Existenzgründung

Gesellschaftsrecht: Reform soll Firmengründungen erleichtern und Steuervermeidung bekämpfen

3. Juni 2018
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Gesellschaftsrecht Firmengründung

Die Europäische Kommission will mit neuen Regeln das Gesellschaftsrecht im europäischen Binnenmarkt modernisieren. Mit den Vorschlägen vom 25.04.2018 sollen Unternehmensgründungen komplett digital vorgenommen werden und Umorganisationen und grenzüberschreitende Umzüge auf der Grundlage gemeinsamer Bestimmungen erfolgen können. Gleichzeitig enthalten die neuen Vorschriften strenge Vorkehrungen zum Schutz von Arbeitnehmerrechten sowie von Gläubiger- und Aktionärsinteressen. Mit den neuen Vorschriften sollen außerdem Kunstkonstrukte zur Steuervermeidung vermieden werden.

Bislang verfügen nur 17 Staaten über ein Verfahren, bei dem alle für eine […]

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Kapitalertragsteuer hat positive und negative Wirkung auf Start-up-Investitionen

Start-Up

TU Darmstadt: Fluch und Segen für Wagniskapital

Bei einer hohen Kapitalertragsteuer unterstützen Risikokapitalgeber weniger Start-ups. Allerdings steigt bei einem höheren Steuersatz der Anteil erfolgreicher Gründungen – die Venture-Capital-Geber scheinen die Erfolgsaussichten von Start-ups also gut einschätzen zu können. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie von Wirtschaftswissenschaftlern der TU Darmstadt und der Ludwig-Maximilians-Universität München, die Finanzierungsentscheidungen von Venture-Capital-Gebern in 32 Ländern untersucht haben.

Viele Regierungen passen die politischen Rahmenbedingungen an, um die Gr […]

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Kurze Verjährung bei subventionsrechtlichen Erstattungsansprüchen

Richter Gericht Hammer Gesetz

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass Erstattungsansprüche der Öffentlichen Hand gegen einen Subventionsempfänger nach § 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG mit Ablauf von drei Jahren seit Kenntnis der Behörde verjähren.

Der Kläger gründete mit zwei Partnern ein Unternehmen und erhielt dafür im November 1998 im Rahmen eines Existenzgründerprogramms eine Förderung in Form eines 5 Jahre tilgungsfreien und 10 Jahre zinslosen Darlehens i.H.v. 150 000 DM. Der Zuwendungsbescheid enthielt die auflösende Bedingung, dass das neu gegründete Unternehmen […]

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Gründungszuschuss: Einkommen und Vermögen spielen keine Rolle

Beratung Coaching

Der Gründungszuschuss ist eine Kann-Leistung, auf die kein Rechtsanspruch mehr besteht, sondern die nach dem Ermessen der Arbeitsagenturen gewährt wird. Allerdings dürfen Arbeitsagenturen einen Antrag auf Gründungszuschuss nicht wegen der finanziellen Leistungsfähigkeit des Antragstellers ablehnen.

Dies hat ein Urteil des Landessozialgerichts Hessen deutlich gemacht: Ein arbeitsloser IT-Consultant hatte bei der Agentur für Arbeit einen Gründungszuschuss zur Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit als Berater beantragt. Mit der Begründung, der Consultant verfüge aufgrund seiner dargestellten Einnahmen- und Vermögenssituation über […]

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Staat will Gründer mit 725 Millionen Euro fördern

Diagramme Finanzplanung Gründung

Bundesfinanzminister Gabriel hat zwei Instrumente für mehr Risikokapital auf den Weg gebracht. So sollen insgesamt 725 Millionen Euro für Unternehmen zur Verfügung stehen. So soll Deutschland für Unternehmensgründungen attraktiver werden.

Zusammen mit Partnern sind von der Bundesregierung zwei neue Geldtöpfe ins Leben gerufen worden, mit denen Gründern bei der Entwicklung und Umsetzung ihrer Geschäftsideen geholfen werden soll. Dazu gehört der KfW-Fonds „Coparion“, der ein Volumen von 225 Millionen umfasst. Mit ihm sollen kleine und mittelständische Unternehmen aus der Technologiebranche […]

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Immer weniger Förderungen von Existenzgründern durch die Arbeitsagentur

Selbstständig Gründerzuschuss Förderung Existenzgründung

Laut einer Statistik haben im Jahr 2015 nur noch knapp 30.000 Arbeitslose den Gründerzuschuss erhalten. Damit singt die Zahl der geförderten Existenzgründungen auf den niedrigsten Wert seit Jahren.

Kein gesetzlicher Anspruch auf Gründerzuschuss

Noch im Jahr 2010 wurde der Gründerzuschuss fast 150.000 Mal von den Agenturen an Arbeitssuchende vergeben. Seitdem sinken die Zahlen von Jahr zu Jahr. 2015 waren es nur noch knapp über 30.000 und damit erneut rund 2 Prozent weniger als im Vorjahr.

Um die Förderung der […]

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