Aktuelles

Schadensersatzforderung gegen Mastercard

23. Januar 2014
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Pfund Symbol

Sechs internationale Firmen klagen an. Gegen die Kreditkartengesellschaft Mastercard wurde Anklage wegen zu hoher Gebühren bei Zahlung mit Kredit- oder Debitkarte erhoben. Die Kläger, darunter das Modeunternehmen Inditex, die Autovermietung Hertz & Auto Europe, der britische Online-Modehändler Asos, der Konzern Metro Cash & Carry und die Deutsche Bahn, zogen bereits im Jahr 2012 vor das oberste Zivilgericht, dem High Court in London. Grund der Klage war, dass das Kreditkartenunternehmen zwischen 1992 und 2007 zu hohe Gebühren bei Zahlung mit Kredit- oder Debitkarte gefordert haben soll.

Dem zugrunde […]

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Instandhaltungskosten erst bei Zahlung von Rechnungen als Werbungskosten absetzbar

15. Januar 2014
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Einfamilienhaus Werbungskosten

Zahlt ein Wohnungseigentümer an die Hausverwaltung einen Betrag im Rahmen der Instandhaltungsrücklage, so handelt es sich hier lediglich um eine Vermögensverlagerung. Das Geld wird quasi nur für spätere Zwecke „geparkt“, wie z.B. tatsächlich anfallende Reparaturen. Zum Zeitpunkt der Zahlung ist kein steuermindernder

Werbungskostenabzug möglich, sondern erst dann, wenn die Reparaturen durchgeführt wurden und die Rechnungen beglichen wurden. Das entschied höchstrichterlich der Bundesfinanzhof mit der Begründung, dass dies den Grundsätzen des Zu- und Abflussprinzips bei Vermietungseinkünften entspräche […]

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Verschwendung von öffentlichen Geldern

4. Dezember 2013
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Steuergelder Euro Zeichen

Infrastruktur wird oftmals aus Steuermitteln finanziert und muss daher gepflegt werden. Auch wenn hier enormer Finanzierungsbedarf besteht, so bedeutet es nicht, dass Steuergelder im Straßenbau immer besonders zweckmäßig eingesetzt werden.

Aber nicht nur im Bereich Brücken und Verkehr ist Steuergeldverschwendung der Fall, sondern auch bei großen Bauprojekten, wie z.B. dem neuen Zentrum für Operative Medizin der Uniklinik Düsseldorf. Seit 2006 wurden dafür ca. 170 Millionen Euro verbaut. 2010 sollte der Betrieb aufgenommen werden, doch konnten technische Mängel bis heute nicht behoben […]

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Steuergeldverschwendung in NRW

4. Dezember 2013
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Paragraph Netzwerk

Der Bund der Steuerzahler veröffentlichte in diesem Jahr wieder einmal das Schwarzbuch unter dem Titel „ Die öffentliche Verschwendung“. In diesem Jahr wurden u.a. 17 nordrhein-westfälische Fälle dargestellt, bei denen Steuergelder aufgrund von Prestigedenken, Gedankenlosigkeit oder fehlendem Kostenbewusstsein sinnlos zum Fenster hinausgeworfen werden.

Bereits zum zweiten Mal hat es der Dortmunder „U-Turm“ in das Schwarzbuch geschafft. Zunächst wurde der Umbau der ehemaligen Brauerei zum Kultur- und Kreativzentrum um ca. 30 Mio. Euro teurer als geplant. Darüber hinaus haben sich die laufenden Betriebskosten vervielfacht […]

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Firmenwagenbesteuerung – Privatnutzungsverbot und verschiedene Nutzungsmöglichkeiten

4. Dezember 2013
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Firmenwagen Steuern

Wünschen Arbeitnehmer und ggf. Arbeitgeber / Unternehmer keine Privatnutzung des Firmenwagens, so ist ein Privatnutzungsverbot anzuraten. Eine Besteuerung eines geldwerten Vorteils erfolgt dann nicht, wenn ein Fahrtenbuch keine Privatnutzung aufweist.

Ein Verbot sollte schriftlich fixiert werden. Außerdem muss klar definiert werden, ob es eines davon gelten soll oder gleich mehrere. Um ganz sicherzugehen, ist es empfehlenswert ein Fahrtenbuch zu führen. Kontrollen sollten zeitnah und regelmäßig erfolgen, Aufzeichnungen bei den Lohnunterlagen aufbewahrt werden. Werden dann zusätzlich noch Sanktionsmaßnahmen bei Nichteinhaltung vereinbart, so kann die Finanzverwaltung keine […]

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Neue Regelung zu den Kosten von Betriebsveranstaltungen

4. Dezember 2013
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Paragraph Handel

Lohnsteuerfrei sind Zuwendungen bei Betriebsveranstaltungen im üblichen Rahmen, wenn die Grenze der Bemessungsgrundlage von 110 Euro pro Arbeitnehmer nicht überschritten wird. Bis zu zwei Festivitäten können pro Jahr durchgeführt werden.

Laut neuster Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs gehören in die Bemessungsgrundlage grundsätzlich nur Aufwendungen und Leistungen, die der Arbeitnehmer konsumieren kann, wie z.B. Speisen, Getränke und Musikdarbietungen. Nicht zu berücksichtigen sind Kosten für die Ausgestaltung der Betriebsveranstaltungen, wie Mietkosten und Kosten für organisatorische Tätigkeiten eines Eventveranstalters oder Kosten für die […]

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