Arbeitsrecht

Mindestlohngesetz auf im Ausland ansässige Transportunternehmen und ihre Arbeitnehmer anwendbar

8. November 2018
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Transportunternehmen Mindestlohn

Das deutsche Mindestlohngesetz (MiLoG) ist auch auf ausländische Transportunternehmen und ihre nur kurzfristig in Deutschland eingesetzten Fahrer anwendbar. Dies hat das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg in zwei gleichgelagerten Fällen entschieden.

Die ausländischen Transportunternehmen hatten sich jeweils gegen die Prüfungsverfügung des Hauptzollamtes Stuttgart gewandt, mit der Unterlagen angefordert wurden, die die Zahlung des Mindestlohnes für die Tätigkeit in Deutschland belegen sollten. Hiergegen hatten die beiden Unternehmen vor dem FG Baden-Württemberg insbesondere mit der Begründung, die Anwendung des MiLoG sei nicht […]

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Neue Mutterschutz-Regelungen: Schwangere besser geschützt

12. Februar 2018
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Schwangerschaft Mutterschutz Reform

Seit Januar 2018 gelten neue Regelungen beim Mutterschutz. Hierauf weist die Bundesregierung hin. Durch die Neuerungen seien Frauen noch besser geschützt und bekämen gleichzeitig mehr Freiheiten.

Das Mutterschutzgesetz gebe es seit 1952, erläutert die Bundesregierung. Seitdem sei es nur geringfügig geändert worden. Die Regelung sei nun der heutigen Zeit angepasst worden. Die betroffenen Frauen sollten nun einerseits gesundheitlich besser geschützt werden. Andererseits sollten sie selbstbestimmter entscheiden können, bis zu welchem Maß sie an der Arbeitswelt oder Ausbildung teilnehmen.

Eine wesentliche Änderung betreffe Sch […]

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Elterngeld Plus: Keine Partnerschaftsbonusmonate, wenn Erwerbstätigkeit nicht in rechtlich zulässiger Weise reduziert wird

Elterngeld plus Partnermonate

Eltern, die beim Bezug von Elterngeld Plus gemeinsam den viermonatigen Partnerschaftsbonus in Anspruch nehmen wollen, müssen beide gleichzeitig die Erwerbstätigkeit in zulässiger Weise auf 25 bis 30 Wochenstunden reduzieren. Wer durchgehend unverändert „offiziell“ voll arbeitet und volles Gehalt bezieht, kann nicht durch eine unzulässige Reduzierung der Arbeits- oder Ausbildungszeit die Voraussetzungen des Partnerschaftsbonus herbeiführen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg entschieden.

Die klagenden Eheleute wurden im Januar 2016 Eltern einer Tochter. Sie beantragten Elterngeld, unter anderem in Form des viermonatigen Partnerschaftsbonus f […]

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Nachtarbeitszuschlag ist aus gesetzlichem Mindestlohn zu berechnen

12. Januar 2018
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Mindestlohn Euro Nachtarbeitszuschlag

Die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen bestimmt sich – soweit kein höherer tariflicher oder vertraglicher Vergütungsanspruch besteht – nach § 2 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) in Verbindung mit § 1 Mindestlohngesetz (MiLoG). Sieht ein Tarifvertrag einen Nachtarbeitszuschlag vor, der auf den tatsächlichen Stundenverdienst zu zahlen ist, ist auch dieser mindestens aus dem gesetzlichen Mindestlohn zu berechnen. Dies stellt das Bundesarbeitsgericht (BAG) klar.

Die Klägerin ist langjährig bei der Beklagten als Montagekraft beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet kraft Nachwirkung der Manteltarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer der Sächsischen […]

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Samstag ist Werktag im Sinne des TVöD-K

3. Dezember 2017
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Samstag ist Werktag Krankenschwester

Der Samstag ist ein Werktag im Sinne der §§ 6 Absatz 3 Satz 3 und 6.1 Absatz 2 Satz 1 des TVöD für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TvöD-K). Dies stellt das Bundesarbeitsgericht (BAG) klar. Nach diesen Tarifnormen ist für schichtdienstleistende Beschäftigte eine Verminderung der Sollarbeitszeit vorgesehen, wenn sie an bestimmten Vorfeiertagen (Heiligabend, Silvester) oder Feiertagen, die auf einen Werktag fallen, dienstplanmäßig nicht zur Arbeit eingeteilt sind. Ohne diese Regelungen müssten die nach Dienstplan arbeitenden […]

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Schule ist kein Arbeitsplatz: Auslandsschuljahr kein unter Versicherungsschutz fallender Arbeitsplatzwechsel

2. Dezember 2017
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San Francisco Auslandsjahr

Eine Schule ist kein Arbeitsplatz im Sinne der Allgemeinen Reiserücktrittsversicherungsbedingungen. Ein Schulwechsel fällt deswegen – anders als der Wechsel des Arbeitsplatzes – nicht unter den Versicherungsschutz, wie das Amtsgericht (AG) München entschieden hat.

Der Kläger hatte einen Reiserücktrittsversicherungsvertrag abgeschlossen. Seine mitversicherte minderjährige Tochter hatte sich für das parlamentarische einjährige Patenschafts-Programm 2016/17 beworben, jedoch zunächst eine Absage erhalten. Nach Erhalt der Absage buchte der Kläger unter anderem auch für seine Tochter für den 23.09.2016 einen Flug von […]

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