Kindergeld

Kurzzeitpflege eines Kindes begründet keinen Kindergeldanspruch

1. Oktober 2017
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Kind Kurzzeitpflege Kindergeldanspruch

Wird ein Kind im Rahmen der Kurzzeitpflege einer Familie zugewiesen, so hat diese mangels Unterbringung „auf längere Dauer“ keinen Anspruch auf Kindergeld für das Kind. Das gilt selbst dann, wenn das Kind zuvor bereits längere Zeit bei der Familie in Pflege war, wie das Finanzgericht (FG) Köln klarstellt.

Im zugrunde liegenden Fall war ein Anspruch auf Kindergeld für ein Kind streitig, das bei der klagenden Familie im Rahmen einer Kurzzeitpflege nach § 33 Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII) untergebracht war. Bereits zuvor war es über mehrere Jahre […]

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Auslandsaufenthalt der Familie wegen Entsendung des Vaters kann Anspruch auf Kindergeld ausschließen

1. September 2017
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Vater Kind Kindergeld Ausland

Wer sich zwei Jahre aufgrund einer Entsendung durch seinen Arbeitgeber mit seiner Familie im Ausland aufhält, hat in dieser Zeit keinen Anspruch auf Kindergeld, wenn zwar das Eigenheim der Familie in Deutschland wohnbereit vorgehalten wird, die Familie aber tatsächlich während des Auslandsaufenthalts kein einziges Mal nach Deutschland zurückgekehrt ist. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Der mit seiner Familie in einem eigenen Haus in Deutschland wohnende Kläger wurde auf der Grundlage eines Entsendevertrages von seinem Arbeitgeber ins Ausland versetzt. Der Kläger informierte die Familienkasse […]

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Kindergeldsachen: Streitwert kann unterhalb des Jahresbetrags des Kindergeldes liegen

6. August 2017
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Jugendlicher Studium Ausbildung Kindergeld Streitwert

Bei der Streitwertbemessung in Kindergeldsachen ist nicht der Jahresbetrag des Kindergeldes anzusetzen, wenn die in die Zukunft reichenden Wirkungen der angegriffenen Behördenentscheidung auf eine Dauer von weniger als einem Jahr begrenzt sind. Dies hat das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg entschieden.

Der Erinnerungsführer hatte gegen die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung ab Januar 2015 und die Rückforderung bezahlten Kindergeldes der Monate Januar bis April 2015 (736 EUR) geklagt, weil sein Sohn vor dem Beginn seines Studiums im Wintersemester 2015/16 noch eine „Work-and-travel-Tour“ mache. Für […]

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Abzweigung von Kindergeld auch an minderjährige Kinder möglich

7. März 2017
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Jugendliche Kindergeld Eltern Abzweigung

Einer Abzweigung von Kindergeld an das Kind steht es nicht entgegen, wenn das Kind minderjährig ist. Dies hebt das Finanzgericht (FG) Schleswig-Holstein hervor. Habe sich dabei das Abzweigungsbegehren durch laufende Zahlungen an den Elternteil erledigt, komme eine Fortsetzungsfeststellungsklage des Kindes in Betracht.

Die beklagte Familienkasse hatte der Mutter der Klägerin das Kindergeld für die Klägerin gewährt. Weder Mutter noch Vater leisteten dem Kind Unterhalt. Einen Antrag der Klägerin auf Abzweigung des Kindergeldes an sich selbst lehnte die Familienkasse ab. Zur Begründung trug […]

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Kindergeld: Berufsausbildung endet mit im Ausbildungsvertrag genannten Ende

6. März 2017
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Ausbildung Pflege Kindergeld

Eine Berufsausbildung und damit die Voraussetzungen für einen Kindergeldbezug enden zu dem Zeitpunkt, der im Ausbildungsvertrag als Ende genannt ist. Auf den Zeitpunkt der Abschlussprüfung komme es nicht an, stellte das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg klar, ließ aber die Revision gegen das entsprechende Urteil zu.

Der Kläger beantragte Kindergeld für seine Tochter, deren Ausbildung nach dem Schul- und Praxisvertrag am 31.08.2015 endete und auf die das Berufsausbildungsgesetz keine Anwendung findet. Für die Ausbildung war das entsprechende Schulgesetz des Landes maßgeblich. Die […]

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Kindergeldzahlungen im öffentlichen Dienst sollen gebündelt werden

2. Dezember 2016
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Die Bundesregierung will das System der Kindergeldzahlungen an die Beschäftigten des Bundes neu organisieren. Ein am 20.10.2016 im Bundestag zur Abstimmung stehender Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/9441) sieht vor, dass statt der bisher zuständigen insgesamt 8.000 unterschiedlichen Kindergeldkassen für das Kindergeld in Zukunft entweder die Bundesagentur für Arbeit oder das Bundesverwaltungsamt zuständig sein sollen.

„Bei einer derart hohen Anzahl von Familienkassen sind die Gleichmäßigkeit der Rechtsanwendung und ein moderner Verwaltungsaufwand nur schwer zu erreichen“, begründet die Bundesregierung ihr Vorhaben. Die […]

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