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Einnahme-Überschuss-Rechnung: Keine Pflicht zu Vergabe lückenlos fortlaufender Rechnungsnummern

Justitia Urteil Gericht

Verwendet ein Unternehmer keine lückenlos fortlaufenden Rechnungsnummern, so ist das Finanzamt nicht allein aufgrund dessen dazu berechtigt, den Gewinn durch Schätzung eines „Un“-Sicherheitszuschlags zu erhöhen. Dies hat das FG Köln für den Fall der Gewinnermittlung durch Einnahme-Überschuss-Rechnung entschieden.

Der Kläger verwendete auf seinen elektronischen Rechnungen ausschließlich Buchungsnummern, die computergesteuert durch eine Kombination aus Veranstaltungsnummer, Geburtsdatum des Kunden und Rechnungsdatum erzeugt wurden. Damit wurde jede Buchungsnummer zwar nur einmalig vergeben, diese bauten aber nicht numerisch aufeinander auf. Nach Meinung des Finanzamts […]

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Vordrucke und Formulare: Kein Anspruch auf weibliche Personenbezeichnungen

9. April 2018
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Vordruck Formular Personenbezeichnungen

Eine Frau hat keinen Anspruch darauf, dass Vordrucke und Formulare (hier: einer Sparkasse) auch weibliche Personenbezeichnungen beinhalten. Dies hat der BGH entschieden. Die Verwendung generisch maskuliner Personenbezeichnungen verstoße weder gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) noch gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder Artikel 3 Grundgesetz (GG).

Die Klägerin ist Kundin der beklagten Sparkasse. Diese verwendet im Geschäftsverkehr Formulare und Vordrucke, die neben grammatisch männlichen Personenbezeichnungen wie etwa „Kontoinhaber“ keine ausdrücklich grammatisch weibliche Form enthalten. In persönlichen Gesprächen und in individuellen Schreiben wendet sich die […]

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Doppelte Haushaltsführung: Nicht bei Hauptwohnung ebenfalls am Beschäftigungsort

9. April 2018
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Doppelte Haushaltsführung Wohnung

Eine doppelte Haushaltsführung liegt nicht vor, wenn die Hauptwohnung, das heißt der „eigene Hausstand“ im Sinne des § 9 Absatz 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG), ebenfalls am Beschäftigungsort gelegen ist. Dies stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar. Der Ort des eigenen Hausstands und der Beschäftigungsort müssten auseinanderfallen.

Die Hauptwohnung sei im Sinne des § 9 Absatz 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG am Beschäftigungsort belegen, wenn der Steuerpflichtige von dieser seine Arbeitsstätte in zumutbarer Weise täglich erreichen kann. Die […]

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Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld können ermäßigt zu besteuern sein

9. April 2018
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Geld Aufstockung Kurzarbeitergeld

Erhält ein Arbeitnehmer von einer Transfergesellschaft, in der er nach Beendigung seines bisherigen Arbeitsverhältnisses übergangsweise beschäftigungslos angestellt ist, Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld, unterliegen diese Beträge dem ermäßigten Steuertarif. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden.

Der Kläger war seit mehr als 24 Jahren als Arbeitnehmer bei einer Aktiengesellschaft (AG) beschäftigt. Aufgrund der Stilllegung eines Werks schloss er mit der AG und einer Transfer GmbH einen Vertrag, nach dem das Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und der AG gegen die Zahlung einer […]

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Unzutreffend als umsatzsteuerpflichtig behandelte Grundstücksverkäufe: Berichtigungsanspruch nur in gesondertem Berichtigungsverfahren

8. April 2018
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Grundstück Betriebsgelände Umsatzsteuer

Der Berichtigungsanspruch nach § 14c Absatz 2 UStG kann nur im Rahmen eines gesonderten Berichtigungsverfahrens und nicht durch einen Antrag auf geänderte Umsatzsteuerfestsetzung geltend gemacht werden. Dies hat das FG Baden-Württemberg entschieden.

Der Kläger war Miteigentümer eines Grundstücks, das von einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) an eine GmbH vermietet wurde. Der Kläger war sowohl an der GbR als an der GmbH beteiligt. Die

GmbH nutzte das Grundstück als Betriebsgelände. Als Eigentümer des Grundstücks waren der Kläger und weitere […]

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Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen: Einlösung ist nicht steuerbar

7. April 2018
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Gold Steuern Inhaberschuldverschreibungen

Die Einlösung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen, die dem Inhaber ein Recht auf die Auslieferung von Gold gewähren, unterliegt nicht der Einkommensteuer. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Bei Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen handelt es sich um börsenfähige Wertpapiere. Diese gewähren dem Inhaber das Recht auf Auslieferung eines Gramms Gold, das jederzeit unter Einhaltung einer Lieferfrist von zehn Tagen gegenüber der Bank geltend gemacht werden kann. Daneben besteht die Möglichkeit, die Wertpapiere an der Börse zu handeln. Zur Besicherung und Erfüllbarkeit der Auslieferungsanspr […]

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