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Abgeltungssteuersatz und Sparer-Pauschbetrag: Ausschluss für Zinsen aus Gesellschafterdarlehen verfassungsrechtlich unbedenklich

5. Oktober 2014
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Der Ausschluss der günstigen Abgeltungsbesteuerung für Zinsen aus einem Gesellschafterdarlehen, die eine Kapitalgesellschaft an einen zu mindestens zehn Prozent beteiligten Gesellschafter zahlt, ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden. Gleiches gelte in diesen Fällen auch für die Versagung des Sparer-Pauschbetrages.

Der Kläger erzielte Zinseinnahmen von einer GmbH, deren Alleingesellschafter er war. Er meint, dass die gesetzlichen Regelungen, die in seinem Fall den Abgeltungssteuersatz von 25 Prozent und den Sparer- Pauschbetrag (1.602 Euro für Verheiratete) ausschließen, verfassungswidrig seien […]

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Abgeltungsteuersatz kann auch bei Gewährung eines Darlehens an eine GmbH durch eine dem Anteilseigner nahe stehende Person anwendbar sein

4. Oktober 2014
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Die Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 32d Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Höhe von 25 Prozent (so genannter Abgeltungsteuersatz) ist nicht schon deshalb nach § 32d Absatz 2 Satz 1 Nr. 1b Satz 2 EStG ausgeschlossen, weil der Gläubiger der Kapitalerträge ein Darlehen an eine GmbH gewährt hat, bei der ein Angehöriger im Sinne des § 15 der Abgabenordnung zu mehr als zehn Prozent beteiligt ist. Dies stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar.

Die Klägerin des Ausgangsverfahrens gewährte […]

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Wer ein Darlehen gibt, soll Zinsen haben – wenn er das verlangt hat

4. Oktober 2014
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Zwar kann regelmäßig davon ausgegangen werden, dass jemand, der einem anderen ein Darlehen gibt, dafür auch Zinsen kassieren möchte. Geht dies jedoch aus der zwischen beiden geschlossenen Vereinbarung nicht ausdrücklich hervor, so liegt es am Darlehensgeber, auf andere Weise zu belegen, dass eine Zinszahlung beschlossen worden war, etwa durch Zeugenaussagen.

Gelingt das nicht, so braucht der Darlehensnehmer nur das Darlehen in der vorgegebenen Zeitspanne zurück zu zahlen.

OLG Oldenburg, 13 U 136/12

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Spanische Dividenden: Trotz lediglich zehnprozentigen Quellensteuerabzugs von Einkommensteuer freizustellen

3. Oktober 2014
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Dividenden einer spanischen Kapitalgesellschaft an deutsche Gesellschafter sind auch dann von der Einkommensteuer freizustellen, wenn in Spanien lediglich ein Quellensteuerabzug von zehn Prozent vorgenommen wurde. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Münster klar.

Die Klägerin, eine GmbH & Co. KG mit Sitz in Deutschland, erzielte Dividenden aus einer Beteiligung an einer spanischen Kapitalgesellschaft. Zugleich war sie an einer spanischen S. L. en Commandita (Personengesellschaft, die mit einer deutschen GmbH & Co. KG vergleichbar ist) beteiligt, deren Komplementärin die spanische Kapitalgesellschaft war.

Die Dividenden unterwarf der spanische Fiskus einem Quellensteuerabzug von […]

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Insolvenz einer Gesellschaft: Darlehen eines Kleinanlegers bei Verzicht auf Kleinanlegerprivileg als nachträgliche Anschaffungskosten zu behandeln

2. Oktober 2014
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Hat der darlehensgebende Gesellschafter mit der Gesellschaft vereinbart, das Darlehen solle „wie Eigenkapital“ behandelt werden und halten sich die Beteiligten in der Insolvenz der Gesellschaft an diese Abrede, führt der endgültige Ausfall des Darlehensrückforderungsanspruchs zu nachträglichen Anschaffungskosten der Beteiligung, auch wenn der Gesellschafter mit nicht mehr als zehn Prozent am Stammkapital der Gesellschaft beteiligt war. Dies stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar.

Dass die Regelung des § 32a Absatz 3 Satz 2 GmbH-Gesetz alter Fassung die Anwendung des Eigenkapitalersatzrechts zivilrechtlich ausschließt und insoweit den Gesellschafter mit […]

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Übertragung eines Personengesellschaftsanteils: FG Hamburg nimmt zum Anfall von Grunderwerbsteuer Stellung

Die Übertragung eines Personengesellschaftsanteils, die im rechtlichen und wirtschaftlichen Ergebnis dem Erwerb des Eigentums an einem Grundstück oder einer Eigentumswohnung gleichkommt, unterliegt dem Gesetz zufolge wegen Gestaltungsmissbrauchs der Grunderwerbsteuer, wenn der rechtsgeschäftliche Wille der Parteien auf den Eigentumserwerb gerichtet und die Übertragung des Gesellschaftsanteils nur verständlich ist unter dem Gesichtspunkt erhoffter Steuerbefreiung wegen des grundsätzlich steuerfreien Wechsels im Gesellschafterbestand einer Gesamthand sowie der Steuerbefreiungen nach § 6 Absatz 2 beziehungsweise § 7 Absatz 2 Grunderwerbsteuergesetz.

Trotz Verknüpfung des Gesellschaftsanteils mit einer bestimmten Eigentumswohnung ist im Beitritt zur […]

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