Kündigung

Kündigung: Auch eine „Beteiligung“ am Betrieb eines Konkurrenten ist für den Chef unzumutbar

9. November 2017
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Arbeitnehmer Arebitslosigkeit Kündigung

Arbeitnehmer, die auch für einen Konkurrenten ihres Arbeitgebers tätig sind, können fristlos entlassen werden. Gleiches gilt, wenn ein Mitarbeiter zwar bei einem Mitbewerber nicht als Arbeitnehmer, sondern als Gesellschafter (hier mit 50 % Geschäftsanteilen) auftritt. Das hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden.

Der Arbeitnehmer/Gesellschafter klagte gegen seine Entlassung, weil er trotz seiner „50 Prozent“ keinen bestimmenden Einfluss auf die Gesellschaft habe. (Was nach der Beweisaufnahme des Gerichts allerdings nicht stimmte.) Sein Arbeitgeber brauchte noch nicht einmal die relativ kurze Zeit bis zum normalen Ende des Arbeitsverh […]

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Verhaltensbedingte Kündigung: Leistung des Arbeitnehmers in Relation zu der aller vergleichbaren Arbeitnehmer zu beurteilen

4. November 2017
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Kündigung Mechaniker Leistung

Eine verhaltensbedingte Kündigung kann gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitnehmer nach Abmahnung seine arbeitsvertraglichen Pflichten nicht mit der geschuldeten Qualität oder Quantität erfüllt. Der Arbeitnehmer muss tun, was er kann, und zwar so gut, wie er kann. Der Arbeitgeber müsse jedoch mit seinem Vortrag das Gericht in die Lage versetzen, feststellen zu können, dass bei dem Arbeitnehmer eine die Durchschnittsleistung erheblich unterschreitende Leistung vorliege, so das ArbG Siegburg. Auch müsse er weitere Umstände vortragen, dass und warum darin eine vorwerfbare Pflichtverletzung liegt.

Das […]

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Teilnahme an Hindernislauf trotz Krankschreibung: Entlassung eines Polizisten rechtens

2. September 2017
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Entlassung Lauf trotz AU Polizist Beamter

Ein Polizist, der an einem 16 Kilometer langen Hindernislauf teilnimmt, obwohl er sich zuvor unter Vorlage eines ärztlichen Attestes wegen einer Fußverletzung krank gemeldet hatte, darf aus dem Dienstverhältnis auf Probe entlassen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Cottbus entschieden und den Eilantrag eines Polizisten gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entlassungsverfügung abgelehnt.

Das VG hat die Einschätzung des Dienstherrn bestätigt, dass ein solches Verhalten Zweifel an der charakterlichen Eignung des Beamten begründet. Insbesondere teilt das Gericht die Ansicht, dass die vom Beamten vorgelegte Arbeitsunf […]

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Konkurrenztätigkeit im Arbeitsverhältnis kann zu fristloser Kündigung führen

8. August 2017
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Unternehmen Konkurrenz Entlassung

Wer sich zu 50 Prozent an einem Konkurrenzunternehmen beteiligt, riskiert die fristlose Kündigung seines Arbeitsverhältnisses. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein entschieden.

Der Kläger war für die Beklagte, ein Dienstleistungsunternehmen insbesondere im Bereich der Telekommunikation, seit 2007 zuletzt als leitender Angestellter mit Prokura zuständig für Logistik und Operations. Daneben beteiligte er sich mit 50 Prozent an einer anderen Gesellschaft im Bereich „Handel, Service und Beratungen im Umfeld von Telekommunikations- und Medienunternehmen“, ohne dies der Beklagten mitzuteilen. Diese Gesellschaft hat unter anderem Aufträge […]

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Grobe Beleidigung rechtfertigt fristlose Kündigung auch langjährigen Arbeitsverhältnisses

4. August 2017
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Streit Entlassung Angestellter Chef

Eine Bezeichnung des Chefs als „soziales Arschloch“ kann auch in einem langjährigen Arbeitsverhältnis in einem familiengeführten Kleinbetrieb ohne vorherige Abmahnung die außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein entschieden.

Der 62 Jahre alte Kläger war bei einem kleinen Gas- und Wasserinstallateurbetrieb beschäftigt. Neben den Geschäftsführern arbeiteten dort noch deren Mutter im Büro sowie drei Gesellen. Am 15.02.2016 kam es zu einem Wortwechsel zwischen dem Kläger und dem Vater der Geschäftsführer, der fr […]

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Abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit nur bei eindeutiger Vertragsgestaltung

8. Juni 2017
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Unterschrift Vertrag

Sieht der Arbeitsvertrag eine Probezeit von längstens sechs Monaten vor, kann das Arbeitsverhältnis gemäß § 622 Absatz 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ohne weitere Vereinbarung von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Ist jedoch in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag in einer weiteren Klausel eine längere Kündigungsfrist festgelegt, ohne unmissverständlich deutlich zu machen, dass diese längere Frist erst nach dem Ende der Probezeit gelten soll, ist dies vom Arbeitnehmer regelmäßig dahin zu verstehen, dass der Arbeitgeber schon während […]

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