsanwalt

Der Arbeitnehmer hat das Recht, in die über ihn geführten Personalakten Einsicht zu nehmen und hierzu ein Mitglied des Betriebsrats hinzuzuziehen (§ 83 Absatz 1 Satz 1 und Satz 2 Betriebsverfassungsgesetz – BetrVG). Die Regelung begründe damit keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf Einsichtnahme unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts, betont das Bundesarbeitsgericht (BAG). Ein solcher Anspruch des Arbeitnehmers folge jedenfalls dann weder aus der Rücksichtspflicht des Arbeitgebers (§ 241 Absatz 2 Bürgerliches Gesetzbuch) noch aus dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer erlaubt, für sich Kopien von […]

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Arbeitsrecht: Bei ungenauer Höhe darf das Gericht den Bonus festlegen

25. Oktober 2016
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Geld Gewinne Steuern

Arbeitgeber dürfen eine vertraglich zugesagte Bonuszahlung nicht ohne triftige Begründung ausfallen lassen. Sie müssen die getroffene Entscheidung zur Höhe der Zahlung oder ihres Wegfalls dem Arbeitnehmer nachvollziehbar darlegen.

In dem konkreten Fall vor dem Bundesarbeitsgericht hatte ein Banker die im Arbeitsvertrag versprochene, aber nicht genauer bezifferte Bonuszahlung nicht erhalten – und sie eingeklagt. Dabei stellte er die Höhe für ein Geschäftsjahr (hier ging es um 2011) in das Ermessen des Gerichts.

Zu Recht: Behalte sich ein Arbeitgeber vertraglich vor, über die Höhe eines […]

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Pkw-Leasingraten bei Überlassung des Kfz gegen Gehaltsverzicht keine Werbungskosten des Arbeitnehmers

27. September 2016
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Firmenwagen Steuern

Bekommt ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber einen geleasten Pkw zur Verfügung gestellt, so kann er die Leasingraten, die der Arbeitgeber von seinem Gehalt einbehält, nicht als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit steuermindernd geltend machen. Dies hat das FG Berlin-Brandenburg entschieden.

Der Arbeitgeber des Klägers hatte einen Pkw für die Dauer von drei Jahren geleast und für diesen zugleich einen Wartungsvertrag abgeschlossen (so genanntes Full-Service-Leasing). Mit dem Kläger vereinbarte er, dass die Leasingkosten im Wege der so genannten […]

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Inanspruchnahme von Elternzeit: Willenserklärung gegenüber Arbeitgeber unterliegt strenger Schriftform

schwangerschaft elterngeld

Wer Elternzeit für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes beanspruchen will, muss sie nach § 16 Absatz 1 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) spätestens sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit schriftlich vom Arbeitgeber verlangen und gleichzeitig erklären, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden soll. Bei der Inanspruchnahme handelt es sich um eine rechtsgestaltende empfangsbedürftige Willenserklärung, durch die das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit – vorbehaltlich der Vereinbarung einer Teilzeitbeschäftigung – zum Ruhen gebracht wird. Einer Zustimmung des Arbeitgebers […]

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