Steuerberatung

Solidaritätszuschlag soll 2021 für 90% der Steuerzahler abgeschafft werden

17. Juni 2019
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Euro Betriebsprüfungen

Die große Koalition hat sich auf eine teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags ab 2021 geeinigt. Wie im Koalitionsvertrag festgelegt soll der Soli für etwa 90 Prozent der Bevölkerung entfallen. Für die höchsten Einkommensgruppen bleibt der Zuschlag allerdings erhalten. Die Union hatte für eine vollständige Abschaffung plädiert.

Anfang des Jahres 1991 wurde der Solidaritätszuschlag vom damaligen Bundesfinanzminister Theo Waigel eingeführt um die Kosten der deutschen Einheit zu schultern. Dass der Soli fast 30 Jahre später noch immer Bestand haben w […]

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Kontenpfändung trotz fehlender Unterschrift rechtmäßig

14. Juni 2019
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Unterschrift Vertrag

Die fehlende Unterschrift auf einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung als einem formularmäßig erlassenen Verwaltungsakt macht diesen nicht rechtswidrig. Dies hat das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg entschieden. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, da Revision eingelegt wurde (Aktenzeichen beim Bundesfinanzhof: VII R 62/18).

Geklagt hatte ein Kreditinstitut, dem als Drittschuldner durch das beklagte Hauptzollamt (HZA) häufig Pfändungs- und Einziehungsverfügungen zugestellt worden waren. Die vorliegend streitigen Kontenpfändungen beruhten auf Vollstreckungsaufträgen einer Krankenkasse gegen eine GmbH. Hierfür erzeugte das HZA zwei Pfändungs […]

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Mehrwertsteuerbetrug: Neues Tool soll Aufdeckung beschleunigen

13. Juni 2019
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Mehrwertsteuer Prozent

Seit dem 15.05.2019 ist ein neues Instrument im Einsatz, mit dem die EU-Staaten Mehrwertsteuerbetrug schneller aufdecken können sollen. Das Transaction-Network-Analysis-Tool (TNA) biete den Steuerbehörden einen schnellen und unkomplizierten Zugang zu Informationen über grenzüberschreitende Umsätze, meldet die Europäische Kommission. Sie könnten so rasch agieren, wenn ein potenzieller Fall von Mehrwertsteuerbetrug angezeigt wird.

Den Mitgliedstaaten entgingen jedes Jahr bis zu 50 Milliarden Euro an Steuereinnahmen durch Mehrwertsteuerbetrug, gibt die Kommission zu bedenken. Das neue Tool werde es ihnen erlauben, Mehrwertsteuerdaten […]

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Verluste aus nebenberuflicher Tätigkeit als Übungsleiter steuerlich grundsätzlich abziehbar

13. Juni 2019
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Übungsleiterfreibetrag Ausgaben

Verluste aus einer nebenberuflichen Tätigkeit als Übungsleiter können auch dann steuerlich berücksichtigt werden, wenn die Einnahmen den so genannten Übungsleiterfreibetrag nach § 3 Nr. 26 des Einkommensteuergesetzes in Höhe von 2.400 Euro pro Jahr nicht übersteigen.

Im Streitfall hatte der Kläger als Übungsleiter Einnahmen in Höhe von 108 Euro erzielt. Dem standen Ausgaben in Höhe von 608,60 Euro gegenüber. Die Differenz von 500,60 Euro machte der Kläger in seiner Einkommensteuererklärung 2013 als Verlust aus selbstständiger Tätigkeit […]

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Sterbegeld kann Einkommensteuer unterliegen

12. Juni 2019
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Insolvenz Ausbildung Geld

Ein Sterbegeld, das eine Pensionskasse an Erben zahlt, die nicht zugleich „Hinterbliebene“ sind, unterliegt der Einkommensteuer. Dies hebt das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hervor.

Den klagenden Eheleuten war nach dem Tod ihres Sohnes von einer Pensionskasse ein Sterbegeld ausgezahlt worden. Der Auszahlung lag ein Versicherungsvertrag zugrunde, der ursprünglich von einem ehemaligen Arbeitgeber des Sohnes im Rahmen einer betrieblichen Altersversorgung abgeschlossen worden war. Nach einem Arbeitgeberwechsel hatte der Sohn die Versicherung übernommen. Im Versicherungsvertrag waren als Bezugsberechtigte im Todesfall die „Hinterbliebenen“ – also der Ehegatte, Lebenspartner, Lebensgefährtin und Kinder – bestimmt […]

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Erweiterte Kürzung bei Gewerbesteuer: Beteiligung an GbR kann Grundbesitz sein

12. Juni 2019
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Kapital GmbH

Unterliegt eine grundstücksverwaltende Gesellschaft nur kraft ihrer Rechtsform der Gewerbesteuer, kann sie die erweiterte Kürzung bei der Gewerbesteuer auch dann in Anspruch nehmen, wenn sie an einer rein grundstücksverwaltenden, nicht gewerblich geprägten Personengesellschaft beteiligt ist. Dies hat der Große Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) zu § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) entschieden.

Gewerblich tätige Personen- und Kapitalgesellschaften unterliegen der Gewerbesteuer. Soweit sich allerdings solche Gesellschaften auf die Verwaltung ihres eigenen Grundbesitzes beschränken, ist der daraus erwirtschaftete Gewinn durch den Tatbestand der erweiterten […]

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