Arbeitsverhältnis

Arbeitsverhältnisse zwischen fremden Dritten: Keine Anwendung der Fremdvergleichsgrundsätze

28. März 2017
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Büro Arbeitnehmer Arbeitgeber

Die Grundsätze für die steuerliche Anerkennung von Angehörigenverträgen, insbesondere der Fremdvergleich, sind auf Arbeitsverhältnisse zwischen fremden Dritten grundsätzlich nicht anzuwenden. Eine Anwendung ist auch dann ausgeschlossen, wenn zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein gewisses Näheverhältnis (zum Beispiel eine ehemalige nichteheliche Lebensgemeinschaft) besteht. Dies hebt das Finanzgericht (FG) Niedersachsen hervor.

Im zugrunde liegenden Fall bestand zwischen dem selbstständig tätigen Kläger und seiner ehemaligen Lebenspartnerin, die mit Rücksicht auf das gemeinsame Kind auch nach der Trennung in räumlicher Nähe […]

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Verfall von Urlaubsansprüchen: EuGH soll Vereinbarkeit deutschen Rechts mit EU-Vorgaben klären

9. Januar 2017
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Strand Urlaub

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) soll klären, ob der in § 7 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) vorgesehene Verfall von Urlaubsrecht mit EU-Recht vereinbar ist. Hierum bittet das Bundesarbeitsgericht (BAG).

§ 7 BUrlG sehe als Modalität für die Wahrnehmung des Anspruchs auf Erholungsurlaub vor, dass der Arbeitnehmer unter Angabe seiner Wünsche bezüglich der zeitlichen Festlegung des Urlaubs diesen beantragen muss, damit der Urlaubsanspruch am Ende des Bezugszeitraums nicht ersatzlos untergeht. Die Regelung verpflichtet den Arbeitgeber damit also nicht, von sich aus einseitig und für den Arbeitnehmer […]

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Arbeitgeber darf Browserverlauf ohne Zustimmung des Arbeitnehmers auswerten

29. Februar 2016
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Arbeitsplatz Internetnutzung

Der Arbeitgeber ist berechtigt, zur Feststellung eines Kündigungssachverhalts den Browserverlauf des Dienstrechners des Arbeitnehmers auszuwerten, ohne dass hierzu eine Zustimmung des Arbeitnehmers vorliegen muss. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg entschieden. Die Revision an das Bundesarbeitsgericht wurde zugelassen.

Der Arbeitgeber hatte dem Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung einen Dienstrechner überlassen; eine private Nutzung des Internets war dem Arbeitnehmer allenfalls in Ausnahmefällen während der Arbeitspausen gestattet. Nachdem Hinweise auf eine erhebliche private Nutzung des Internets vorlagen, wertete der Arbeitgeber ohne Zustimmung des Arbeitnehmers den Browserverlauf des Dienstrechners aus. Er […]

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Streit zwischen Ehepartner und Arbeitgeber rechtfertigt keine Kündigung

8. Februar 2016
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Blitz Streit

Eine Auseinandersetzung zwischen dem Ehemann einer Arbeitnehmerin und deren Arbeitgeber berechtigt letzteren nicht dazu, das Arbeitsverhältnis mit der Arbeitnehmerin zu kündigen. Dies zeigt ein vom Arbeitsgericht (ArbG) Aachen entschiedener Fall.

Die Arbeitnehmerin war beim beklagten Arbeitgeber, einem Orthopäden, seit dem 01.04.2014 als Arzthelferin beschäftigt. Am 28.02.2015 übergab der Arbeitgeber ihr noch eine Gutscheinkarte, mit der er ihr nachträglich herzlich zu ihrem Geburtstag gratulierte und für ihren Einsatz dankte.

Der Ehemann der Arbeitnehmerin hatte mit deren Arbeitgeber einen Werkvertrag für […]

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Arbeiter und Angestellte: Ungleichbehandlung kann gerechtfertigt sein

15. Januar 2016
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Geschäftsführer

Eine unterschiedliche Behandlung von Arbeitern und Angestellten ist nicht zu beanstanden, wenn mit der Anknüpfung an den Statusunterschied gleichzeitig auf einen Lebenssachverhalt abgestellt wird, der geeignet ist, die Ungleichbehandlung sachlich zu rechtfertigen. Dies stellt das Bundesarbeitsgericht (BAG) klar.

Bei der Beklagten gilt eine als Betriebsvereinbarung abgeschlossene Versorgungsordnung, wonach die Höhe der Betriebsrente unter anderem von der Einreihung in eine der 21 Versorgungsgruppen abhängt. Die Zuordnung der Angestellten zu den Versorgungsgruppen richtet sich nach so genannten Rangstufen, die Zuordnung der Arbeiter nach so genannten Arbeitswerten. Bis zur Versorgungsgruppe […]

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Kurzfristige Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses: Anspruch auf ungekürzten Vollurlaub möglich

15. Januar 2016
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Urlaub Sandalen

Mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses entsteht nach § 7 Absatz 4 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) ein Anspruch auf Abgeltung des wegen der Beendigung nicht erfüllten Anspruchs auf Urlaub. Wird danach ein neues Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber begründet, ist dies in der Regel urlaubsrechtlich eigenständig zu behandeln. Der volle Urlaubsanspruch wird erst nach (erneuter) Erfüllung der Wartezeit des § 4 BurlG erworben. Der Teilurlaub gemäß § 5 BUrlG berechnet sich grundsätzlich eigenständig für jedes Arbeitsverhältnis. Dies stellt das Bundesarbeitsgericht (BAG) klar. Ein Anspruch auf ungekürzten Vollurlaub […]

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