Zinsen

Zinsschranke: Karlsruhe soll Verfassungskonformität klären

Paragraphen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hält die so genannte Zinsschranke für verfassungswidrig, weil sie seiner Ansicht nach das objektive Nettoprinzip missachtet. Er bittet das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) deswegen um Klärung, ob die Zinsschranke aufgrund eines Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verfassungswidrig ist.

Betrieblich veranlasste Zinsaufwendungen sind entsprechend dem so genannten Nettoprinzip grundsätzlich als Betriebsausgaben abziehbar. Hiervon abweichend ordnet § 4h EStG (bei Körperschaften in Verbindung mit § 8a des Körperschaftsteuergesetzes) eine Abzugsbeschränkung für Zinsaufwendungen an, die den Zinsertrag übersteigen.

Dieser so genannte negative Zinssaldo ist nicht […]

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