Arbeitszeit

Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen: Pfändungsschutz

3. November 2017
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Pflege Nachtarbeit Sonntagsarbeit

Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind Erschwerniszulagen i. S. v. § 850a Nr. 3 ZPO und damit im Rahmen des Üblichen unpfändbar. Zulagen für Schicht-, Samstags- oder sog. Vorfestarbeit sind dagegen der Pfändung nicht entzogen. Hinsichtlich der Frage, in welchem Umfang und welcher Höhe Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit als „üblich“ und damit unpfändbar i. S. v. § 850a Nr. 3 ZPO anzusehen sind, kann an die Regelung in § 3b EStG angeknüpft werden. Das geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor […]

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Taxifahrer: Signalisierung der Arbeitsbereitschaft im Drei-Minuten-Takt unzumutbar

2. Oktober 2017
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Taxi Pausenzeiten

Ein Taxiunternehmen darf von einem bei ihm als Arbeitnehmer beschäftigten Taxifahrer nicht verlangen, während des Wartens auf Fahrgäste alle drei Minuten eine Signaltaste zu drücken, um seine Arbeitsbereitschaft zu dokumentieren. Das hat das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin entschieden.

Ein Taxifahrer hatte seinen Arbeitgeber auf Arbeitsvergütung in Höhe des Mindestlohns für so genannte Standzeiten verklagt. Das Taxameter des vom Taxifahrer genutzten Taxis hat die Besonderheit, dass nach einer Standzeit von drei Minuten ein akustisches Signal ertönt. Der Fahrer hat nach dem Ertönen des […]

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Pauschale Zuzahlungen für Bereitschaftsdienstzeiten sind nicht steuerfrei

Arzt Bereitschaftsdienst

Werden Bereitschaftsdienste pauschal zusätzlich zum Grundlohn ohne Rücksicht darauf vergütet, ob die Tätigkeit an einem Samstag oder einem Sonntag erbracht wird, handelt es sich nicht um steuerfreie Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit im Sinne des § 3b Absatz 1 EStG. Dies stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar.

Nach § 3b Absatz 1 EStG seien neben dem Grundlohn gewährte Zuschläge steuerfrei, wenn sie für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit gezahlt werden. § 3b Absatz 2 Satz 1 EStG definiere Grundlohn als laufenden Arbeitslohn […]

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Mehrarbeit in Form von Bereitschaftsdienst im Verhältnis eins zu eins durch Freizeit auszugleichen

10. Januar 2017
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Freizeit Bereitschaftsdienst

Die Mehrarbeit eines Beamten in Form von Bereitschaftsdienst ist im Verhältnis eins zu eins durch Freizeit auszugleichen. Hingegen besteht kein Anspruch auf Freizeitausgleich für eine reine Rufbereitschaft oder bloße Anwesenheitszeiten ohne dienstliche Inanspruchnahme in dieser Zeit. Bei Freizeitausgleich für im Ausland geleisteten Dienst besteht außerdem kein Anspruch auf Auslandsbesoldung, wenn der Freizeitausgleich im Inland genommen wird. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden.

Ein Teil der Kläger sind Bundespolizisten und war in den vergangenen Jahren mehrfach für jeweils einige Monate bei den deutschen Botschaften […]

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Nachtarbeitszuschlag bei dauerhafter Nachtarbeit höher

2. Juni 2016
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Autobahn LKW Nacht

Bestehen keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen, haben Nachtarbeitnehmer nach § 6 Absatz 5 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) einen gesetzlichen Anspruch auf einen angemessenen Nachtarbeitszuschlag oder auf eine angemessene Anzahl bezahlter freier Tage. Regelmäßig ist dabei ein Zuschlag von 25 Prozent auf den Bruttostundenlohn beziehungsweise die entsprechende Anzahl freier Tage für die zwischen 23.00 Uhr und 6.00 Uhr geleisteten Nachtarbeitsstunden angemessen. Bei Dauernachtarbeit erhöht sich dieser Anspruch regelmäßig auf 30 Prozent. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden.

Der Kläger ist bei der Beklagten als Lkw-Fahrer im Paketlinientransportdienst t […]

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