Aktuelles

Mietvertrag zwischen Lebensgefährten über hälftige Nutzung gemeinsam bewohnter Wohnung ist steuerlich nicht anzuerkennen

3. August 2019
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Eigenheim Erbbaurecht Haus

Die Klägerin ist Eigentümerin einer Immobilie mit mehreren Wohnungen. Im Erdgeschoss befindet sich ihr Büro, das Dachgeschoss vermietet sie an einen fremden Dritten zu Wohnzwecken und das Obergeschoss bewohnt sie mit ihrem Lebensgefährten. Dieser überwies ihr im Streitjahr monatlich einen als Miete bezeichneten Betrag in Höhe von 350 Euro und ein Haushaltsgeld in Höhe von 150 Euro. Die Klägerin und ihr Lebensgefährte haben ein als Mietvertrag bezeichnetes Dokument unterzeichnet. Danach vermietet die Klägerin die Wohnung im Obergeschoss „zur Hälfte“ f […]

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Gehaltsnachzahlungen können Elterngeld erhöhen

2. August 2019
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150 Euro

Gehaltsnachzahlungen können bei der Bemessung des Elterngelds berücksichtigt werden. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. Nachgezahlter laufender Arbeitslohn, den der Elterngeldberechtigte außerhalb der für die Bemessung des Elterngelds maßgeblichen zwölf Monate vor dem Monat der Geburt des Kindes (Bemessungszeitraum) „erarbeitet“ hat, sei der Bemessung des Elterngeldes zugrunde zu legen, wenn er im Bemessungszeitraum zugeflossen ist, erläutert das BSG. Denn entscheidend sei, welches Einkommen der Berechtigte „im Bemessungszeitraum hat“. Dies folge aus der gesetzlichen Neuregelung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes zum 18.09.2012. Im […]

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Elterngeld: Bei mehrmaligem Wechsel der Lohnsteuerklasse in Bemessungszeitraum relativ am längsten geltende maßgeblich

2. August 2019
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Elterngeld Steuerklassen

Wechselt der Elterngeldberechtigte die Steuerklasse im Bemessungszeitraum für das Elterngeld (in der Regel zwölf Monate vor dem Monat der Geburt) mehrmals, kommt es auf die im Bemessungszeitraum relativ am längsten geltende Steuerklasse an. Die maßgebliche Steuerklasse muss nicht mindestens in sieben Monaten des Bemessungszeitraums gegolten haben, auch wenn diese absolute Betrachtung für den Elterngeldberechtigten im Einzelfall finanziell günstiger ist. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden.

Die Klägerin bezog vor der Geburt ihres Sohnes am 11.02.2016 Einkommen aus nicht-selbstständiger Erwerbst […]

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A1- Bescheinigung – wichtiges kurz und knapp!

Sozialversicherung arbeiten in Europa EU

Allgemein

Eine A1-Bescheinigung erteilt Auskunft über die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen im Herkunftsland einer entsendeten Person. Hierunter zählen Erwerbstätige, die für ihren Arbeitgeber zeitweilig in einem anderen EU-Mitgliedstaat, dem europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz arbeiten (z.B. Außendienstmitarbeiter). Die reine An- und Rückreise durch die Mitgliedstaaten erfordert keine Bescheinigung. Irrelevant ist die genaue Länge des Auslandaufenthaltes, weshalb bereits bei kurzen Dienstreisen ins Ausland oder dortige Konferenzen eine A1-Bescheinigung notwendig ist. Die zeitliche Begrenzung des Aufenthaltes ist dabei […]

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Wiederholte befristete Zuordnung zu einer Baustelle begründet keine erste Tätigkeitsstätte

1. August 2019
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Baustelle erste Tätigkeitsstätte Fahrkosten

Wird ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber wiederholt befristet auf einer Baustelle dessen Auftraggebers eingesetzt, begründet er dort auch dann keine erste Tätigkeitsstätte, wenn der Einsatz insgesamt ununterbrochen länger als vier Jahren andauert. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden.

Der Kläger war als angestellter Elektromonteur seit mindestens 2010 ununterbrochen auf der Baustelle der Auftraggeberin seiner Arbeitgeberin eingesetzt. Die Auftraggeberin hatte dabei jeweils befristete Aufträge an die Arbeitgeberin von längstens 36 Monaten erteilt. Auf dieser Grundlage wurde auch der Kläger auf der […]

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Ferienhäuser eines gemeinnützigen Vereins: Grundsteuer bei Vorliegen von Wohnungen im bewertungsrechtlichen Sinn

31. Juli 2019
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Ferienhaus Grundsteuer

Ferienhäuser eines gemeinnützigen Vereins, die als Wohnungen im bewertungsrechtlichen Sinn anzusehen sind, unterliegen der Grundsteuer.

Eine Steuerbefreiung nach § 3 Absatz 1 in Verbindung mit § 5 Absatz 1 GrStG kommt nicht in Betracht. Dies stellt das FG Münster klar. Im zugrunde liegenden Fall bejahte das FG das Vorliegen einer Wohnung im bewertungsrechtlichen Sinn. Bei den betroffenen Ferienhäusern handele es sich um abgeschlossene Wohneinheiten. Jede Wohnung habe einen eigenen Eingang und weise die erforderliche Mindestgröße von 25 Quadratmeter auf. Küche, Bad oder Dusche und Toilette seien […]

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