Unterhalt

Unterhalt: Steuerklassen-Wechsel zum Nachteil des Sohnes ist kein fairer Zug

31. März 2016
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Junge Unterhalt

Ändert ein geschiedener Vater seine steuerlichen Verhältnisse mit seiner neuen Ehefrau so, dass sich daraus ein (hier wesentlich) geringerer Unterhalt für seinen minderjährigen Sohn ergibt, so muss der junge Mann das nicht hinnehmen.

Klagt er darauf, dass sein Vater und seine Stiefmutter das steuerliche Splitting (Wahl der Steuerklassen III/V) in Anspruch nehmen, so muss der Papa dem folgen – oder fiktiv seine Zahlungen an den Sohn so ausrichten, als hätte er es getan. Dies allerdings unter Absatz auch des Nachteils, den sein neuer Ehepartner hinnehmen m […]

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Pflicht zu Leistung von Betreuungsunterhalt kann Elternunterhalt mindern

30. März 2016
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Familie Unterhalt

Eine eventuelle Verpflichtung zur Zahlung von Betreuungsunterhalt nach § 1615l des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ist bei der Bemessung der Leistungsfähigkeit nach § 1603 Absatz 1 BGB zur Zahlung von Elternunterhalt zu berücksichtigen. Dies stellt der BGH klar.

Der 1941 geborene Vater des Antragsgegners wird seit Anfang 2010 von einem Pflegedienst in der eigenen Wohnung betreut und versorgt. Er bezieht laufende Sozialhilfe (Hilfe zur Pflege). Der Sozialhilfeträger (Antragsteller) verlangt vom Antragsgegner aus übergegangenem Recht für den Zeitraum ab Januar 2012 Elternunterhalt. Der Antragsgegner lebt in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft […]

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Vorsicht bei Überlassung einer Mietwohnung an die unterhaltsberechtigte Kinder

27. Februar 2016
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Mietwohnung

Vermieten Eltern an ihre Tochter eine Wohnung, zahlt die Tochter die im Mietvertrag vereinbarte Miete aber nicht, so ist das Mietverhältnis mangels Einkunftserzielungsabsicht der Eltern steuerlich nicht anzuerkennen. Die Behauptung, die Miete werde mit dem Unterhaltsanspruch, den die Tochter gegen die Eltern habe, verrechnet, führt laut Finanzgericht (FG) Düsseldorf zumindest dann zu keinem anderen Ergebnis, wenn die Höhe des Unterhaltsanspruches nicht im Einzelnen festgelegt worden ist und auch die weiteren Barunterhaltsleistungen weder vereinbart und noch abgerechnet wurden.

Die Kläger vermieten seit November 2011 eine 54 […]

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Auch Prämien- und Bausparverträge eines Unterhaltsempfängers sind als dessen eigenes Vermögen anzusehen

5. Oktober 2015
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Vater Sohn Unterhalt

In die Prüfung, ob ein Unterhaltsempfänger ein nur geringes Vermögen im Sinne von § 33a Absatz 1 Satz 4 EStG besitzt, sind auch Verträge mit fester Laufzeit wie Prämien- und Bausparverträge einzubeziehen. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden.

Die Kläger machten für das Jahr 2012 Unterhaltszahlungen an ihren Sohn als außergewöhnliche Belastungen nach § 33a EStG geltend. Der Sohn, der zu Beginn des Jahres das 25. Lebensjahr vollendet hatte, beendete im Wintersemester 2012/13 sein Studium. Sein eigenes Vermögen […]

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