Zinsen

Nachzahlungszinsen: Kein Erlass bei fehlerhafter Einkünftequalifikation durch die Finanzverwaltung

11. August 2016
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Geld Steuernachzahlung Zinsen

Das Finanzamt muss Nachzahlungszinsen für eine offene Steuerschuld auch dann nicht erlassen, wenn es die Einkünfte zunächst fehlerhaft eingeordnet und deswegen bei den Einkommensteuer-Vorauszahlungen fehlerhaft einen Ermäßigungsbetrag berücksichtigt hatte. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Düsseldorf klar.

Der Kläger erzielte Einkünfte aus selbstständiger Arbeit. Das Finanzamt qualifizierte seine Einkünfte jedoch als solche aus Gewerbebetrieb und berücksichtigte bei der Festsetzung der Einkommensteuer-Vorauszahlungen einen Ermäßigungsbetrag. Der Kläger, der sich nicht für ermäßigungsberechtigt hielt, befürchtete eine […]

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Zinsschranke: Karlsruhe soll Verfassungskonformität klären

Paragraphen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hält die so genannte Zinsschranke für verfassungswidrig, weil sie seiner Ansicht nach das objektive Nettoprinzip missachtet. Er bittet das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) deswegen um Klärung, ob die Zinsschranke aufgrund eines Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verfassungswidrig ist.

Betrieblich veranlasste Zinsaufwendungen sind entsprechend dem so genannten Nettoprinzip grundsätzlich als Betriebsausgaben abziehbar. Hiervon abweichend ordnet § 4h EStG (bei Körperschaften in Verbindung mit § 8a des Körperschaftsteuergesetzes) eine Abzugsbeschränkung für Zinsaufwendungen an, die den Zinsertrag übersteigen.

Dieser so genannte negative Zinssaldo ist nicht […]

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