Zinsen

Einkommensteuererklärung: Auch bei Bedenken gegen Sicherheit der Datenübermittlung in elektronischer Form abzugeben

12. August 2016
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Tastatur Steuererklärung online

Steuerpflichtige müssen ihre Einkommensteuererklärung auch dann in elektronischer Form abgeben, wenn sie Bedenken gegen die Sicherheit der Datenübertragung über das Internet hegen. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg klar.

Der Kläger war als Ingenieur selbstständig tätig und daher wegen des Umstands, dass sein Jahresgewinn mehr als 410 Euro betragen hatte, gesetzlich zur Abgabe der Einkommensteuererklärung in elektronischer Form durch Datenfernübertragung verpflichtet. Unter Berufung auf die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden machte er geltend, dass jede Datenübermittlung an das […]

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Nachzahlungszinsen: Kein Erlass bei fehlerhafter Einkünftequalifikation durch die Finanzverwaltung

11. August 2016
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Geld Steuernachzahlung Zinsen

Das Finanzamt muss Nachzahlungszinsen für eine offene Steuerschuld auch dann nicht erlassen, wenn es die Einkünfte zunächst fehlerhaft eingeordnet und deswegen bei den Einkommensteuer-Vorauszahlungen fehlerhaft einen Ermäßigungsbetrag berücksichtigt hatte. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Düsseldorf klar.

Der Kläger erzielte Einkünfte aus selbstständiger Arbeit. Das Finanzamt qualifizierte seine Einkünfte jedoch als solche aus Gewerbebetrieb und berücksichtigte bei der Festsetzung der Einkommensteuer-Vorauszahlungen einen Ermäßigungsbetrag. Der Kläger, der sich nicht für ermäßigungsberechtigt hielt, befürchtete eine […]

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Zinsschranke: Karlsruhe soll Verfassungskonformität klären

Paragraphen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hält die so genannte Zinsschranke für verfassungswidrig, weil sie seiner Ansicht nach das objektive Nettoprinzip missachtet. Er bittet das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) deswegen um Klärung, ob die Zinsschranke aufgrund eines Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verfassungswidrig ist.

Betrieblich veranlasste Zinsaufwendungen sind entsprechend dem so genannten Nettoprinzip grundsätzlich als Betriebsausgaben abziehbar. Hiervon abweichend ordnet § 4h EStG (bei Körperschaften in Verbindung mit § 8a des Körperschaftsteuergesetzes) eine Abzugsbeschränkung für Zinsaufwendungen an, die den Zinsertrag übersteigen.

Dieser so genannte negative Zinssaldo ist nicht […]

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