Unterhalt: Zahlung auch während eines Freiwilligen Sozialen Jahres

5. August 2018

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Pflege Freiwilliges Soziales Jahr Unterhalt

Auch für die Zeit eines so genannten Freiwilligen Sozialen Jahres kann die Ausbildungs-Unterhaltspflicht für einen geschiedenen Vater gegenüber seinem Sohn bestehen.

Das gelte jedenfalls dann, so das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, wenn das Kind zu Beginn noch minderjährig ist und der Freiwilligendienst auch der Berufsfindung dient. Neben einer „beruflichen Orientierungs- und Arbeitserfahrung“ vermittle der Freiwilligendienst auch wichtige soziale Kompetenzen, „die als Schlüsselkompetenz noch die Arbeitsmarktchancen verbessern“. Zudem sei hier dem jungen Mann (17,5 Jahre alt) empfohlen worden, vor Beginn der von ihm angestrebten […]

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Unterhaltsverfahren: Falschangaben können Unterhaltsanspruch kosten

11. Januar 2018

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Allgemein

Nach einer Trennung kann der bedürftige Ehegatte Unterhalt vom ehemaligen Partner verlangen, wenn dieser über mehr Einkommen als der andere verfügt. Kommt es zu Streit hierüber, entscheidet das Familiengericht. Dieses kann aber auch einem eigentlich Berechtigten Unterhalt versagen, wenn er im Prozess nicht die Wahrheit sagt, indem er zum Beispiel eigenes Einkommen verschweigt, wie das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg entschieden hat.

Die Ehefrau hatte nach der Trennung einen Minijob angenommen. In einem Verfahren vor dem Amtsgericht Aurich verlangte sie Trennungsunterhalt von ihrem Mann, verschwieg aber, dass sie eigene […]

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„Düsseldorfer Tabelle“: Ab 2018 mehr Unterhalt für minderjährige Kinder

1. Dezember 2017

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Allgemein

Zum 01.01.2018 wird die so genannte Düsseldorfer Tabelle, die als Unterhaltsleitlinie fungiert, geändert. Wie das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf angibt, wird ab diesem Zeitpunkt der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder angehoben.

Der Mindestunterhalt beträgt danach ab dem 01.01.2018 für Kinder der ersten Altersstufe (bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres) 348 Euro statt bisher 342 Euro, für Kinder der zweiten Altersstufe (bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres) 399 Euro statt bisher 393 Euro und für Kinder der dritten Altersstufe (vom 13 […]

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Anspruch auf Ausbildungsunterhalt kann aus Gründen des Vertrauensschutzes begrenzt sein

7. August 2017

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Allgemein

Ausbildung Unterhalt Tochter Studium Uni

Teilt ein uneheliches Kind seinem Vater, mit dem es seit dem 16. Lebensjahr keinen Kontakt mehr hat, trotz Nachfrage nichts über seine beruflichen Pläne nach dem Abitur (hier: Absolvierung einer Lehre, sodann Studium) mit, so kann dies einer Inanspruchnahme des Vaters für die Kosten eines erst sechs Jahre nach dem Abitur aufgenommenen Studiums entgegenstehen. Dies zeigt ein vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedener Fall.

Das Antrag stellende Land nimmt den Antragsgegner, dessen Tochter es Vorausleistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) gewährt hat, auf Ausbildungsunterhalt aus übergegangenem Recht in […]

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Unterhaltsrecht: Zahlt der Papa den Mindestbetrag, darf er auch bei der Klassenfahrt knausern

1. Dezember 2016

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Steuerberatung

geld unterhalt sonderbedarf mehrbedarf klassenfahrt vater

Zahlt ein Vater seinem minderjährigen Sohn aus finanziellen Gründen nur den Mindestunterhalt, kann davon ausgegangen werden, dass darin Kosten für die Klassenfahrt seines Kindes nicht enthalten sind.

Deshalb kann er zur Zahlung der – wenn auch nur halben – Kosten für die Klassenfahrt (entweder als „Sonderbedarf“ oder als „Mehrbedarf“) verpflichtet werden. Dies kann auch in Raten geschehen (was hier mit 10 x 30 Euro festgelegt wurde).

AmG Warendorf, 9 F 312/14

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Unterhaltsleistungen sind auch bei mehrjähriger Steuernachzahlung abziehbar

27. September 2016

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Steuerberatung

Unterhaltsleistungen sind auch bei einer Steuernachzahlung für einen mehrjährigen Zeitraum als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Der Kläger erzielte Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit und gewährte seinen beiden volljährigen Söhnen, die auswärtig studierten, Unterhalt in Höhe von jeweils 8.004 Euro. Diese Aufwendungen machte er in seiner Einkommensteuererklärung als außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33a Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) geltend. Danach ermäßigt sich die Einkommensteuer dadurch, dass Aufwendungen, die dem Steuerpflichtigen f […]

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