Krankenkasse

Krankenkasse muss anstelle des Sozialhilfeträgers für Schulwegbegleitung zahlen

6. August 2017
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Ampel Schulweg Krankenkasse

Ein schwerbehinderter Schüler hat einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Begleitung auf seinem Schulweg gegen seine Krankenkasse, obwohl es sich dabei um eine Leistung der Sozialhilfe handelt. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem Eilverfahren unter Hinweis darauf entschieden, dass Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen dem Sozialhilfeträger und der Krankenkasse nicht zulasten der Schwerbehinderten gehen dürften.

Der 1998 geborene Schüler leidet an einer schweren Mehrfachbehinderung mit Epilepsie. Für ihn sind ein Grad der Behinderung von 100 sowie die Merkzeichen G, H, RF […]

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Selbst getragene Krankheitskosten zur Erlangung von Beitragsrückerstattungen sind keine Sonderausgaben

Gesundheitskosten Medikamente

Das FG Baden-Württemberg hat einem Kläger die Anerkennung selbst getragener Krankheitskosten als Sonderausgaben verwehrt. Der privat versicherte Kläger hatte einen Teil seiner Krankheitskosten selbst bezahlt, um von seiner Versicherung eine Beitragsrückerstattung zu erhalten. In seiner Einkommensteuererklärung 2013 machte der Kläger neben seinen Krankenversicherungsbeiträgen auch die selbst getragenen Krankheitskosten als Sonderausgaben geltend. Das Finanzamt kürzte die Versicherungsbeiträge um die erhaltenen Erstattungen, ohne die selbst getragenen Krankheitskosten als Sonderausgaben zu berücksichtigen.

Das FG bestätigte die Rechtsauffassung des Finanzamts. Selbst getragene […]

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Erstattete Krankenversicherungsbeiträge mindern Sonderausgabenabzug

Krankenkasse Beitrag Sonderausgabenabzug

Erstattete Beiträge zur Basiskranken- und Pflegeversicherung sind mit den in demselben Veranlagungsjahr gezahlten Beiträgen zu verrechnen. Es kommt dabei nicht darauf an, ob und in welcher Höhe der Steuerpflichtige die erstatteten Beiträge im Jahr ihrer Zahlung steuerlich abziehen konnte, wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat.

Im Urteilsfall hatte die private Krankenversicherung dem Kläger im Jahr 2010 einen Teil seiner 2009 für sich und seine Familienmitglieder gezahlten Beiträge für die Basiskranken- und Pflegeversicherung erstattet. Diese Beiträge hatte der Kläger im Jahr […]

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Bonusprogramm der Krankenkasse mindert Sonderausgabenabzug nicht

Krankenkasse Bonusprogramm

Erstattet eine gesetzliche Krankenkasse im Rahmen eines Bonusprogramms dem Krankenversicherten die von ihm getragenen Kosten für Gesundheitsmaßnahmen, mindern diese Zahlungen nicht die als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge, wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat.

Die Kläger hatten Krankenversicherungsbeiträge als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1a des Einkommensteuergesetzes geltend gemacht. Ihre Krankenkasse bot zur Förderung gesundheitsbewussten Verhaltens ein Bonusprogramm an. In der streitgegenständlichen Bonusvariante gewährte sie den Versicherten, die bestimmte kostenfreie Vorsorgemaßnahmen in Anspruch genommen hatten, einen Zuschuss von jährlich […]

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Finanzamt darf Besteuerungsgrundlagen an die gesetzliche Krankenkasse übermitteln

22. September 2016
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Gesundheitskarte Krankenkasse

Das Finanzamt ist berechtigt und verpflichtet, einer gesetzlichen Krankenversicherung auf deren Antrag die für eine Beitragsbemessung freiwillig versicherter Mitglieder erforderlichen Besteuerungsgrundlagen bis einschließlich Veranlagungszeitraum 2014 mitzuteilen. Hierzu gehörten auch die Einkünfte des Ehepartners, der kein Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung ist, so das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg.

Die Klägerin ist nicht in einer gesetzlichen Krankenversicherung versichert. Ihr Ehemann ist freiwillig in einer gesetzlichen Krankenversicherung versichert. Die Krankenkasse des Ehemannes hatte diesen erfolglos aufgefordert, zur Beitragsbemessung das Einkommen seiner Ehefrau mitzuteilen. Daher forderte die Krankenkasse das […]

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Ambulante Kur: Entgeltfortzahlung nur bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen

31. August 2016
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Kur Therapie Lohnzahlung Krankenkasse

Gesetzlich Versicherte haben während einer ambulanten Vorsorgekur gegen ihren Arbeitgeber ausschließlich dann Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn die vom Sozialleistungsträger (zum Beispiel Krankenkasse) bewilligte Maßnahme in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation im Sinne des § 107 Absatz 2 Sozialgesetzbuch V (SGB V) durchgeführt wird und keinen urlaubsmäßigen Zuschnitt hat. Dies stellt das Bundesarbeitsgericht (BAG) klar.

Die Klägerin ist seit 2002 beim beklagten Land als Köchin beschäftigt. Vom 04. bis zum 24.10.2013 unterzog sie sich einer von der AOK Niedersachsen […]

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