Arbeitsrecht

Kündigung: Auch eine „Beteiligung“ am Betrieb eines Konkurrenten ist für den Chef unzumutbar

9. November 2017
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Arbeitnehmer Arebitslosigkeit Kündigung

Arbeitnehmer, die auch für einen Konkurrenten ihres Arbeitgebers tätig sind, können fristlos entlassen werden. Gleiches gilt, wenn ein Mitarbeiter zwar bei einem Mitbewerber nicht als Arbeitnehmer, sondern als Gesellschafter (hier mit 50 % Geschäftsanteilen) auftritt. Das hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden.

Der Arbeitnehmer/Gesellschafter klagte gegen seine Entlassung, weil er trotz seiner „50 Prozent“ keinen bestimmenden Einfluss auf die Gesellschaft habe. (Was nach der Beweisaufnahme des Gerichts allerdings nicht stimmte.) Sein Arbeitgeber brauchte noch nicht einmal die relativ kurze Zeit bis zum normalen Ende des Arbeitsverh […]

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Verhaltensbedingte Kündigung: Leistung des Arbeitnehmers in Relation zu der aller vergleichbaren Arbeitnehmer zu beurteilen

4. November 2017
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Kündigung Mechaniker Leistung

Eine verhaltensbedingte Kündigung kann gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitnehmer nach Abmahnung seine arbeitsvertraglichen Pflichten nicht mit der geschuldeten Qualität oder Quantität erfüllt. Der Arbeitnehmer muss tun, was er kann, und zwar so gut, wie er kann. Der Arbeitgeber müsse jedoch mit seinem Vortrag das Gericht in die Lage versetzen, feststellen zu können, dass bei dem Arbeitnehmer eine die Durchschnittsleistung erheblich unterschreitende Leistung vorliege, so das ArbG Siegburg. Auch müsse er weitere Umstände vortragen, dass und warum darin eine vorwerfbare Pflichtverletzung liegt.

Das […]

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Taxifahrer: Signalisierung der Arbeitsbereitschaft im Drei-Minuten-Takt unzumutbar

2. Oktober 2017
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Taxi Pausenzeiten

Ein Taxiunternehmen darf von einem bei ihm als Arbeitnehmer beschäftigten Taxifahrer nicht verlangen, während des Wartens auf Fahrgäste alle drei Minuten eine Signaltaste zu drücken, um seine Arbeitsbereitschaft zu dokumentieren. Das hat das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin entschieden.

Ein Taxifahrer hatte seinen Arbeitgeber auf Arbeitsvergütung in Höhe des Mindestlohns für so genannte Standzeiten verklagt. Das Taxameter des vom Taxifahrer genutzten Taxis hat die Besonderheit, dass nach einer Standzeit von drei Minuten ein akustisches Signal ertönt. Der Fahrer hat nach dem Ertönen des […]

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Betriebsfeier: Auch freigestellter Arbeitnehmer darf teilnehmen

1. Oktober 2017
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Betriebsfeier

Ein Mitarbeiter darf auch dann, wenn er während der laufenden Kündigungsfrist nicht mehr arbeitet, an Betriebsfeiern teilnehmen.

Der klagende Arbeitnehmer war langjährig in leitender Position beim beklagten Unternehmen beschäftigt. Ende 2015 vereinbarten die Parteien seine Freistellung ab Jahresbeginn 2016 bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Renteneintritt. Mündlich wurde dem Kläger zugesichert, er könne auch weiterhin an betrieblichen Weihnachts- und Karnevalsfeiern sowie Betriebsausflügen teilnehmen. Nachdem er zum Betriebsausflug 2016 zunächst eingeladen worden war, ließ der neue Vorstandsvorsitzende ihm mitteilen, dass seine […]

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Arbeitgeber übernimmt Steuer aufgrund Vereinbarung mit Finanzamt: Kein Rückgriff beim Arbeitnehmer

30. September 2017
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Steuern Nutzungsdauer Abschreibungen

Hat ein Arbeitgeber sich mit dem Finanzamt zur Abwendung eines Strafverfahrens darauf verständigt, eine Steuer, die eigentlich seine Arbeitnehmer betroffen hätte, zu übernehmen, so kann er sodann keinen Rückgriff bei den Arbeitnehmern nehmen. Dies zeigt ein vom Arbeitsgericht (ArbG) Siegburg entschiedener Fall.

Der Arbeitgeber, ein gemeinnütziger Verein, hatte jahrelang Arbeitnehmer neben ihrer offiziellen Tätigkeit unter dem Namen von Strohmännern, so im Fall des Beklagten unter dem seines Sohnes, mit Nachtschichten beschäftigt. Die Vergütung hatte er steuerfrei nach § 3 Nr. 26 EStG auf […]

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Atemwegserkrankung eines Karosseriemeisters wird als Berufskrankheit entschädigt

29. September 2017
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KfZ Werkstatt

Berufskrankheiten stehen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Eine solche Berufskrankheit ist unter anderem eine durch chemisch-irritativ oder toxisch wirkende Stoffe verursachte obstruktive Atemwegserkrankung. Bei der Prüfung der Kausalität zwischen Schadstoffexposition und Atemwegserkrankung ist zu berücksichtigen, dass die Versicherten in dem gesundheitlichen Zustand geschützt sind, in dem sie mit dem gefährdenden Stoff konfrontiert werden.

Eine vorliegende Krankheitsanlage des Versicherten stehe daher der Ursächlichkeit der Gefahrstoffexposition nicht entgegen, so das LSG Hessen. Nachdem es in dem Berufungsverfahren eines Karosserie- und Fahrzeugmeisters einen entsprechenden Hinweis […]

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