Unterhalt

Unterhaltsrecht: Zahlt der Papa den Mindestbetrag, darf er auch bei der Klassenfahrt knausern

1. Dezember 2016
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Zahlt ein Vater seinem minderjährigen Sohn aus finanziellen Gründen nur den Mindestunterhalt, kann davon ausgegangen werden, dass darin Kosten für die Klassenfahrt seines Kindes nicht enthalten sind.

Deshalb kann er zur Zahlung der – wenn auch nur halben – Kosten für die Klassenfahrt (entweder als „Sonderbedarf“ oder als „Mehrbedarf“) verpflichtet werden. Dies kann auch in Raten geschehen (was hier mit 10 x 30 Euro festgelegt wurde).

AmG Warendorf, 9 F 312/14

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Unterhaltsleistungen sind auch bei mehrjähriger Steuernachzahlung abziehbar

27. September 2016
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vater unterhalt

Unterhaltsleistungen sind auch bei einer Steuernachzahlung für einen mehrjährigen Zeitraum als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Der Kläger erzielte Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit und gewährte seinen beiden volljährigen Söhnen, die auswärtig studierten, Unterhalt in Höhe von jeweils 8.004 Euro. Diese Aufwendungen machte er in seiner Einkommensteuererklärung als außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33a Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) geltend. Danach ermäßigt sich die Einkommensteuer dadurch, dass Aufwendungen, die dem Steuerpflichtigen f […]

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Kindergeld: Keine Abzweigung bei fehlender Bedürftigkeit des Kindes

8. Juli 2016
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Geldscheine Euro

Ist ein Kind nicht bedürftig, so hat es keinen Anspruch auf Abzweigung des Kindergeldes. Dies hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf in einem Fall entschieden, in dem die Kindergeldberechtigte nicht leistungsfähig war und das Kind, das Ausbildungsvergütung erhielt, die Abzweigung des Kindergeldes verlangt hatte.

Die Klägerin begann im August 2013 eine Banklehre. Im Februar 2014 beantragte sie bei der Familienkasse die Abzweigung des Kindergelds aus dem Anspruch ihrer Mutter an sich selbst und teilte mit, dass sie inzwischen in einer eigenen Wohnung lebe. Nachdem die Mutter […]

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Nachträgliche Unterhaltszahlungen für Bestimmung des Kindergeldberechtigten irrelevant

6. Juni 2016
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Familie Unterhalt Kindergeld

Die bei der Bestimmung des Kindergeldberechtigten nach § 64 Absatz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) zu berücksichtigenden Unterhaltszahlungen müssen grundsätzlich für und in dem Zeitraum geleistet werden, für den das Kindergeld begehrt wird. Unterhalt, der um Jahre verspätet gezahlt wird, bleibt außer Betracht. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Rechtlicher Hintergrund: Nach § 64 Absatz 1 EStG wird das Kindergeld nur an einen Kindergeldberechtigten gezahlt. Leben die Eltern in einem gemeinsamen Haushalt, so können sie nach § 64 Absatz 3 Satz 2 EStG untereinander den Berechtigten bestimmen […]

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Unterhaltszahlungen an Angehörige im Kosovo nur unter bestimmten Voraussetzungen steuerlich abzugsfähig

28. Mai 2016
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Fahne Kosovo

Ein Kellner kann Unterhaltszahlungen an seine im Kosovo lebenden volljährigen erwerbsfähigen Kinder nicht als außergewöhnliche Belastungen im Sinne des § 33a EStG steuermindernd geltend machen, wenn er nicht nachweist, dass sich seine Kinder bemüht haben, eine angemessene Erwerbstätigkeit zu finden. Dies hat das FG Rheinland-Pfalz entschieden. Ein Rechtsmittel gegen das Urteil wurde nicht zugelassen.

Der aus dem Kosovo stammende Kläger wohnt im Rhein-Lahn-Kreis und war im Streitjahr 2013 als Kellner beschäftigt. Außerdem bezog er eine Witwerrente. In seiner Einkommensteuererkl […]

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Ungelernter Unterhaltsschuldner: Fiktives Arbeitseinkommen von über 1.300 Euro zurechenbar

31. März 2016
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Vater Sohn Strand

Schuldet ein Vater seinem minderjährigen Kind Unterhalt, kann ihm als ungelernte Arbeitskraft im Rahmen seiner gesteigerten Erwerbsobliegenheit ein fiktives monatliches Nettoeinkommen von über 1.300 Euro zuzurechnen sein, wenn er ein derartiges Einkommen im Rahmen einer früheren Beschäftigung erzielt hat. Das hat das OLG Hamm bestätigt.

Der 1985 geborene Antragsgegner ist der Vater der im April 2013 geborenen Antragstellerin. Mit der 1985 geborenen Kindesmutter, die die Antragstellerin betreut, lebt er seit Juli 2015 nicht mehr in einem Haushalt zusammen. Der Antragsteller hat den Hauptschulabschluss erworben. Eine […]

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