Arbeitsverhältnis

Konkurrenztätigkeit im Arbeitsverhältnis kann zu fristloser Kündigung führen

8. August 2017
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Unternehmen Konkurrenz Entlassung

Wer sich zu 50 Prozent an einem Konkurrenzunternehmen beteiligt, riskiert die fristlose Kündigung seines Arbeitsverhältnisses. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein entschieden.

Der Kläger war für die Beklagte, ein Dienstleistungsunternehmen insbesondere im Bereich der Telekommunikation, seit 2007 zuletzt als leitender Angestellter mit Prokura zuständig für Logistik und Operations. Daneben beteiligte er sich mit 50 Prozent an einer anderen Gesellschaft im Bereich „Handel, Service und Beratungen im Umfeld von Telekommunikations- und Medienunternehmen“, ohne dies der Beklagten mitzuteilen. Diese Gesellschaft hat unter anderem Aufträge […]

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Freiberufliche Krankenschwester kann dennoch als abhängig beschäftigte Arbeitnehmerin zu qualifizieren sein

Krankenschwester freiberuflich angestellt

Auch wenn eine Krankenschwester laut Vertrag mit einem Krankenhaus bei diesem „als freie Unternehmerin“ tätig ist, kann sie abhängig beschäftigt sein, wenn die Anhaltspunkte hierfür überwiegen. Dies zeigt ein vom Sozialgericht (SG) Heilbronn entschiedener Fall.

Die Klägerin ist Krankenschwester für Anästhesie und Intensivmedizin. Vermittelt über eine Agentur war sie in einem Verbund mit anderen Pflegekräften als „freie Mitarbeiterin“ in verschiedenen Krankenhäusern tätig. Für ihre Tätigkeit als Intensivpflegekraft in den Monaten April bis Juni 2014 erhielt sie vom beigeladenen […]

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Grobe Beleidigung rechtfertigt fristlose Kündigung auch langjährigen Arbeitsverhältnisses

4. August 2017
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Streit Entlassung Angestellter Chef

Eine Bezeichnung des Chefs als „soziales Arschloch“ kann auch in einem langjährigen Arbeitsverhältnis in einem familiengeführten Kleinbetrieb ohne vorherige Abmahnung die außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein entschieden.

Der 62 Jahre alte Kläger war bei einem kleinen Gas- und Wasserinstallateurbetrieb beschäftigt. Neben den Geschäftsführern arbeiteten dort noch deren Mutter im Büro sowie drei Gesellen. Am 15.02.2016 kam es zu einem Wortwechsel zwischen dem Kläger und dem Vater der Geschäftsführer, der fr […]

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Arbeitsverhältnisse zwischen fremden Dritten: Keine Anwendung der Fremdvergleichsgrundsätze

28. März 2017
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Büro Arbeitnehmer Arbeitgeber

Die Grundsätze für die steuerliche Anerkennung von Angehörigenverträgen, insbesondere der Fremdvergleich, sind auf Arbeitsverhältnisse zwischen fremden Dritten grundsätzlich nicht anzuwenden. Eine Anwendung ist auch dann ausgeschlossen, wenn zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein gewisses Näheverhältnis (zum Beispiel eine ehemalige nichteheliche Lebensgemeinschaft) besteht. Dies hebt das Finanzgericht (FG) Niedersachsen hervor.

Im zugrunde liegenden Fall bestand zwischen dem selbstständig tätigen Kläger und seiner ehemaligen Lebenspartnerin, die mit Rücksicht auf das gemeinsame Kind auch nach der Trennung in räumlicher Nähe […]

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Verfall von Urlaubsansprüchen: EuGH soll Vereinbarkeit deutschen Rechts mit EU-Vorgaben klären

9. Januar 2017
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Strand Urlaub

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) soll klären, ob der in § 7 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) vorgesehene Verfall von Urlaubsrecht mit EU-Recht vereinbar ist. Hierum bittet das Bundesarbeitsgericht (BAG).

§ 7 BUrlG sehe als Modalität für die Wahrnehmung des Anspruchs auf Erholungsurlaub vor, dass der Arbeitnehmer unter Angabe seiner Wünsche bezüglich der zeitlichen Festlegung des Urlaubs diesen beantragen muss, damit der Urlaubsanspruch am Ende des Bezugszeitraums nicht ersatzlos untergeht. Die Regelung verpflichtet den Arbeitgeber damit also nicht, von sich aus einseitig und für den Arbeitnehmer […]

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Arbeitgeber darf Browserverlauf ohne Zustimmung des Arbeitnehmers auswerten

29. Februar 2016
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Arbeitsplatz Internetnutzung

Der Arbeitgeber ist berechtigt, zur Feststellung eines Kündigungssachverhalts den Browserverlauf des Dienstrechners des Arbeitnehmers auszuwerten, ohne dass hierzu eine Zustimmung des Arbeitnehmers vorliegen muss. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg entschieden. Die Revision an das Bundesarbeitsgericht wurde zugelassen.

Der Arbeitgeber hatte dem Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung einen Dienstrechner überlassen; eine private Nutzung des Internets war dem Arbeitnehmer allenfalls in Ausnahmefällen während der Arbeitspausen gestattet. Nachdem Hinweise auf eine erhebliche private Nutzung des Internets vorlagen, wertete der Arbeitgeber ohne Zustimmung des Arbeitnehmers den Browserverlauf des Dienstrechners aus. Er […]

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