Existenzgründung

Kurze Verjährung bei subventionsrechtlichen Erstattungsansprüchen

Richter Gericht Hammer Gesetz

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass Erstattungsansprüche der Öffentlichen Hand gegen einen Subventionsempfänger nach § 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG mit Ablauf von drei Jahren seit Kenntnis der Behörde verjähren.

Der Kläger gründete mit zwei Partnern ein Unternehmen und erhielt dafür im November 1998 im Rahmen eines Existenzgründerprogramms eine Förderung in Form eines 5 Jahre tilgungsfreien und 10 Jahre zinslosen Darlehens i.H.v. 150 000 DM. Der Zuwendungsbescheid enthielt die auflösende Bedingung, dass das neu gegründete Unternehmen […]

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Gründungszuschuss: Einkommen und Vermögen spielen keine Rolle

Beratung Coaching

Der Gründungszuschuss ist eine Kann-Leistung, auf die kein Rechtsanspruch mehr besteht, sondern die nach dem Ermessen der Arbeitsagenturen gewährt wird. Allerdings dürfen Arbeitsagenturen einen Antrag auf Gründungszuschuss nicht wegen der finanziellen Leistungsfähigkeit des Antragstellers ablehnen.

Dies hat ein Urteil des Landessozialgerichts Hessen deutlich gemacht: Ein arbeitsloser IT-Consultant hatte bei der Agentur für Arbeit einen Gründungszuschuss zur Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit als Berater beantragt. Mit der Begründung, der Consultant verfüge aufgrund seiner dargestellten Einnahmen- und Vermögenssituation über […]

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Staat will Gründer mit 725 Millionen Euro fördern

Diagramme Finanzplanung Gründung

Bundesfinanzminister Gabriel hat zwei Instrumente für mehr Risikokapital auf den Weg gebracht. So sollen insgesamt 725 Millionen Euro für Unternehmen zur Verfügung stehen. So soll Deutschland für Unternehmensgründungen attraktiver werden.

Zusammen mit Partnern sind von der Bundesregierung zwei neue Geldtöpfe ins Leben gerufen worden, mit denen Gründern bei der Entwicklung und Umsetzung ihrer Geschäftsideen geholfen werden soll. Dazu gehört der KfW-Fonds „Coparion“, der ein Volumen von 225 Millionen umfasst. Mit ihm sollen kleine und mittelständische Unternehmen aus der Technologiebranche […]

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Immer weniger Förderungen von Existenzgründern durch die Arbeitsagentur

Selbstständig Gründerzuschuss Förderung Existenzgründung

Laut einer Statistik haben im Jahr 2015 nur noch knapp 30.000 Arbeitslose den Gründerzuschuss erhalten. Damit singt die Zahl der geförderten Existenzgründungen auf den niedrigsten Wert seit Jahren.

Kein gesetzlicher Anspruch auf Gründerzuschuss

Noch im Jahr 2010 wurde der Gründerzuschuss fast 150.000 Mal von den Agenturen an Arbeitssuchende vergeben. Seitdem sinken die Zahlen von Jahr zu Jahr. 2015 waren es nur noch knapp über 30.000 und damit erneut rund 2 Prozent weniger als im Vorjahr.

Um die Förderung der […]

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Förderung der Gründungs- und Mittelstandsberatung wird neu ausgerichtet

Beratung Coaching

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat am 21.07.2015 Eckpunkte zur künftigen Förderung der Gründungs- und Mittelstandsberatung vorgelegt. Damit werden die verschiedenen Programme des Bundes, die Gründer sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bei der Inanspruchnahme von Beratungsdienstleistungen unterstützen, zu einer einheitlichen Förderung zusammengefasst.

So erhalten diese einen besseren Zugang zu externem unternehmerischen Know-how. Gerade für Menschen, die sich selbständig machen, sind eine gute Vorbereitung und Begleitung von unternehmerischen Richtungsentscheidungen essenziell. Professionelle Beratung unterstützt dabei, die Erfolgschancen […]

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