Kündigung

Abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit nur bei eindeutiger Vertragsgestaltung

8. Juni 2017
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Unterschrift Vertrag

Sieht der Arbeitsvertrag eine Probezeit von längstens sechs Monaten vor, kann das Arbeitsverhältnis gemäß § 622 Absatz 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ohne weitere Vereinbarung von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Ist jedoch in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag in einer weiteren Klausel eine längere Kündigungsfrist festgelegt, ohne unmissverständlich deutlich zu machen, dass diese längere Frist erst nach dem Ende der Probezeit gelten soll, ist dies vom Arbeitnehmer regelmäßig dahin zu verstehen, dass der Arbeitgeber schon während […]

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Kündigung: Vom Gesetz abweichende Frist darf Arbeitnehmer zu keiner Zeit schlechter stellen

9. Juli 2016
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Unterschrift Vertrag

Vereinbart ein Arbeitgeber mit einem Mitarbeiter eine sechsmonatige Kündigungsfrist jeweils zur Jahresmitte beziehungsweise zum Jahresende, so ist diese Regelung unwirksam, weil sie dem Arbeitnehmer nicht generell ein günstigeres Ergebnis bringt.

Hier galt nach dem Gesetz inzwischen wegen der Dauer des Arbeitsverhältnisses eine siebenmonatige Kündigungsfrist, die der Arbeitgeber mit seiner Kündigung zum Jahresende nicht eingehalten hatte. Die Entlassung wurde für unwirksam erklärt.

BAG, 2 AZR 280/14

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Sozialplanabfindung darf von drohender Arbeitslosigkeit abhängig gemacht werden

1. Juni 2016
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Arbeitnehmer Arebitslosigkeit Kündigung

Ein Sozialplan kann die Zahlung einer Abfindung auf Arbeitnehmer beschränken, die wegen der Beendigung ihrer Arbeitsverhältnisse von Arbeitslosigkeit bedroht sind. Hingegen darf eine Betriebsvereinbarung, nach der Arbeitnehmer eine Sonderprämie erhalten, wenn sie auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage verzichten, nicht solche Arbeitnehmer ausschließen, die im Anschluss an ihre Entlassung anderweitig beschäftigt werden und von der Durchführung eines Kündigungsschutzverfahrens absehen. Dies stellt das Bundesarbeitsgericht (BAG) klar.

Die Rechtsvorgängerin der Beklagten übernahm im Jahr 2008 ein Unternehmen aus dem Konzern der Deutschen Telekom AG […]

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Arbeitnehmer muss sonntags nicht in den Briefkasten schauen

29. Februar 2016
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Briefkasten

Ein Arbeitnehmer ist regelmäßig nicht dazu verpflichtet, sonntags in seinen Briefkasten zu schauen. Deswegen geht ihm eine Kündigung seines Arbeitgebers auch dann, wenn diese an einem Sonntag in den Briefkasten eingeworfen wurde, nicht an diesem Tag zu. Denn mit einer Kenntnisnahme kann in der Regel nicht gerechnet werden, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein klarstellt.

Die Parteien des Rechtsstreits verband ein Arbeitsverhältnis. Es war eine Probezeit bis zum 30.11.2014 vereinbart. Das war ein Sonntag. In der Probezeit gilt eine gesetzliche Kündigungsfrist von zwei Wochen […]

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Arbeitgeber darf Browserverlauf ohne Zustimmung des Arbeitnehmers auswerten

29. Februar 2016
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Arbeitsplatz Internetnutzung

Der Arbeitgeber ist berechtigt, zur Feststellung eines Kündigungssachverhalts den Browserverlauf des Dienstrechners des Arbeitnehmers auszuwerten, ohne dass hierzu eine Zustimmung des Arbeitnehmers vorliegen muss. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg entschieden. Die Revision an das Bundesarbeitsgericht wurde zugelassen.

Der Arbeitgeber hatte dem Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung einen Dienstrechner überlassen; eine private Nutzung des Internets war dem Arbeitnehmer allenfalls in Ausnahmefällen während der Arbeitspausen gestattet. Nachdem Hinweise auf eine erhebliche private Nutzung des Internets vorlagen, wertete der Arbeitgeber ohne Zustimmung des Arbeitnehmers den Browserverlauf des Dienstrechners aus. Er […]

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Streit zwischen Ehepartner und Arbeitgeber rechtfertigt keine Kündigung

8. Februar 2016
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Blitz Streit

Eine Auseinandersetzung zwischen dem Ehemann einer Arbeitnehmerin und deren Arbeitgeber berechtigt letzteren nicht dazu, das Arbeitsverhältnis mit der Arbeitnehmerin zu kündigen. Dies zeigt ein vom Arbeitsgericht (ArbG) Aachen entschiedener Fall.

Die Arbeitnehmerin war beim beklagten Arbeitgeber, einem Orthopäden, seit dem 01.04.2014 als Arzthelferin beschäftigt. Am 28.02.2015 übergab der Arbeitgeber ihr noch eine Gutscheinkarte, mit der er ihr nachträglich herzlich zu ihrem Geburtstag gratulierte und für ihren Einsatz dankte.

Der Ehemann der Arbeitnehmerin hatte mit deren Arbeitgeber einen Werkvertrag für […]

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