Insolvenzverfahren

Stärkung der Gläubigerautonomie in der Eigenverwaltung

15. Juli 2015
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Beantragt der Insolvenzschuldner vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Eigenverwaltung, hat das Insolvenzgericht im Rahmen der Bewilligung zu entscheiden, ob diese aller Voraussicht nach mit Nachteilen für die Gläubiger verbunden ist.

Das Amtsgericht Freiburg hatte nun einen Fall zu entscheiden, in dem Erkenntnisse zutage traten, dass die Kosten für eine Eigenverwaltung im Vergleich zur Durchführung eines Regelinsolvenzverfahrens in etwa 30 % höher liegen. Bei einer Kostenabweichung in diesem Umfang sieht das Gericht in jedem Fall eine Benachteiligung der Gläubiger.

Gleichwohl führte dies nach Ansicht […]

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Insolvenzanfechtung auch bei Geldstrafen wegen Verurteilung denkbar

9. Juni 2015
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Der BGH entschied am 10. Juli über die Anfechtbarkeit von Geldstrafen aus einer strafrechtlichen Verurteilung. Der Verurteilte befindet sich seit dem Jahr 2009 im Verbraucherinsolvenzverfahren. Zuvor, im Oktober 2006 wurde er zu 100 Tagessätzen à 10 € verurteilt. Zusätzlich waren Verfahrenskosten zu zahlen. Der Insolvenzschuldner zahlte fortan monatlich 50 €, insgesamt einen Betrag in Höhe von EUR 1.050.

Der Insolvenzverwalter forderte die genannte Summe zugunsten der Insolvenzmasse im Wege einer Vorsatzanfechtung zurück. Der BGH sah diese Forderung im Ergebnis als begründet an.

Der Schuldner war während […]

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Nachtragsverteilung eines Anspruchs aus einer Risikolebensversicherung nach Abschluss des Insolvenzverfahrens

7. Mai 2015
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Insolvenzverschleppung

Gegen Ende des Insolvenzverfahrens werden Ansprüche der Gläubiger im Rahmen einer Schlussverteilung üblicherweise quotal befriedigt. Nach der Schlussverteilung beschließt das Insolvenzgericht die Aufhebung des Insolvenzverfahrens.

Allerdings besteht unter Umständen die Möglichkeit einer sogenannten Nachtragsverteilung. Die Gläubiger erhalten sodann weitere Zahlungen aufgrund von nachträglich ermittelten Gegenständen oder frei werdenden Beträgen, die der Insolvenzverwalter aus Sicherheitsgründen zurückhalten musste. Diese gilt auch für das Verbraucherinsolvenzverfahren.

Der BGH hatte mit Beschluss vom 18.12.2014 – IX ZB 50/13 über eine Schlussverteilung […]

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