Elterngeld

Elterngeld Plus: Keine Partnerschaftsbonusmonate, wenn Erwerbstätigkeit nicht in rechtlich zulässiger Weise reduziert wird

Elterngeld plus Partnermonate

Eltern, die beim Bezug von Elterngeld Plus gemeinsam den viermonatigen Partnerschaftsbonus in Anspruch nehmen wollen, müssen beide gleichzeitig die Erwerbstätigkeit in zulässiger Weise auf 25 bis 30 Wochenstunden reduzieren. Wer durchgehend unverändert „offiziell“ voll arbeitet und volles Gehalt bezieht, kann nicht durch eine unzulässige Reduzierung der Arbeits- oder Ausbildungszeit die Voraussetzungen des Partnerschaftsbonus herbeiführen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg entschieden.

Die klagenden Eheleute wurden im Januar 2016 Eltern einer Tochter. Sie beantragten Elterngeld, unter anderem in Form des viermonatigen Partnerschaftsbonus f […]

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Elterngeld: Auch Verluste sind „Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit“

6. Februar 2017
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Elterngeld Einnahmen

Auch Verluste aus einer selbstständigen Tätigkeit sind Einkommen im Sinne des Elterngeldrechts und können zur Verschiebung des Bemessungszeitraums für das Elterngeld führen. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden.

Bei so genannten Mischeinkünften aus selbstständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung schreibt das maßgebliche Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz seit der Neuregelung vom 10.09.2012 grundsätzlich zwingend die Wahl des letzten Steuerjahres als Bemessungszeitraum vor. Nach dieser jetzt vom BSG bestätigten Regelung lösen auch Verluste, das heißt negative Einkommensbetr […]

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Elternzeit nach dem dritten Lebensjahr des Kindes kann Anspruch auf Arbeitslosengeld ausschließen

27. Oktober 2016
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mutter elterngeld elternzeit arbeitslosengeld

Eltern haben einen Anspruch auf Übertragung eines Teils der Elternzeit über das dritte Lebensjahr ihres Kindes hinaus. Nach Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes besteht allerdings keine Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung nach dem Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) mehr. Beträgt die nach dem dritten Lebensjahr des Kindes in Anspruch genommene Elternzeit mehr als 12 Monate, kann dies zu einem Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld führen. Arbeits- und Sozialrecht sind insoweit nicht vollständig harmonisiert.

Nachdem das Bundessozialgericht und das Bundesverfassungsgericht einen eingeschränkten Versicherungsschutz in der Arbeitslosenversicherung bereits […]

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Betrieb einer Solaranlage kann Elterngeld mindern

30. August 2016
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Solar Haus

Einkünfte aus dem Betrieb einer Solaranlage, die zusätzlich zu solchen aus einer abhängigen Beschäftigung erzielt werden, können den Anspruch auf Elterngeld mindern. Dies zeigt ein vom Bundessozialgericht (BSG) entschiedener Fall.

Die Klägerin bezog neben ihrem Gehalt aus einer abhängigen Beschäftigung Gewinneinkünfte aus dem Betrieb einer Solaranlage. Der beklagte Landkreis berechnete deshalb das Elterngeld für ihr im August 2013 geborenes Kind auf der Grundlage des letzten steuerlichen Veranlagungszeitraums, dem Jahr 2012. Die Einkünfte der Klägerin im Jahr 2013 blieben […]

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Elterngeld mindert abzugsfähige außergewöhnliche Belastung

3. Mai 2016
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Elterngeld

Unterhaltsleistungen können als so genannte außergewöhnliche Belastung zu einer Steuerermäßigung führen. Dabei ist nach der gesetzlichen Regelung der steuerlich abzugsfähige Betrag um eigene Einkünfte und Bezüge der unterstützten Person zu mindern. Zu solchen eigenen Einkünften gehört auch das gesamte Elterngeld, das die unterstützte Person bezieht, wie das Finanzgericht (FG) Münster entschieden hat. Das Gericht hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Im Streitfall zahlte der Kläger Unterhalt an seine Lebensgefährtin und Mutter seines Kindes, die Elterngeld […]

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Betriebliches Langzeitkonto kann für vieles praktisch sein

1. Februar 2016
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Geldscheine Euro Konto

Gehalt nicht auszahlen lassen, sondern bunkern, also in die Zukunft verschieben. Das funktioniert mit einem betrieblichen Langzeitkonto. So können Sie unter Umständen später eine längere Auszeit vom Job oder auch (ganz ähnlich wie bei der Altersteilzeit) einen vorzeitigen Ruhestand finanzieren.

Das sozialversicherte Beschäftigungsverhältnis läuft in diesen Fällen in einer Freistellungszeit, die durch auf dem Langzeitkonto angesparte Gehaltsbestandteile finanziert wird, weiter.

Diese eigentlichen Hauptfunktionen des Langzeitkontos sind nicht ganz unbekannt. Weniger bekannt sind dagegen die „segensreichen“ Nebenwirkungen eines Langzeitkontos.

Einige Beispiele: Beitrag ansehen