Steuerpolitik

EU-Steuerpolitik: EU-Kommission für schrittweise Abkehr von Einstimmigkeit

2. Februar 2019
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Europa EU Fahne

Die Europäische Kommission hat am 15.01.2019 eine Debatte über eine Reform des Beschlussfassungsverfahrens in der EU-Steuerpolitik angestoßen und sich für eine schrittweise Abkehr von der Einstimmigkeit ausgesprochen.

Gegenwärtig müssten die Mitgliedstaaten im Bereich der EU-Steuerpolitik einstimmig beschließen. Oftmals könne jedoch bei wichtigen Steuerinitiativen keine Einstimmigkeit erzielt werden, und wenn doch, führe sie mitunter zu kostspieligen Verzögerungen und suboptimalen politischen Ergebnissen, so die Kommission. Bei der Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit wären die Mitgliedstaaten in der Lage, schnellere […]

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