Rechtssicherheit
Rechtssicherheit ist ein zentrales Fundament jedes Rechtsstaats und bildet die Voraussetzung dafür, dass Bürgerinnen und Bürger ihr Handeln verlässlich nach dem…
Vertrauensschutz
Anspruch auf Ausbildungsunterhalt kann aus Gründen des Vertrauensschutzes begrenzt sein
Teilt ein uneheliches Kind seinem Vater, mit dem es seit dem 16. Lebensjahr keinen Kontakt mehr hat, trotz Nachfrage nichts…
Einvernehmliche Streitbeilegung: Vertrauensschutz muss beachtet werden
Ein Finanzamt verstößt gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, wenn es zunächst aufgrund einer einvernehmlichen Beendigung eines Finanzrechtsstreits den…