Doppelbesteuerungsabkommen

Besteuerungsrecht für „Drittstaateneinkünfte“: Doppelbesteuerungsabkommen mit Quellenstaat zu berücksichtigen

29. Januar 2019
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Doppelbesteuerungsabkommen

Das Finanzgericht (FG) Münster hat entschieden, dass ein Besteuerungsrecht für so genannte Drittstaateneinkünfte – also Einkünfte, die nicht aus der Bundesrepublik Deutschland oder dem anderen Wohnsitzstaat stammen – nicht ohne Rücksicht auf die Regelungen des Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit dem Quellenstaat (Drittstaat) ausgeübt werden kann. Sofern der Bundesrepublik danach kein Besteuerungsrecht für die betroffenen Einkünfte zusteht und der Quellenstaat sein Besteuerungsrecht an einen anderen Staat weiterreicht, finde zudem die innerstaatliche Rückfallklausel des § 50d Absatz 9 Satz 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) keine Anwendung, wenn […]

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