Aktuelles

Umsatzsteuer: Lieferung von Pflanzen im Rahmen der Gestaltung einer neuen Gartenanlage ist mit 19 % zu versteuern

Garten- und Landschaftsbau Umsatzsteuer

Einen Garten- und Landschaftsbaubetrieb erwartete vor dem BFH eine böse Überraschung. Dieser hatte im Juni 2009 mit einem Kunden den Bau einer Gartenanlage gegen eine Pauschalvergütung vereinbart. Diese Vereinbarung umfasste keine Lieferung von Pflanzen, da der Kunden diese selbst beschaffen wollte. Der Kunden holte von einem Drittanbieter ein konkretes Angebot ein, doch kam es in der Folge allerdings nicht zu einem Vertragsabschluss. Daher sprang der Garten- und Landschaftsbaubetrieb ein und schloss im Dezember 2009 einen Ergänzungsvertrag mit dem Kunden über das Liefern und Einsetzen der Pflanzen (inkl […]

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PKW-Überlassung an Arbeitnehmer – Nur auf den ersten Blick kostenfrei!?

Elektroauto Hybridfahrzeug

Wer einen PKW von seinem Arbeitgeber zur Verfügung gestellt bekommt, sollte grundsätzlich die Möglichkeit der Privatnutzung klären. Ist diese vertraglich untersagt, findet das Hauptthema des folgenden Artikels keine Anwendung. Denn die unbefugte private Nutzung des überlassenen PKW zieht keine (lohn-)steuerlichen, sondern ausschließlich Schadensersatz-Problematiken nach sich.

Gestattet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer den PKW auch für private Zwecke zu nutzen, muss der Arbeitnehmer dies über die Lohnsteuer versteuern. Ob und in welchem Ausmaß der Arbeitnehmer dies letzten Endes tatsächlich in Anspruch nimmt, ist […]

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Steuerliche Behandlung eines Konkurrenten: Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs

30. Juni 2019
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Steuern Nutzungsdauer Abschreibungen

Ein Steuerpflichtiger hat einen verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruch hinsichtlich der Besteuerung eines Konkurrenten unbeschadet des Steuergeheimnisses dann, wenn er substantiiert und glaubhaft darlegt, durch eine aufgrund von Tatsachen zu vermutende oder zumindest nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auszuschließende unzutreffende Besteuerung eines Konkurrenten konkret feststellbare, durch Tatsachen belegte Wettbewerbsnachteile zu erleiden und gegen die Steuerbehörde mit Aussicht auf Erfolg ein subjektives öffentliches Recht auf steuerlichen Drittschutz geltend machen zu können. Hierauf weist das Finanzgericht (FG) Hessen hin. Kommt ernstlich in Betracht, dass ein Unternehmen durch die rechtswidrige Besteuerung der konkurrierenden Leistungen […]

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Werbungskosten: Stipendien dürfen nicht komplett abgezogen werden

30. Juni 2019
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Insolvenz Ausbildung Geld

Stipendiumszahlungen, die ein Student zur Bestreitung des allgemeinen Lebensunterhalts erhält, dürfen nicht die Werbungskosten für eine Zweitausbildung mindern. Das Finanzamt darf einen solchen Abzug nicht vornehmen.

In dem konkreten Fall vor dem Finanzgericht Köln hatte ein Student für seine Zweitausbildung monatlich 750 Euro Aufstiegsstipendium erhalten. Den Jahresbetrag in Höhe von 9.000 Euro zog das Finanzamt von den Studienkosten ab, die der Mann als vorweggenommene Werbungskosten bei der Einkommensteuer geltend gemacht hatte – zu Unrecht. Ein Abzug dürfe nur in der Höhe vorgenommen […]

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BAföG-Reform: Länder geben grünes Licht und fordern weitere Änderungen

30. Juni 2019
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BAFöG

Der Bundesrat hat am 07.06.2019 den Weg für die vom Bundestag beschlossene BAföG-Reform freigemacht. Sie zielt darauf ab, Studenten und Schülern aus sozial schwachen Familien mehr staatliche Unterstützung zu gewähren und den Kreis der BAföG-Empfänger zu erweitern. In einer begleitenden Entschließung macht der Bundesrat jedoch deutlich, dass er noch weiteren Reformbedarf beim BAföG sieht. Der Kreis der Anspruchsberechtigten müsse dauerhaft und sinnvoll erweitert werden, damit alle Menschen die Chance hätten, sich bestmöglich zu qualifizieren […]

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Garagenkosten mindern Nutzungswert des Fahrzeugs nicht

29. Juni 2019
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Garage Denkmal Umbau Kosten

Der Kläger bekam von seinem Arbeitgeber ein Kraftfahrzeug auch zur Privatnutzung zur Verfügung gestellt. Der als Arbeitslohn zu versteuernde Nutzungsvorteil wurde nach der so genannten Ein-Prozent-Methode berechnet. In seiner Einkommensteuererklärung machte der Kläger anteilige Garagenkosten in Höhe von circa 1.500 Euro geltend. Dies lehnte das Finanzamt ab. Zur Begründung seiner Klage reichte der Kläger eine Bescheinigung seines Arbeitgebers ein, nach der eine mündliche Vereinbarung getroffen worden sei, das Fahrzeug nachts in einer abschließbaren Garage abzustellen.

Das Gericht wies […]

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