Aktuelles

Grundsteuer: Steuer-Gewerkschaft hält derzeitiges Verfahren für verfassungswidrig

31. Oktober 2014
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Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) hält das derzeitige Grundsteuerverfahren für verfassungsrechtlich höchst bedenklich. In einer Stellungnahme gegenüber dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) führt die Gewerkschaft aus, der Umstand, dass in den alten Bundesländern derzeit rund 50 Jahre alte Werte zugrunde gelegt würden, sei inzwischen nicht mehr akzeptabel. In den neuen Bundesländern werde, da es dort zu keiner Hauptfeststellung von Einheitswerten zum 01.01.1964 gekommen sei, sogar mit 80 Jahre alten Werten gearbeitet, kritisiert die DSTG. Dort habe die letzte Wertfeststellung per 1935 stattgefunden […]

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Photovoltaik- und KWK-Anlagen: Bundesfinanzministerium informiert über umsatzsteuerrechtliche Behandlung

31. Oktober 2014
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In einem aktuellen Schreiben behandelt das Bundesfinanzministerium (BMF) die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Photovoltaik- und Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen (KWK). Zudem geht es in dem Schreiben um die Abschaffung des Eigenverbrauchsbonus nach § 33 Absatz 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) durch die EEG-Novelle zur Photovoltaik 2012 ein.

Das BMF behandelt in seinem Schreiben zunächst die umsatzsteuerliche Behandlung neuer Photovoltaik-Anlagen, also solcher Anlagen, die seit dem 01.04.2012 in Betrieb genommen worden sind. Thematisiert wird unter anderem der Vorsteuerabzug des Anlagenbetreibers, die umsatzsteuerliche Behandlung bei Verwendung des […]

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Ermittlung des steuerpflichtigen Spekulationsgewinns: BFH bestätigt Entscheidung des FG Münster

30. Oktober 2014
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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 06.05.2014 (IX R 27/13) eine Entscheidung des Finanzgerichts (FG) Münster vom 21.06.2013 (4 K 1918/11 E) zur Aufteilung eines Gewinns aus einer Grundstücksveräußerung bestätigt. Betroffen ist laut FG eine Rechtsfrage, die im Zusammenhang mit der 1999 beschlossenen Verlängerung der so genannten Spekulationsfrist für private Veräußerungsgeschäfte von zwei auf zehn Jahre steht. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) habe dieses Gesetz insoweit als verfassungswidrig angesehen, als durch die Neuregelung Wertsteigerungen erfasst […]

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Tatsächlich nicht verfügbares Sparguthaben steht Hartz-IV-Leistungen nicht entgegen

30. Oktober 2014
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Eine Person kann auch dann Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen haben, wenn sie Inhaberin eines Sparbuchs ist und das Sparguthaben den Freibetrag übersteigt. Das gilt nach einer Entscheidung des Sozialgerichts (SG) Gießen zumindest dann, wenn das Sparguthaben der Person nicht tatsächlich zur Verfügung steht.

Im zugrunde liegenden Fall hatten die Großeltern für ihr bei der hilfebedürftigen Mutter lebendes Enkelkind ein Sparbuch angelegt, das sie auch verwahrten und hinsichtlich dessen sie sich weigerten, den Sparbetrag auszuzahlen. Das Jobcenter lehnte es dennoch ab, Hartz-IV-Leistungen […]

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Anlagegeschäfte: Auf Gebühren muss vor Vertragsschluss hingewiesen werden

30. Oktober 2014
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Bei Anlagegeschäften dürfen nur dann Gebühren berechnet werden, wenn darauf vor Vertragsschluss in deutlicher Art und Weise hingewiesen worden ist. Dies hebt das Amtsgericht (AG) München hervor.

Die Klägerin und ihr Ehemann hatten Anfang 2011 einen Ratenkauf-, Kauf- und Lagervertrag mit der Beklagten, einer Edelmetallhändlerin, abgeschlossen. Die beiden verpflichteten sich, jeweils 80 Euro im Monat für die Dauer von zehn (Ehefrau) beziehungsweise 20 (Ehemann) Jahren auf das Depot einzuzahlen. Die Klägerin und ihr Ehemann zahlten vom 01.03.2011 bis 01.03 […]

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Neues Steuerabkommen zwischen 50 Staaten gegen Steuerhinterziehung

30. Oktober 2014
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Ordner Finanzamt

Ein neues internationales Steuerabkommen, das von insgesamt 50 Staaten unterzeichnet wurde, soll in Zukunft den Steuerbetrügern das Leben schwerer machen. Experten sprechen von einem wegweisenden Schritt. Allerdings bietet es weiterhin nicht unerhebliche Schlupflöcher.

Durch das neue Steuerabkommen hat das Bankgeheimnis in seiner bisherigen Form ausgedient und wird deutlich beschränkt. Die 50 Staaten, welche das Abkommen unterzeichnet haben, erklären sich ab dem Jahr 2017 bereit, steuerrelevante Daten untereinander auszutauschen. Bereits ab dem Jahr 2016 beginnen die Länder mit dem Sammeln der Daten. Dies gilt aber wohl […]

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