Mindestlohn

Mindestlohngesetz auf im Ausland ansässige Transportunternehmen und ihre Arbeitnehmer anwendbar

8. November 2018
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Transportunternehmen Mindestlohn

Das deutsche Mindestlohngesetz (MiLoG) ist auch auf ausländische Transportunternehmen und ihre nur kurzfristig in Deutschland eingesetzten Fahrer anwendbar. Dies hat das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg in zwei gleichgelagerten Fällen entschieden.

Die ausländischen Transportunternehmen hatten sich jeweils gegen die Prüfungsverfügung des Hauptzollamtes Stuttgart gewandt, mit der Unterlagen angefordert wurden, die die Zahlung des Mindestlohnes für die Tätigkeit in Deutschland belegen sollten. Hiergegen hatten die beiden Unternehmen vor dem FG Baden-Württemberg insbesondere mit der Begründung, die Anwendung des MiLoG sei nicht […]

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Nachtarbeitszuschlag ist aus gesetzlichem Mindestlohn zu berechnen

12. Januar 2018
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Mindestlohn Euro Nachtarbeitszuschlag

Die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen bestimmt sich – soweit kein höherer tariflicher oder vertraglicher Vergütungsanspruch besteht – nach § 2 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) in Verbindung mit § 1 Mindestlohngesetz (MiLoG). Sieht ein Tarifvertrag einen Nachtarbeitszuschlag vor, der auf den tatsächlichen Stundenverdienst zu zahlen ist, ist auch dieser mindestens aus dem gesetzlichen Mindestlohn zu berechnen. Dies stellt das Bundesarbeitsgericht (BAG) klar.

Die Klägerin ist langjährig bei der Beklagten als Montagekraft beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet kraft Nachwirkung der Manteltarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer der Sächsischen […]

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Mindestlohn liegt ab 2017 bei 8,84 Euro pro Stunde

1. Januar 2017
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bundestag gesetz

Der gesetzliche Mindestlohn wird zum 01.01.2017 von 8,50 Euro auf 8,84 Euro brutto je Zeitstunde erhöht. Das Bundeskabinett hat eine entsprechende Verordnung verabschiedet. Es folgt damit dem Beschluss der Mindestlohnkommission vom Juni 2016. Damit wird die Entscheidung der Mindestlohnkommission umgesetzt und verbindlich gemacht. Die Verordnung soll zum 01.01.2017 in Kraft treten.

Die Mitglieder der Mindestlohnkommission hatten sich am 28.06.2016 einstimmig für eine Erhöhung um 34 Cent entschieden. Damit steigt der gesetzliche Mindestlohn zum 01.01.2017 von 8,50 […]

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Sonderzahlungen können auf gesetzlichen Mindestlohn anzurechnen sein

15. August 2016
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Vom Arbeitgeber geleistete Sonderzahlungen können auf den gesetzlichen Mindestlohn anzurechnen sein, wenn es sich dabei um Arbeitsentgelt für die normale Arbeitsleistung handelt. Vertraglich geregelte Mehrarbeits-, Sonntags- und Feiertagszuschläge können auf der Grundlage des vertraglich vereinbarten Stundenlohns berechnet werden, auch wenn dieser unter dem Mindestlohn liegt. Dies gilt indes nicht für Nachtarbeitszuschläge. Diese seien auf der Basis des Mindestlohns zu berechnen, so das Landesarbeitsgericht (LAG) Brandenburg.

Der arbeitsvertraglich vereinbarte Stundenlohn der Klägerin liegt bei weniger als 8,50 Euro brutto pro Stunde. Weiter ist […]

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Bereitschaftszeiten: Auch hier gilt gesetzlicher Mindestlohn

15. August 2016
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Rettungswagen Bereitschaft Mindestlohn

Der gesetzliche Mindestlohn ist für jede geleistete Arbeitsstunde zu zahlen. Zur vergütungspflichtigen Arbeit rechnen auch Bereitschaftszeiten, während derer sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort – innerhalb oder außerhalb des Betriebs – bereithalten muss, um bei Bedarf die Arbeit aufzunehmen, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) klarstellt.

Der Kläger ist als Rettungsassistent im Rahmen einer Vier-Tage-Woche in Zwölfstundenschichten durchschnittlich 48 Stunden wöchentlich beschäftigt. Es fallen regelmäßig Bereitschaftszeiten an. Das Bruttomonatsgehalt des Klägers beläuft sich auf 2.680,31 Euro […]

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Mindestlohn gilt nicht für Sportler und Ehrenamtler

Kein Mindestlohn im Sport

Seit dem ersten Januar gilt in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn von 8,50€ pro Stunde. Amateursportler, die vertraglich an ihren Verein gebunden sind und daher Zahlungen für die Ausübung ihres Sports erhalten, sind nun aber von dieser Regelung ausgenommen. Dies stellte Arbeitsministerin Andrea Nahles in einem Gespräch mit den führenden Sportverbänden klar.

In vielen Vereinen und bei einigen Sportlern machte sich mit der Einführung des Mindestlohns zu Beginn des Jahres Verunsicherung breit. Besonders im Fußball, hier sind es knapp 9000 Sportler, ist es […]

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