Insolvenzanfechtung

Ausbildungsvergütung: Durch Insolvenzanfechtung erzwungene Rückzahlung möglich

13. Januar 2018
|
Insolvenz Ausbildung Geld

Auch eine Ausbildungsvergütung kann im Fall der Insolvenz des Ausbildungsbetriebs im Wege der Insolvenzanfechtung zurückgefordert werden. Dies zeigt ein vom Bundesarbeitsgericht (BAG) entschiedener Fall.

Zahlungen des Arbeitgebers an Arbeitnehmer und Auszubildende, die nicht in der geschuldeten Art erfolgen (inkongruente Deckung), können vom späteren Insolvenzverwalter gemäß § 131 Absatz 1 Nr. 1 Insolvenzordnung ohne weitere Voraussetzungen zur Masse zurückgefordert werden (Insolvenzanfechtung), wenn die Zahlungen nach dem Insolvenzantrag vorgenommen worden sind, der zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens geführt hat. Dabei sind Zahlungen, die der Arbeitgeber erbringt, um […]

Beitrag ansehen

Insolvenzanfechtung auch bei Geldstrafen wegen Verurteilung denkbar

9. Juni 2015
|
Geld Taschenrechner

Der BGH entschied am 10. Juli über die Anfechtbarkeit von Geldstrafen aus einer strafrechtlichen Verurteilung. Der Verurteilte befindet sich seit dem Jahr 2009 im Verbraucherinsolvenzverfahren. Zuvor, im Oktober 2006 wurde er zu 100 Tagessätzen à 10 € verurteilt. Zusätzlich waren Verfahrenskosten zu zahlen. Der Insolvenzschuldner zahlte fortan monatlich 50 €, insgesamt einen Betrag in Höhe von EUR 1.050.

Der Insolvenzverwalter forderte die genannte Summe zugunsten der Insolvenzmasse im Wege einer Vorsatzanfechtung zurück. Der BGH sah diese Forderung im Ergebnis als begründet an.

Der Schuldner war während […]

Beitrag ansehen