Vertragsbedingungen

Arbeitsvertragsänderungen können als AGB der Inhaltskontrolle unterliegen

31. März 2017
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Arbeitsvertrag Arbeitsrecht AGB

Vom Arbeitgeber als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gestellte Vertragsbedingungen, mit denen der Inhalt eines Arbeitsverhältnisses abgeändert wird, unterliegen einer Inhaltskontrolle nach dem AGB-Recht, wenn sich der Arbeitgeber im Vorfeld der Vertragsänderung im Hinblick auf die geänderten Regelungen einer Rechtsposition berühmt. Dies stellt das Bundesarbeitsgericht (BAG) klar.

Der Kläger ist seit Oktober 2000 bei der Beklagten, einer Bank in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts, beschäftigt. Die Bank hatte einem Teil der Arbeitnehmer, so auch dem Kläger, eine an der Beamtenversorgung […]

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