Insolvenzverfahren

Allgemeine steuerliche Beratung einer Gesellschaft begründet keine Hinweispflicht auf mögliche Insolvenzreife der Gesellschaft

Insolvenz Schild Marktwirtschaft

Ein Steuerberater, der mit der allgemeinen steuerlichen Beratung einer Gesellschaft beauftragt ist, ist nicht verpflichtet, den Geschäftsführer der Gesellschaft auf eine mögliche Insolvenzreife und die gegebenenfalls bestehende Verpflichtung, einen Insolvenzantrag gemäß § 15a Insolvenzordnung (InsO) zu stellen, hinzuweisen. Denn dies würde seine Verantwortlichkeit über den erteilten Auftrag hinaus erheblich erweitern. Auch aus der vertraglichen Nebenpflicht, den Mandanten vor Schaden zu bewahren, lässt sich keine Prüfungs- und Hinweispflicht betreffend eine mögliche Insolvenzreife ableiten. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden unter Hinweis auf die Rechtsprechung des […]

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Einkommensteuer als Masseschuld

2. Oktober 2015
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Firmenübernahme

Der Bundesfinanzhof hatte am 16.04.2015, AZ: III R 21/11 zu entscheiden, ob Verbindlichkeiten aus Einkommensteuer nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens als Masseschuld im Sinne des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO anzusehen sind.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Über das Vermögen des Schuldners wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. In der Folgezeit – während des Insolvenzverfahrens – war dieser gleichwohl unternehmerisch tätig. Einkünfte aus dieser Tätigkeit gelangten auf das Anderkonto des Insolvenzverwalters und wurden zu einem großen Teil an den Schuldner ausgekehrt, der […]

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Unternehmensverkauf und Datenschutz – Veräußerung von Kundendaten über einen asset deal

21. August 2015
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Datenschutz Nutzerdaten

Kundendaten als immaterielle Wirtschaftsgüter sind häufig wesentlichen Vermögenswerte eines Unternehmens. Die Veräußerung im Wege eines asset deals kann für einen Unternehmer etwa bei Liquidation oder im Insolvenzverfahren für den Insolvenzverwalter attraktiv sein um Insolvenzmasse zu generieren.

Gleichwohl ist bei einer derartigen Maßnahme durchaus Vorsicht geboten. Das Bayerische Landesamt für Datenaufsicht hat einen derartigen Fall nun mit einem Bußgeld in 5-stelliger Höhe geahndet; möglich ist ein Bußgeld in Höhe von EUR 300.000,00. Kundendaten sind […]

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Eines der deutschlandweit größten Insolvenzverfahren ist beendet

3. August 2015
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Hochsee Windpark

Nach dem ersten Boom der Windkraft war Anfang 2014 eine der größten Windenergie-Firmen in finanzielle Probleme geraten und musste schließlich wenige Monate später den Weg in die Insolvenz antreten. Zu diesem Zeitpunkt waren ca. 1,4 Milliarden Euro bei Prokon angelegt. Damit handelte es sich um eines der größten Insolvenzverfahren in Deutschland, das nun zum Abschluss gebracht wird.

Nach der Insolvenzeröffnung im Mai 2014 stand zeitweise eine Zerschlagung des Unternehmens und ein Verkauf der Windparks im Raum. Unter anderem hatte der Energiekonzern EnBW Interesse […]

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Stärkung der Gläubigerautonomie in der Eigenverwaltung

15. Juli 2015
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Euro Taschenrechner

Beantragt der Insolvenzschuldner vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Eigenverwaltung, hat das Insolvenzgericht im Rahmen der Bewilligung zu entscheiden, ob diese aller Voraussicht nach mit Nachteilen für die Gläubiger verbunden ist.

Das Amtsgericht Freiburg hatte nun einen Fall zu entscheiden, in dem Erkenntnisse zutage traten, dass die Kosten für eine Eigenverwaltung im Vergleich zur Durchführung eines Regelinsolvenzverfahrens in etwa 30 % höher liegen. Bei einer Kostenabweichung in diesem Umfang sieht das Gericht in jedem Fall eine Benachteiligung der Gläubiger.

Gleichwohl führte dies nach Ansicht […]

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Insolvenzanfechtung auch bei Geldstrafen wegen Verurteilung denkbar

9. Juni 2015
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Geld Taschenrechner

Der BGH entschied am 10. Juli über die Anfechtbarkeit von Geldstrafen aus einer strafrechtlichen Verurteilung. Der Verurteilte befindet sich seit dem Jahr 2009 im Verbraucherinsolvenzverfahren. Zuvor, im Oktober 2006 wurde er zu 100 Tagessätzen à 10 € verurteilt. Zusätzlich waren Verfahrenskosten zu zahlen. Der Insolvenzschuldner zahlte fortan monatlich 50 €, insgesamt einen Betrag in Höhe von EUR 1.050.

Der Insolvenzverwalter forderte die genannte Summe zugunsten der Insolvenzmasse im Wege einer Vorsatzanfechtung zurück. Der BGH sah diese Forderung im Ergebnis als begründet an.

Der Schuldner war während […]

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