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Aktuelles

Düngeverordnung vom Bundesrat beschlossen

Montag, der 3. April 2017
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Feld Acker Boden Dünger Düngeverordnung

Der Bundesrat hat Ende März der neuen Düngeverordnung zugestimmt. Dem nun verabschiedeten Kompromiss gingen lange Verhandlungen zwischen Bund und Ländern voraus.

Die neue Verordnung soll maßgeblich dazu beitragen Umweltschäden durch Überdüngung zu minimieren. Seit mehreren Jahren stritten Vertreter von Bund und Ländern an der Ausarbeitung der neuen Verordnung.

„Damit ist nach Jahren der Diskussion endlich ein erster Schritt gemacht. Aber um unsere Gewässer wirksam zu schützen, kann das erst ein […]

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Bundeskartellamt nimmt Milchmarkt ins Visier

Donnerstag, der 16. März 2017
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Milch Kartellamt

Das Bundeskartellamt beschäftigt sich mit den Verträgen zwischen Milchbauern und Molkereien. Insbesondere die langen Vertragslaufzeiten und Exklusivvereinbarungen überschreiten nach Ansicht der Wettbewerbshüter das kartellrechtlich Zulässige.

Im vergangenen Jahr wurden 89 private und genossenschaftliche Molkereien vom Bundeskartellamt überprüft und nach ihren Vertragsbedingungen befragt. Dabei wurden überwiegend sehr lange Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristen festgestellt. Üblich seien auch Exklusivvereinbarungen, die Milchproduzenten dazu verpflichten, ihre gesamte Milchproduktion nur einer Molkerei zu liefern. Ebenso seien keine festen Abnahmepreise vereinbart […]

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Kfz-Steuer: Keine Steuererleichterung für Landwirte

Montag, der 9. Januar 2017
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KFZ-Steuer Landwirtschaft

Der Finanzausschuss des Bundestages hat in seiner Sitzung am 09.11.2016 einen Vorstoß der Fraktion Die Linke abgelehnt, Steuererleichterungen in einem bestimmten Bereich der Landwirtschaft einzuführen. Der von der Fraktion eingebrachte Gesetzentwurf zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (BT-Drs. 18/9034) wurde von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. Nur die Linksfraktion stimmte dafür.

In dem Gesetzentwurf ging es um die Voraussetzungen, unter denen Sonderfahrzeuge, die […]

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Verspätete Meldung bei BNetzA: Überzahlte Einspeisevergütungen zurückzuzahlen

Montag, der 5. Dezember 2016
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Photovoltaik Anmeldung

Eine Netzbetreiberin kann vom Betreiber einer Photovoltaikanlage die Rückzahlung gezahlter Einspeisevergütungen verlangen, wenn der Betreiber die Anlage nicht rechtzeitig bei der Bundesnetzagentur angemeldet hat. Da dieser Rückforderungsanspruch allgemeinen Interessen dient, kann der Anlagenbetreiber etwaige eigene Ansprüche nicht entgegensetzen. Das hat das Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht (OLG) entschieden.

Die Klägerin betreibt Strom- und Gasnetze in Schleswig-Holstein. Der Beklagte unterhält auf seinem Grundstück eine Photovoltaik-Dachanlage, mit der er seit Mai 2012 Strom in […]

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Gewinnglättung für Landwirte vom Bundestag verabschiedet

Samstag, der 3. Dezember 2016
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Geld Gewinne Steuern

Durch klimatische und marktwirtschaftliche Gründe schwanken die Einkünfte von Land- und Forstwirtschaftsbetrieben über die Jahre teilweise deutlich. Diese Einnahmeschwankungen werden vom geltenden progressiven Steuertarif bisher nicht berücksichtigt. Um hier Abhilfe zu schaffen hat der Bundestag jetzt eine Gewinnglättung beschlossen.

Diese Regelung sieht vor, dass Betriebe der Land- und Forstwirtschaft ihre Einkünfte für jeweils drei Jahre zusammenfassen und so ein durchschnittlicher Jahresgewinn ermittelt wird. Die am 1. Dezember vom Bundestag beschlossene Gewinnglättung ist […]

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EU verklagt Deutschland wegen zu hoher Nitratbelastung im Grundwasser

Montag, der 7. November 2016
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dünger landwirtschaft überdüngung nitrat

Die EU-Kommission hat, wie bereits im April angekündigt, eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der steigenden Belastung des Grundwassers eingereicht. Hauptursache ist der Einsatz von Gülle und Mist in der Landwirtschaft. Es droht eine Strafe in Milliardenhöhe sowie deutlich striktere Regeln für die Düngung der Landwirtschaftsflächen.

Wegen jahrelanger Versäumnisse der Bundesregierung im Grundwasserschutz hat die EU nun Klage eingereicht. Im Kern geht es um nicht ausreichende Regelungen in der D […]

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