Arbeitsrecht

Taxifahrer: Signalisierung der Arbeitsbereitschaft im Drei-Minuten-Takt unzumutbar

2. Oktober 2017
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Taxi Pausenzeiten

Ein Taxiunternehmen darf von einem bei ihm als Arbeitnehmer beschäftigten Taxifahrer nicht verlangen, während des Wartens auf Fahrgäste alle drei Minuten eine Signaltaste zu drücken, um seine Arbeitsbereitschaft zu dokumentieren. Das hat das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin entschieden.

Ein Taxifahrer hatte seinen Arbeitgeber auf Arbeitsvergütung in Höhe des Mindestlohns für so genannte Standzeiten verklagt. Das Taxameter des vom Taxifahrer genutzten Taxis hat die Besonderheit, dass nach einer Standzeit von drei Minuten ein akustisches Signal ertönt. Der Fahrer hat nach dem Ertönen des […]

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Betriebsfeier: Auch freigestellter Arbeitnehmer darf teilnehmen

1. Oktober 2017
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Betriebsfeier

Ein Mitarbeiter darf auch dann, wenn er während der laufenden Kündigungsfrist nicht mehr arbeitet, an Betriebsfeiern teilnehmen.

Der klagende Arbeitnehmer war langjährig in leitender Position beim beklagten Unternehmen beschäftigt. Ende 2015 vereinbarten die Parteien seine Freistellung ab Jahresbeginn 2016 bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Renteneintritt. Mündlich wurde dem Kläger zugesichert, er könne auch weiterhin an betrieblichen Weihnachts- und Karnevalsfeiern sowie Betriebsausflügen teilnehmen. Nachdem er zum Betriebsausflug 2016 zunächst eingeladen worden war, ließ der neue Vorstandsvorsitzende ihm mitteilen, dass seine […]

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Arbeitgeber übernimmt Steuer aufgrund Vereinbarung mit Finanzamt: Kein Rückgriff beim Arbeitnehmer

30. September 2017
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Steuern Nutzungsdauer Abschreibungen

Hat ein Arbeitgeber sich mit dem Finanzamt zur Abwendung eines Strafverfahrens darauf verständigt, eine Steuer, die eigentlich seine Arbeitnehmer betroffen hätte, zu übernehmen, so kann er sodann keinen Rückgriff bei den Arbeitnehmern nehmen. Dies zeigt ein vom Arbeitsgericht (ArbG) Siegburg entschiedener Fall.

Der Arbeitgeber, ein gemeinnütziger Verein, hatte jahrelang Arbeitnehmer neben ihrer offiziellen Tätigkeit unter dem Namen von Strohmännern, so im Fall des Beklagten unter dem seines Sohnes, mit Nachtschichten beschäftigt. Die Vergütung hatte er steuerfrei nach § 3 Nr. 26 EStG auf […]

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Atemwegserkrankung eines Karosseriemeisters wird als Berufskrankheit entschädigt

29. September 2017
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KfZ Werkstatt

Berufskrankheiten stehen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Eine solche Berufskrankheit ist unter anderem eine durch chemisch-irritativ oder toxisch wirkende Stoffe verursachte obstruktive Atemwegserkrankung. Bei der Prüfung der Kausalität zwischen Schadstoffexposition und Atemwegserkrankung ist zu berücksichtigen, dass die Versicherten in dem gesundheitlichen Zustand geschützt sind, in dem sie mit dem gefährdenden Stoff konfrontiert werden.

Eine vorliegende Krankheitsanlage des Versicherten stehe daher der Ursächlichkeit der Gefahrstoffexposition nicht entgegen, so das LSG Hessen. Nachdem es in dem Berufungsverfahren eines Karosserie- und Fahrzeugmeisters einen entsprechenden Hinweis […]

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Teilnahme an Hindernislauf trotz Krankschreibung: Entlassung eines Polizisten rechtens

2. September 2017
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Entlassung Lauf trotz AU Polizist Beamter

Ein Polizist, der an einem 16 Kilometer langen Hindernislauf teilnimmt, obwohl er sich zuvor unter Vorlage eines ärztlichen Attestes wegen einer Fußverletzung krank gemeldet hatte, darf aus dem Dienstverhältnis auf Probe entlassen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Cottbus entschieden und den Eilantrag eines Polizisten gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entlassungsverfügung abgelehnt.

Das VG hat die Einschätzung des Dienstherrn bestätigt, dass ein solches Verhalten Zweifel an der charakterlichen Eignung des Beamten begründet. Insbesondere teilt das Gericht die Ansicht, dass die vom Beamten vorgelegte Arbeitsunf […]

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Arbeitnehmer-Mitbestimmung: Deutsches Gesetz mit EU-Recht vereinbar

31. August 2017
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Management Aufsichtsrat Arbeitnehmer Mitbestimmung

Das deutsche Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer ist mit dem Unionsrecht vereinbar. Der Ausschluss der außerhalb Deutschlands beschäftigten Arbeitnehmer eines Konzerns vom aktiven und passiven Wahlrecht bei den Wahlen der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der deutschen Muttergesellschaft verstoße nicht gegen die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entschieden.

Die TUI AG, eine deutsche Aktiengesellschaft, steht an der Spitze des weltweit tätigen Touristikkonzerns TUI. Der Konzern beschäftigt in Deutschland über 10.000 Personen und in den übrigen Mitgliedstaaten der Union […]

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