Finanzverwaltung

Erst Einspruch, dann Änderungsantrag geht nicht

2. März 2018
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Gerichtsurteil

Gibt es zwischen einem Steuerzahler und dem Finanzamt Streit über einen Sachverhalt in der Steuererklärung (hier ging es um einen Vorsteuerabzug aus Beratungsleistungen), so kann der Steuerzahler nicht gleichzeitig mit zwei „Mitteln“ gegen die – aus seiner Sicht falschen – Bewertungen angehen.

In dem Fall vor dem FG Münster hatte er Einspruch gegen den Bescheid eingelegt, der als unbegründet zurückgewiesen wurde. Innerhalb der nun möglichen Klagefrist stellte der Steuerzahler aber lediglich einen so genannten Änderungsantrag – er reichte eine Klage nicht ein. Bei der Entscheidung über diesen Antrag […]

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Nicht ausreichend begründete vorzeitige Anforderung einer Steuererklärung nach Erledigung nicht mehr heilbar

2. Juli 2017
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Steuererklärung Formular

Ein nicht ausreichend begründeter (und damit rechtswidriger) Ermessensverwaltungsakt kann nicht durch das Nachschieben einer Begründung „geheilt“ werden, wenn er sich vor der Einlegung des Einspruchs bereits erledigt hat. Dies stellt der BFH klar. Gegenstand des Urteils war die Aufforderung des Finanzamts an die Kläger, ihre Einkommensteuererklärung abzugeben. Nach den gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder über Steuererklärungsfristen verlängert sich die gesetzliche Frist zur Abgabe der Einkommensteuererklärung (31. Mai) bis zum Ende des auf den Besteuerungszeitraum folgenden Kalenderjahres, wenn die […]

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Steuererklärung: Einkommensteuer auf Kirchensteuererstattungen

1. Juli 2017
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Kirchensteuer Einkommensteuer

Bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens ist der Verlustabzug gemäß § 10d Absatz 2 EStG nicht von dem um den Erstattungsüberhang aus Kirchensteuern erhöhten Gesamtbetrag der Einkünfte vorzunehmen. Dies geht aus einem Urteil des FG Baden-Württemberg hervor.

Die verheirateten Kläger wurden im Streitjahr 2012 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger gehört der römisch-katholischen, die Klägerin der evangelischen Kirche an. Aufgrund geänderter Einkommensteuerbescheide der Vorjahre hatten die Kläger 2012 einen Erstattungsüberhang aus Kirchensteuern von 166.744 Euro […]

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Steuererklärung: Verpflichtung zu Abgabe in elektronischer Form kann wirtschaftlich unzumutbar sein

27. März 2017
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Laptop Tastatur Enter Taste

Die Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung in elektronischer Form kann wirtschaftlich unzumutbar sein. Dies hat das FG Rheinland-Pfalz zugunsten eines Zeitungszustellers mit geringen jährlichen Einnahmen entschieden.

Der Kläger erzielte aus seiner Tätigkeit als selbstständiger Zeitungszusteller in den Jahren 2013 und 2014 Einnahmen von knapp 6.000 Euro jährlich. Den Lebensunterhalt bestritt er mit Einkünften aus seinem Kapitalvermögen. Seine Einkommensteuererklärungen gab er auf amtlichem Vordruck handschriftlich ab. Im Juli 2015 forderte ihn das beklagte Finanzamt auf, seine Einkommensteuererklärung künftig […]

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Hohe Steuerzinsen: BdSt unterstützt Musterverfahren

28. November 2016
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steuerzinsen euro geld

Der Bund der Steuerzahler unterstützt ein neues Musterverfahren gegen hohe Steuerzinsen. „Während die Sparer unter niedrigen Zinsen leiden, bekommt das Finanzamt eine Top-Rendite“, kritisiert BdSt-Präsident Reiner Holznagel. Seit mehr als 50 Jahren liegt der Zinssatz für Steuernachzahlungen und Steuererstattungen bei 0,5 Prozent pro Monat – also 6 Prozent pro Jahr. Angesichts der Niedrigzinsphase ist dieser Zinssatz zu hoch.

„Der Fiskus muss sich fragen, warum er bei Steuererstattungen bessere Konditionen anbieten kann als Banken und Sparkassen. Schließlich werden die hohen Erstattungszinsen wieder aus Steuermitteln […]

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Einkommensteuer-Vorauszahlungen: Hinterziehung kann Zinsen auslösen

23. Oktober 2016
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Selbstanzeige Steuer

Die Hinterziehung von Einkommensteuer-Vorauszahlungen kann Hinterziehungszinsen auslösen. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden. Die Revision zum Bundesfinanzhof hat es zugelassen.

Im Streitfall hatte der Rechtsvorgänger der Kläger, die als Erben in den Prozess eingetreten waren, über mehrere Jahrzehnte hohe ausländische Kapitalerträge nicht in seinen Einkommensteuererklärungen angegeben. Im Rahmen einer Selbstanzeige holte er dies nach, woraufhin das Finanzamt die Einkommensteuerfestsetzungen änderte, deren Höhe zwischen den Beteiligten nicht streitig ist. Ferner setzte das Finanzamt Hinterziehungszinsen auf Grundlage der geänderten Einkommensteuerbescheide fest […]

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