Kündigung

Teilnahme an Hindernislauf trotz Krankschreibung: Entlassung eines Polizisten rechtens

2. September 2017
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Entlassung Lauf trotz AU Polizist Beamter

Ein Polizist, der an einem 16 Kilometer langen Hindernislauf teilnimmt, obwohl er sich zuvor unter Vorlage eines ärztlichen Attestes wegen einer Fußverletzung krank gemeldet hatte, darf aus dem Dienstverhältnis auf Probe entlassen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Cottbus entschieden und den Eilantrag eines Polizisten gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entlassungsverfügung abgelehnt.

Das VG hat die Einschätzung des Dienstherrn bestätigt, dass ein solches Verhalten Zweifel an der charakterlichen Eignung des Beamten begründet. Insbesondere teilt das Gericht die Ansicht, dass die vom Beamten vorgelegte Arbeitsunf […]

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Konkurrenztätigkeit im Arbeitsverhältnis kann zu fristloser Kündigung führen

8. August 2017
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Unternehmen Konkurrenz Entlassung

Wer sich zu 50 Prozent an einem Konkurrenzunternehmen beteiligt, riskiert die fristlose Kündigung seines Arbeitsverhältnisses. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein entschieden.

Der Kläger war für die Beklagte, ein Dienstleistungsunternehmen insbesondere im Bereich der Telekommunikation, seit 2007 zuletzt als leitender Angestellter mit Prokura zuständig für Logistik und Operations. Daneben beteiligte er sich mit 50 Prozent an einer anderen Gesellschaft im Bereich „Handel, Service und Beratungen im Umfeld von Telekommunikations- und Medienunternehmen“, ohne dies der Beklagten mitzuteilen. Diese Gesellschaft hat unter anderem Aufträge […]

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Grobe Beleidigung rechtfertigt fristlose Kündigung auch langjährigen Arbeitsverhältnisses

4. August 2017
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Streit Entlassung Angestellter Chef

Eine Bezeichnung des Chefs als „soziales Arschloch“ kann auch in einem langjährigen Arbeitsverhältnis in einem familiengeführten Kleinbetrieb ohne vorherige Abmahnung die außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein entschieden.

Der 62 Jahre alte Kläger war bei einem kleinen Gas- und Wasserinstallateurbetrieb beschäftigt. Neben den Geschäftsführern arbeiteten dort noch deren Mutter im Büro sowie drei Gesellen. Am 15.02.2016 kam es zu einem Wortwechsel zwischen dem Kläger und dem Vater der Geschäftsführer, der fr […]

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Abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit nur bei eindeutiger Vertragsgestaltung

8. Juni 2017
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Unterschrift Vertrag

Sieht der Arbeitsvertrag eine Probezeit von längstens sechs Monaten vor, kann das Arbeitsverhältnis gemäß § 622 Absatz 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ohne weitere Vereinbarung von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Ist jedoch in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag in einer weiteren Klausel eine längere Kündigungsfrist festgelegt, ohne unmissverständlich deutlich zu machen, dass diese längere Frist erst nach dem Ende der Probezeit gelten soll, ist dies vom Arbeitnehmer regelmäßig dahin zu verstehen, dass der Arbeitgeber schon während […]

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Kündigung: Vom Gesetz abweichende Frist darf Arbeitnehmer zu keiner Zeit schlechter stellen

9. Juli 2016
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Unterschrift Vertrag

Vereinbart ein Arbeitgeber mit einem Mitarbeiter eine sechsmonatige Kündigungsfrist jeweils zur Jahresmitte beziehungsweise zum Jahresende, so ist diese Regelung unwirksam, weil sie dem Arbeitnehmer nicht generell ein günstigeres Ergebnis bringt.

Hier galt nach dem Gesetz inzwischen wegen der Dauer des Arbeitsverhältnisses eine siebenmonatige Kündigungsfrist, die der Arbeitgeber mit seiner Kündigung zum Jahresende nicht eingehalten hatte. Die Entlassung wurde für unwirksam erklärt.

BAG, 2 AZR 280/14

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Sozialplanabfindung darf von drohender Arbeitslosigkeit abhängig gemacht werden

1. Juni 2016
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Arbeitnehmer Arebitslosigkeit Kündigung

Ein Sozialplan kann die Zahlung einer Abfindung auf Arbeitnehmer beschränken, die wegen der Beendigung ihrer Arbeitsverhältnisse von Arbeitslosigkeit bedroht sind. Hingegen darf eine Betriebsvereinbarung, nach der Arbeitnehmer eine Sonderprämie erhalten, wenn sie auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage verzichten, nicht solche Arbeitnehmer ausschließen, die im Anschluss an ihre Entlassung anderweitig beschäftigt werden und von der Durchführung eines Kündigungsschutzverfahrens absehen. Dies stellt das Bundesarbeitsgericht (BAG) klar.

Die Rechtsvorgängerin der Beklagten übernahm im Jahr 2008 ein Unternehmen aus dem Konzern der Deutschen Telekom AG […]

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