Arbeitnehmer

Auch wer den Arbeitgeber nur indirekt schädigt, kann entlassen werden

14. Januar 2016
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Getränkeautomat

Hat ein Arbeitnehmer einer Großfirma die Fehlfunktion eines Getränkeautomaten auf dem Firmengelände fast 100mal genutzt, um ein Getränk kostenlos zu entnehmen, so kann er fristlos entlassen werden – auch wenn der Schaden sich insgesamt auf nur 120 Euro belief.

Das Sächsische Landesarbeitsgericht folgte dem Arbeitgeber auch darin, dass er zuvor keine Abmahnung habe aussprechen müssen. Ferner wurde die Entschuldigung des Mitarbeiters nicht als entlastend eingestuft, er habe mit seinen kleinen Manipulationen gar nicht seine Firma, sondern den Getränkehersteller geschädigt. Die zahlreichen rechtwidrigen Handlungen […]

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Auch 524 Krankheitsfehltage in sieben Jahren rechtfertigen nicht immer den Rauswurf

14. Januar 2016
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Arzt Krankheit

Hat ein Arbeitnehmer innerhalb von sieben Jahren insgesamt 524 Tage lang wegen verschiedener Krankheiten und Unfällen im Betrieb gefehlt, so kann sich seine Kündigung – ungeachtet der erheblichen Fehlzeiten – als unverhältnismäßig erweisen.

Dies dann, wenn die Zukunftsprognose positiv ausfällt und außerdem der Arbeitgeber kein „betriebliches Eingliederungsmanagement“ (bEM) durchgeführt hatte. Dazu besteht eine gesetzliche Verpflichtung, wenn in den letzten 3 Jahren vor der Kündigung jeweils länger als 6 Wochen der Lohn krankheitsbedingt weitergezahlt werden musste. Ziel des bEM ist es festzustellen, aufgrund welcher […]

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Drohender Arbeitsplatzverlust: Jobcenter muss im Einzelfall Darlehen für Pkw gewähren

6. Oktober 2015
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Auto Darlehen

Droht andernfalls Arbeitslosigkeit, kann das Jobcenter dazu verpflichtet sein, einem Arbeitnehmer vorläufig ein Darlehen zur Anschaffung eines Pkw zu gewähren. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden. Im konkreten Fall war der Pkw zur Ausübung der Tätigkeit erforderlich und die Anschaffung nicht von vornherein unwirtschaftlich.

Die Antragstellerin ist seit Januar 2015 bei einer Leiharbeitsfirma als Pflegehelferin beschäftigt und bezieht ergänzend zu ihrem Lohn Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II). Um zu den verschiedenen Arbeitsorten zu gelangen, nutzt sie […]

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Firmenwagenbesteuerung – Privatnutzungsverbot und verschiedene Nutzungsmöglichkeiten

4. Dezember 2013
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Firmenwagen Steuern

Wünschen Arbeitnehmer und ggf. Arbeitgeber / Unternehmer keine Privatnutzung des Firmenwagens, so ist ein Privatnutzungsverbot anzuraten. Eine Besteuerung eines geldwerten Vorteils erfolgt dann nicht, wenn ein Fahrtenbuch keine Privatnutzung aufweist.

Ein Verbot sollte schriftlich fixiert werden. Außerdem muss klar definiert werden, ob es eines davon gelten soll oder gleich mehrere. Um ganz sicherzugehen, ist es empfehlenswert ein Fahrtenbuch zu führen. Kontrollen sollten zeitnah und regelmäßig erfolgen, Aufzeichnungen bei den Lohnunterlagen aufbewahrt werden. Werden dann zusätzlich noch Sanktionsmaßnahmen bei Nichteinhaltung vereinbart, so kann die Finanzverwaltung keine […]

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Neue Regelung zu den Kosten von Betriebsveranstaltungen

4. Dezember 2013
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Paragraph Handel

Lohnsteuerfrei sind Zuwendungen bei Betriebsveranstaltungen im üblichen Rahmen, wenn die Grenze der Bemessungsgrundlage von 110 Euro pro Arbeitnehmer nicht überschritten wird. Bis zu zwei Festivitäten können pro Jahr durchgeführt werden.

Laut neuster Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs gehören in die Bemessungsgrundlage grundsätzlich nur Aufwendungen und Leistungen, die der Arbeitnehmer konsumieren kann, wie z.B. Speisen, Getränke und Musikdarbietungen. Nicht zu berücksichtigen sind Kosten für die Ausgestaltung der Betriebsveranstaltungen, wie Mietkosten und Kosten für organisatorische Tätigkeiten eines Eventveranstalters oder Kosten für die […]

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