Umsatzsteuer

Buchhalter darf keine Umsatzsteuervoranmeldungen erstellen

29. August 2017
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Umsatzsteuervoranmeldung Buchhalterin

Ein Buchhalter ist nicht dazu berechtigt, Umsatzsteuervoranmeldungen zu erstellen. Dies begründet der BFH unter Hinweis auf § 6 Nr. 4 StBerG. Die darin genannten Personen seien auch dann nicht zur Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen berechtigt, wenn diese aufgrund des verwendeten Buchführungsprogramms automatisch erfolgt.

Die Klägerin, die als Bürokauffrau mit der Qualifizierung zur Diplom-Kauffrau und als Steuerfachgehilfin ausgebildet ist, betreibt ein selbstständiges Buchführungsbüro, in dem sie Leistungen nach § 6 Nr. 3 und 4 StBerG erbringt. Ihre Tätigkeit umfasst auch die laufende Finanzbuchhaltung mit digitaler […]

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Rechnungsberichtigung setzt nicht zwingend Rückzahlung bezahlter Umsatzsteuer an leistenden Unternehmer voraus

27. April 2017
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Umsatzsteuererklärung

Eine Rechnungsberichtigung bei einem Dauerschuldverhältnis (hier: Verpachtung von Inventar an eine Pflegeeinrichtung) setzt keine Rückzahlung der bezahlten Umsatzsteuer an den leistenden Unternehmer voraus, wenn der Leistungsempfänger keinen Vorsteuerabzug geltend gemacht hat. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden.

Die Klägerin verpachtete ein Grundstück an eine KG, die dort eine vollstationäre Pflegeeinrichtung im Sinne des Sozialgesetzbuch XI unterhielt. Daneben schlossen beide Parteien einen Heimausstattungsmietvertrag, mit dem sich die Klägerin verpflichtete, der KG die gesamten Einrichtungsgegenstände zum Betrieb der Pflegeeinrichtung zur Verfügung […]

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Umsatzsteuerberichtigung bei Sollbesteuerung: Gericht klärt Voraussetzungen

2. Februar 2017
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Richter Gericht Hammer Gesetz

Das FG Niedersächsen hat einer Klage stattgegeben, mit der die Umsatzsteuerberichtigung im Zeitpunkt der Leistungserbringung für Provisionsraten begehrt wurde, deren Fälligkeit mehr als zwei Jahre nach dem Zeitpunkt der Leistungserbringung lag. Die Entscheidung hat große praktische Bedeutung unter anderem für Ratenzahlungsverkäufe.

Rechtlicher Hintergrund: Nach § 13 Absatz 1 Nr. 1a UStG entsteht die Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen bei der Berechnung der Steuer nach vereinbarten Entgelten (so genannte Sollbesteuerung) mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Leistungen ausgeführt worden sind. Auf den […]

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Umsatzsteuer-Erleichterung für Gebrauchtwarenhändler

30. November 2016
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rolltreppen gebrauchtwarenhandel umsatzsteuer

Für Gesamtumsatz nach Kleinunternehmerregelung nur Differenzumsätze maßgeblich

Von Gebrauchtwarenhändlern wird keine Umsatzsteuer erhoben, wenn der Differenzbetrag zwischen Verkaufs- und Einkaufspreisen im Jahr nicht über der Kleinunternehmergrenze von 17.500 Euro liegt. Dies hat das Finanzgericht (FG) Köln entschieden.

Geklagt hatte ein Gebrauchtwagenhändler, der in den Jahren 2009 und 2010 jeweils Umsätze in Höhe von circa 25.000 Euro erzielt hatte. Da er seine Fahrzeuge von Privatpersonen ohne Umsatzsteuer ankaufte, hätte er ohnehin nur die Differenz zwischen Ein- und Verkaufspreisen […]

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Umsatzsteuer: EuGH soll Anforderungen an zu Vorsteuerabzug berechtigende Rechnungen klären

13. August 2016
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Gerichtsurteil

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) soll die Anforderungen klären, die im Umsatzsteuerrecht an eine ordnungsgemäße Rechnung zu stellen sind, damit der Leistungsempfänger zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Hierum bitten die beiden Umsatzsteuersenate des Bundesfinanzhofs (BFH) mit zwei Vorabentscheidungsersuchen.

In der Sache geht es um die Frage, ob die von einem Unternehmer geltend gemachten Vorsteuerbeträge aus Rechnungen auch dann abziehbar sind, wenn es sich unter der in den Rechnungen angegebenen Anschrift des Lieferers lediglich um einen „Briefkastensitz“ gehandelt hat, oder ob nur die Angabe derjenigen Anschrift […]

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Unentgeltliche Zurverfügungstellung von Sportanlagen durch Arbeitgeber unterliegt grundsätzlich der Umsatzbesteuerung

30. Mai 2016
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Fitnessstudio

Die klagende Arbeitgeberin stellte ihren Mitarbeitern unentgeltlich ein Fitnessstudio zur Verfügung gestellt, bestehend aus verschiedenen Räumen für Kursangebote wie Spinning, Aerobic, Stepaerobic, Pilates, Rückenschule et cetera. Das Kurssystem wird außerhalb der Arbeitszeit angeboten, ebenso kann der Kraftraum außerhalb der Arbeitszeit genutzt werden. Das Unternehmen legte keine Aufzeichnungen über die Anzahl der Arbeitnehmer, die das Fitnessstudio nutzen, vor. Streitig ist, ob die Zurverfügungstellung der Sportanlagen einen umsatzsteuerpflichtigen Sachbezug an Arbeitnehmer begründet.

Die unentgeltliche Zurverfügungstellung der Fitnesseinrichtung an ihre eigenen Mitarbeiter war nach […]

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