Arbeitgeber

Wertsachen eines Arbeitnehmers gestohlen: Bei fehlendem Bezug zum Arbeitsverhältnis keine Haftung des Arbeitgebers

2. April 2016
|
Armbanduhr Schmuck

Den Arbeitgeber treffen keine Obhuts- und Verwahrungspflichten für (Wert-)Gegenstände, die ein Mitarbeiter mit an den Arbeitsplatz nimmt, wenn diese keinerlei Bezug zum Arbeitsverhältnis aufweisen und insbesondere ohne Kenntnis und Einverständnis des Arbeitgebers mitgebracht worden sind. Dies zeigt ein vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm verhandelter Fall.

Der Mitarbeiter eines Krankenhauses behauptete, Schmuck und Uhren im Wert von rund 20.000 Euro in den Rollcontainer des Schreibtisches seines Büros eingelegt und diesen verschlossen zu haben. Die Wertsachen habe er noch am selben Abend zur Bank bringen […]

Beitrag ansehen

Arbeitgeber darf Browserverlauf ohne Zustimmung des Arbeitnehmers auswerten

29. Februar 2016
|
Arbeitsplatz Internetnutzung

Der Arbeitgeber ist berechtigt, zur Feststellung eines Kündigungssachverhalts den Browserverlauf des Dienstrechners des Arbeitnehmers auszuwerten, ohne dass hierzu eine Zustimmung des Arbeitnehmers vorliegen muss. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg entschieden. Die Revision an das Bundesarbeitsgericht wurde zugelassen.

Der Arbeitgeber hatte dem Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung einen Dienstrechner überlassen; eine private Nutzung des Internets war dem Arbeitnehmer allenfalls in Ausnahmefällen während der Arbeitspausen gestattet. Nachdem Hinweise auf eine erhebliche private Nutzung des Internets vorlagen, wertete der Arbeitgeber ohne Zustimmung des Arbeitnehmers den Browserverlauf des Dienstrechners aus. Er […]

Beitrag ansehen

Streit zwischen Ehepartner und Arbeitgeber rechtfertigt keine Kündigung

8. Februar 2016
|
Blitz Streit

Eine Auseinandersetzung zwischen dem Ehemann einer Arbeitnehmerin und deren Arbeitgeber berechtigt letzteren nicht dazu, das Arbeitsverhältnis mit der Arbeitnehmerin zu kündigen. Dies zeigt ein vom Arbeitsgericht (ArbG) Aachen entschiedener Fall.

Die Arbeitnehmerin war beim beklagten Arbeitgeber, einem Orthopäden, seit dem 01.04.2014 als Arzthelferin beschäftigt. Am 28.02.2015 übergab der Arbeitgeber ihr noch eine Gutscheinkarte, mit der er ihr nachträglich herzlich zu ihrem Geburtstag gratulierte und für ihren Einsatz dankte.

Der Ehemann der Arbeitnehmerin hatte mit deren Arbeitgeber einen Werkvertrag für […]

Beitrag ansehen

Arbeiter und Angestellte: Ungleichbehandlung kann gerechtfertigt sein

15. Januar 2016
|
Geschäftsführer

Eine unterschiedliche Behandlung von Arbeitern und Angestellten ist nicht zu beanstanden, wenn mit der Anknüpfung an den Statusunterschied gleichzeitig auf einen Lebenssachverhalt abgestellt wird, der geeignet ist, die Ungleichbehandlung sachlich zu rechtfertigen. Dies stellt das Bundesarbeitsgericht (BAG) klar.

Bei der Beklagten gilt eine als Betriebsvereinbarung abgeschlossene Versorgungsordnung, wonach die Höhe der Betriebsrente unter anderem von der Einreihung in eine der 21 Versorgungsgruppen abhängt. Die Zuordnung der Angestellten zu den Versorgungsgruppen richtet sich nach so genannten Rangstufen, die Zuordnung der Arbeiter nach so genannten Arbeitswerten. Bis zur Versorgungsgruppe […]

Beitrag ansehen

Auch wer den Arbeitgeber nur indirekt schädigt, kann entlassen werden

14. Januar 2016
|
Getränkeautomat

Hat ein Arbeitnehmer einer Großfirma die Fehlfunktion eines Getränkeautomaten auf dem Firmengelände fast 100mal genutzt, um ein Getränk kostenlos zu entnehmen, so kann er fristlos entlassen werden – auch wenn der Schaden sich insgesamt auf nur 120 Euro belief.

Das Sächsische Landesarbeitsgericht folgte dem Arbeitgeber auch darin, dass er zuvor keine Abmahnung habe aussprechen müssen. Ferner wurde die Entschuldigung des Mitarbeiters nicht als entlastend eingestuft, er habe mit seinen kleinen Manipulationen gar nicht seine Firma, sondern den Getränkehersteller geschädigt. Die zahlreichen rechtwidrigen Handlungen […]

Beitrag ansehen

Auch 524 Krankheitsfehltage in sieben Jahren rechtfertigen nicht immer den Rauswurf

14. Januar 2016
|
Arzt Krankheit

Hat ein Arbeitnehmer innerhalb von sieben Jahren insgesamt 524 Tage lang wegen verschiedener Krankheiten und Unfällen im Betrieb gefehlt, so kann sich seine Kündigung – ungeachtet der erheblichen Fehlzeiten – als unverhältnismäßig erweisen.

Dies dann, wenn die Zukunftsprognose positiv ausfällt und außerdem der Arbeitgeber kein „betriebliches Eingliederungsmanagement“ (bEM) durchgeführt hatte. Dazu besteht eine gesetzliche Verpflichtung, wenn in den letzten 3 Jahren vor der Kündigung jeweils länger als 6 Wochen der Lohn krankheitsbedingt weitergezahlt werden musste. Ziel des bEM ist es festzustellen, aufgrund welcher […]

Beitrag ansehen