Arbeitsrecht

Konkurrenztätigkeit im Arbeitsverhältnis kann zu fristloser Kündigung führen

8. August 2017
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Unternehmen Konkurrenz Entlassung

Wer sich zu 50 Prozent an einem Konkurrenzunternehmen beteiligt, riskiert die fristlose Kündigung seines Arbeitsverhältnisses. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein entschieden.

Der Kläger war für die Beklagte, ein Dienstleistungsunternehmen insbesondere im Bereich der Telekommunikation, seit 2007 zuletzt als leitender Angestellter mit Prokura zuständig für Logistik und Operations. Daneben beteiligte er sich mit 50 Prozent an einer anderen Gesellschaft im Bereich „Handel, Service und Beratungen im Umfeld von Telekommunikations- und Medienunternehmen“, ohne dies der Beklagten mitzuteilen. Diese Gesellschaft hat unter anderem Aufträge […]

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Freifahrticket für Ehepartner kann schutzwürdige Betriebsrentenleistung sein

Nahverkehr Bus Bahn Ticket

Ein Freifahrticket, das ein Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs Familienangehörigen seiner Belegschaft zur Verfügung stellt, kann eine Betriebsrentenleistung sein, die für die Zeit des Betriebsrentenbezugs nicht durch eine Betriebsvereinbarung abgelöst werden kann. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf entschieden.

Die Beklagte betreibt ein öffentliches Nahverkehrsunternehmen. Der Kläger ist dort seit 1977 als Busfahrer beschäftigt und befindet sich seit dem 01.12.2013 in der so genannten Passivphase der Altersteilzeit. Die Beklagte gewährte der Ehefrau des Klägers wie allen übrigen Ehepartnern ihrer Besch […]

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Freiberufliche Krankenschwester kann dennoch als abhängig beschäftigte Arbeitnehmerin zu qualifizieren sein

Krankenschwester freiberuflich angestellt

Auch wenn eine Krankenschwester laut Vertrag mit einem Krankenhaus bei diesem „als freie Unternehmerin“ tätig ist, kann sie abhängig beschäftigt sein, wenn die Anhaltspunkte hierfür überwiegen. Dies zeigt ein vom Sozialgericht (SG) Heilbronn entschiedener Fall.

Die Klägerin ist Krankenschwester für Anästhesie und Intensivmedizin. Vermittelt über eine Agentur war sie in einem Verbund mit anderen Pflegekräften als „freie Mitarbeiterin“ in verschiedenen Krankenhäusern tätig. Für ihre Tätigkeit als Intensivpflegekraft in den Monaten April bis Juni 2014 erhielt sie vom beigeladenen […]

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Grobe Beleidigung rechtfertigt fristlose Kündigung auch langjährigen Arbeitsverhältnisses

4. August 2017
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Streit Entlassung Angestellter Chef

Eine Bezeichnung des Chefs als „soziales Arschloch“ kann auch in einem langjährigen Arbeitsverhältnis in einem familiengeführten Kleinbetrieb ohne vorherige Abmahnung die außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein entschieden.

Der 62 Jahre alte Kläger war bei einem kleinen Gas- und Wasserinstallateurbetrieb beschäftigt. Neben den Geschäftsführern arbeiteten dort noch deren Mutter im Büro sowie drei Gesellen. Am 15.02.2016 kam es zu einem Wortwechsel zwischen dem Kläger und dem Vater der Geschäftsführer, der fr […]

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Urlaubsrecht: Auch während des Kündigungsschutzverfahrens den Antrag nicht vergessen

12. Juli 2017
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Urlaub Ferien Antrag

Ist einem Arbeitnehmer in der zweiten Jahreshälfte gekündigt worden und geht er dagegen durch Kündigungsschutzklage an, so sollte er bedenken, dass seine restlichen Urlaubstage verfallen könnten, wenn sich das Verfahren bis in das folgende Jahr hinzieht und er keinen offiziellen Antrag auf Urlaubsgewährung gestellt hat – gegebenenfalls zugleich mit der Bitte, den Urlaubsrest auf das folgende Jahr zu übertragen. Geschieht das nicht, so verfällt der Anspruch am 31. März des folgenden Jahres.

Das Landesarbeitsgericht kam hier allerdings zu dem Ergebnis, dass der Arbeitgeber einem […]

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Sozialplan/Abfindung: Ein Kinderzuschlag darf an der Lohnsteuerkarte nicht scheitern

11. Juli 2017
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Familie

Sieht ein im Zuge einer Betriebsschließung per Sozialplan vorgesehener Kinderzuschlag der Arbeitnehmer vor, dass der nur für solche Kinder gezahlt werden soll, die auf der Steuerkarte der Arbeitnehmer notiert sind, so kann dagegen mit Erfolg vor dem Arbeitsgericht geklagt werden. Denn es handelt sich gegebenenfalls um eine Benachteiligung der Frauen (oder der Männer).

Dies dann, wenn Ehegatten deshalb unterschiedliche Eintragungen auf ihren Steuerkarten haben, weil sie sich dadurch den bestmöglichen Steuerabzug erhofften. Maßgebend ist für die Zahlung des Kinderzuschlags nur, ob Kinder vorhanden sind […]

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