Allgemein

Datenschutz-Grundverordnung: Bundesfinanzministerium informiert über Umsetzung in der Steuerverwaltung

1. Juni 2018
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EU-DSGVO

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat ein allgemeines Informationsschreiben zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 DSGVO in der Steuerverwaltung bekannt gemacht.

Die Informationen des Schreibens betreffen die Verarbeitung personenbezogener Daten zu steuerlichen Zwecken, soweit die Abgabenordnung unmittelbar oder mittelbar anzuwenden ist. Ausgenommen ist die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Zollbehörden (zum Beispiel Zölle, Einfuhrumsatzsteuer und Kraftfahrzeugsteuer).

Im Besteuerungsverfahren sind Daten laut Bundesfinanzministerium personenbezogen, wenn sie einer natürlichen Person, einer Körperschaft (zum Beispiel Verein, Kapitalgesellschaft), einer Personenvereinigung oder einer Vermögensmasse zugeordnet werden können. Keine […]

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Ausbildungsende im Kindergeldrecht: Ablauf gesetzlich festgelegter Ausbildungszeit maßgeblich

30. April 2018
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Die Kindergeldgewährung aufgrund einer Berufsausbildung endet nicht bereits mit der Bekanntgabe des Ergebnisses einer Abschlussprüfung, sondern erst mit dem späteren Ablauf der gesetzlich festgelegten Ausbildungszeit. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) zu § 32 Absatz 4 Satz 1 Nr. 2a Einkommensteuergesetz (EStG) entschieden.

Im Streitfall absolvierte die Tochter des Klägers eine Ausbildung zur staatlich anerkannten Heilerziehungspflegerin, die nach der einschlägigen landesrechtlichen Verordnung drei Jahre dauert. Der Ausbildungsvertrag hatte dementsprechend eine Laufzeit vom 01.09.2012 bis zum 31.08.2015. Die Tochter bestand die Abschlussprüfung im […]

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Vordrucke und Formulare: Kein Anspruch auf weibliche Personenbezeichnungen

9. April 2018
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Vordruck Formular Personenbezeichnungen

Eine Frau hat keinen Anspruch darauf, dass Vordrucke und Formulare (hier: einer Sparkasse) auch weibliche Personenbezeichnungen beinhalten. Dies hat der BGH entschieden. Die Verwendung generisch maskuliner Personenbezeichnungen verstoße weder gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) noch gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder Artikel 3 Grundgesetz (GG).

Die Klägerin ist Kundin der beklagten Sparkasse. Diese verwendet im Geschäftsverkehr Formulare und Vordrucke, die neben grammatisch männlichen Personenbezeichnungen wie etwa „Kontoinhaber“ keine ausdrücklich grammatisch weibliche Form enthalten. In persönlichen Gesprächen und in individuellen Schreiben wendet sich die […]

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Dienst im Katastrophenschutz führt nicht zu „verlängertem“ Kindergeldanspruch

3. April 2018
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Die Ableistung eines Dienstes im Katastrophenschutz führt zwar nach dem Zivildienstgesetz zur Befreiung vom Zivildienst. Da diese Art der Dienstleistung aber nicht im Katalog des § 32 Absatz 5 EStG enthalten ist, erfüllt sie keinen der Tatbestände, die die Gewährung von Kindergeld über das 25. Lebensjahr des Kindes hinaus erlaubten. Eine Verlängerung ergebe sich auch nicht aus der analogen Anwendung der einschlägigen Kindergeldvorschriften, entschied das FG des Saarlandes.

Geklagt hatte der Vater eines 1987 geborenen Sohnes, der Medizin studierte. Er macht geltend, sein Sohn habe […]

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Finanzamt: 6 Prozent Zinsen sind auch in Zeiten von Minuszinsen ok

29. März 2018
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finanzamt

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Finanzämter nicht verfassungswidrig handeln, wenn sie auch in einer Tiefzinsphase bei Steuernachzahlungen hohe Zinsen von sechs Prozent kassieren. Das höchste deutsche Finanzgericht hält die sechs Prozent Zinsen weder für einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz noch gegen die Verhältnismäßigkeit.

In dem konkreten Fall ging es um 11.000 Euro Zinsen, die der Fiskus von einem Bürger verlangte, dessen endgültiger Steuerbescheid für ein Jahr nach einigem Hin und Her fast zwei Jahre später festgesetzt worden ist und […]

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Kindergeld-Abzweigung darf nicht wegen Minderjährigkeit des Kindes abgelehnt werden

14. März 2018
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Kindergeld Abzweigung

Eine Auszahlung des Kindergeldes an das Kind selbst darf nicht wegen Minderjährigkeit des Kindes versagt werden, da die Volljährigkeit kein gesetzliches Tatbestandsmerkmal des § 74 Absatz 1 EStG ist. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Schleswig-Holstein klar.

Die am 01.08.2000 geborene Klägerin begehrte die Abzweigung von Kindergeld für den Monat August 2016 an sich selbst. Die Kindesmutter hatte am 27.06.2016 die sofortige Einstellung der Kindergeldzahlung und die Überweisung an das Jugendamt beantragt, da sie die elterliche Sorge an das Jugendamt abgegeben habe. Die […]

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