Ausbildung

Eltern müssen keine Zweitausbildung bezahlen

28. Juni 2018
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Uni Zweitausbildung Studium

Haben Eltern ihrem Kind eine angemessene Ausbildung finanziert, die den Begabungen und Neigungen des Kindes entspricht, und findet das Kind in diesem erlernten Beruf nach Abschluss der Ausbildung keine Arbeitsstelle, sind die Eltern grundsätzlich nicht verpflichtet, dem Kind eine weitere Berufsausbildung zu finanzieren.

Das Antrag stellende Land Nordrhein-Westfalen verlangt von den Antragsgegnern, Eltern einer 1991 geborenen Tochter, die Zahlung von Ausbildungsunterhalt von circa 6.400 Euro. In Höhe dieses Betrages bewilligte das Land der Tochter für ein Studium in der Zeit von Oktober 2015 bis September […]

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BAföG-Leistungen von Eltern in der Regel zurückzuzahlen

7. Juni 2018
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BAFöG

Ein junge Frau hatte nach dem Realschulabschluss zunächst eine Ausbildung abgeschlossen. Danach besuchte sie die Fachoberschule und beschloss, auch noch ein Fachhochschulstudium zu absolvieren. Für das Studium erhielt sie BAföG-Leistungen in Höhe von 413 Euro monatlich. Das Geld verlangte das BAföG-Amt von der Mutter der jungen Frau zurück, die über ein Monatsgehalt von rund 2.200 Euro verfügte.

Die Mutter weigerte sich. Sie argumentierte, sie hätte sich nicht auf eine Zahlungsverpflichtung einstellen müssen. Die Tochter habe eine abgeschlossene Ausbildung […]

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Anspruch auf Ausbildungsunterhalt kann aus Gründen des Vertrauensschutzes begrenzt sein

7. August 2017
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Ausbildung Unterhalt Tochter Studium Uni

Teilt ein uneheliches Kind seinem Vater, mit dem es seit dem 16. Lebensjahr keinen Kontakt mehr hat, trotz Nachfrage nichts über seine beruflichen Pläne nach dem Abitur (hier: Absolvierung einer Lehre, sodann Studium) mit, so kann dies einer Inanspruchnahme des Vaters für die Kosten eines erst sechs Jahre nach dem Abitur aufgenommenen Studiums entgegenstehen. Dies zeigt ein vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedener Fall.

Das Antrag stellende Land nimmt den Antragsgegner, dessen Tochter es Vorausleistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) gewährt hat, auf Ausbildungsunterhalt aus übergegangenem Recht in […]

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Kindergeld: Berufsausbildung endet mit im Ausbildungsvertrag genannten Ende

6. März 2017
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Ausbildung Pflege Kindergeld

Eine Berufsausbildung und damit die Voraussetzungen für einen Kindergeldbezug enden zu dem Zeitpunkt, der im Ausbildungsvertrag als Ende genannt ist. Auf den Zeitpunkt der Abschlussprüfung komme es nicht an, stellte das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg klar, ließ aber die Revision gegen das entsprechende Urteil zu.

Der Kläger beantragte Kindergeld für seine Tochter, deren Ausbildung nach dem Schul- und Praxisvertrag am 31.08.2015 endete und auf die das Berufsausbildungsgesetz keine Anwendung findet. Für die Ausbildung war das entsprechende Schulgesetz des Landes maßgeblich. Die […]

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BAföG: Schadenersatzpflicht eines Vaters wegen unvollständiger Angaben

7. Februar 2017
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Studium Ausbildung Buch Uni

Beruht die Leistung von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) an einen Auszubildenden darauf, dass dessen Vater vorsätzlich unvollständige Angaben zu seinen Einkommensverhältnissen gemacht hat, und ist dieser deshalb zur Leistung von Schadenersatz gegenüber dem Amt für Ausbildungsförderung verpflichtet, hat er nicht auch den Betrag zu ersetzen, den der Sohn bei vollständigen Angaben als Ausbildungsförderung hätte erhalten müssen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden.

Das Amt für Ausbildungsförderung des Beklagten bewilligte dem Sohn des Klägers […]

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Altersrente: Beweislast für Zahlung von Rentenbeiträgen während der Ausbildung tragen Versicherte

4. Februar 2017
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Altersrente Beitrag Ausbildung

Die Beweislast für die Zahlung von Rentenbeiträgen während der Ausbildung tragen im Zusammenhang mit der Altersrente die Versicherten. Dies stellt das Sozialgericht (SG) Mainz klar. Ein 1954 geborener Mainzer begehrte von der Deutschen Rentenversicherung Rheinland-Pfalz die Anerkennung einer nicht abgeschlossenen Ausbildung zum Raumausstatter in den Jahren 1969 bis 1972. Bei Anerkennung dieser Zeiten hätte er zu einem früheren Zeitpunkt in Rente gehen können. Er erklärte jedoch, dass er keine Unterlagen mehr vorlegen könne und dass das Unternehmen auch nicht mehr existiere […]

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