Arbeitsrecht

Ruhestandsbeamte dürfen in Konkurrenz zu ihrem früheren Dienstherrn treten

4. November 2014
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Der Kläger war im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit Professor für Medizin für das Fach Pathologie und Chefarzt an einem Universitätsklinikum. Nachdem er den Ruf einer anderen Universität erhalten hatte, wurde ihm in einer Bleibevereinbarung zugesagt, er dürfe pathologische Diagnostikleistungen (Untersuchung von Gewebeproben) für externe Auftraggeber mit den personellen und sachlichen Mitteln der Universität gegen Erstattung der Kosten im eigenen Namen und auf eigene Rechnung erbringen.

In der Folgezeit scheiterten Versuche, die Nebentätigkeitsgenehmigung zu widerrufen. Nach Eintritt in den Ruhestand führte […]

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Betriebsrat: Nur eingeschränkter Anspruch auf Unterlassung von Maßnahmen zur Betriebsänderung

12. Oktober 2014
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Bei einer Betriebsänderung kann der Betriebsrat nur die Unterlassung solcher Maßnahmen der Betriebsänderung beanspruchen, die seinen Verhandlungsanspruch für den Interessenausgleich gefährden. Dies stellt das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg klar.

Ein Anspruch des Betriebsrats auf Unterlassung einer Betriebsänderung diene nämlich nur der Sicherung seines Verhandlungsanspruchs für den Interessenausgleich, nicht aber losgelöst hiervon der Untersagung der Betriebsänderung selbst. Durch den Erlass einer einstweiligen Verfügung könnten deshalb nur solche Maßnahmen des Arbeitgebers untersagt werden, die den Verhandlungsanspruch des Betriebsrats rechtlich […]

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Minijob: Unter 18 nur mit Zustimmung der Eltern

11. Oktober 2014
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Minijobber können die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht beantragen. Ist der Minijobber minderjährig, müssen die Eltern den Befreiungsantrag mit unterschreiben.

Wenn ein Minijob neu aufgenommen wird, besteht seit 2013 grundsätzlich Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung. Davon kann sich der Beschäftigte jedoch befreien lassen, indem er seinem Arbeitgeber einen Antrag auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht vorlegt.

Die Minijob-Zentrale hat darauf hingewiesen, dass ein solcher Befreiungsantrag nur von geschäftsfähigen Personen rechtswirksam gestellt werden kann. Das Problem: Zivilrechtlich wird man erst mit Vollendung des 18. Lebensjahres […]

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Ausschweifende private Internetnutzung rechtfertigt Kündigung nach 21 Jahren auch ohne Abmahnung

9. Oktober 2014
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Einem Arbeitnehmer, der ohne Erlaubnis während der Arbeitszeit den PC exzessiv für seine privaten Angelegenheiten nutzt, kann auch ohne Abmahnung nach 21 Jahren Betriebszugehörigkeit gekündigt werden. Dies betont das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein.

Der Arbeitgeber suchte die Ursache für eine massive Verlangsamung der Datenverarbeitungsprozesse im Unternehmen. Dabei stieß er darauf, dass vom PC des Klägers eine Software über ein Internetportal heruntergeladen wurde. Bei der Untersuchung des Rechners wurde festgestellt, dass sich auf dem PC 17.429 Dateien befunden hatten. Unter anderem waren der Besuch […]

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Arbeitgeber muss Urlaubsanspruch von sich aus erfüllen

7. Oktober 2014
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Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Urlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz sowie den Anspruch auf Ruhepausen und Ruhezeiten nach dem Arbeitszeitgesetz von sich aus zu erfüllen. Kommt er dem nicht nach und verfällt der Urlaubsanspruch deshalb nach Ablauf des Übertragungszeitraums, hat er gegebenenfalls Schadenersatz in Form eines Ersatzurlaubs zu leisten beziehungsweise diesen Ersatzurlaub bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzugelten. Nicht entscheidend ist, ob der Arbeitnehmer vor dem Verfall des ursprünglichen Urlaubsanspruchs rechtzeitig Urlaub beantragt und dadurch den Arbeitgeber in Verzug gesetzt hatte. Dies betont das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg […]

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