Insolvenzrecht

EU-Justizminister einigen sich auf neue europäische Regeln für Insolvenzen

4. November 2018
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Unternehmen Konkurrenz Entlassung

Die Justizminister der Europäischen Union haben am 11.10.2018 eine politische Einigung auf effizientere Insolvenzverfahren in der gesamten EU erzielt. Dank dieser Richtlinie könnten Unternehmen, die sich in finanziellen Schwierigkeiten befinden, frühzeitig umstrukturiert werden, sodass Insolvenzen und Entlassungen soweit wie möglich vermieden würden, erläutert die Europäische Kommission.

„Dieser Vorschlag bedeutet für unsere Unternehmen, die dort beschäftigten Personen, die Investoren und die Gesellschaft insgesamt einen echten Fortschritt. Redliche Unternehmer sollten eine zweite Chance bekommen, statt dafür bestraft zu werden, dass […]

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Reisegutscheine sind bei Insolvenz des Reiseveranstalters abgesichert

24. Oktober 2018
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Reisegutschein Insolvenz

Das Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main hat entschieden, dass eine Kundin auch dann Geld von einem Reisepreisversicherer bekommen kann, wenn ihre Reise aufgrund der Insolvenz des Reiseveranstalters storniert wird und sie den Reisepreis mit einem Gutschein bezahlt hat.

Die Klägerin erwarb einen Reisegutschein im Wert von 438 Euro für eine Flugreise nach Rom für zwei Personen in Doppelzimmer in einem Vier-Sterne-Hotel. Sie erhielt eine Buchungsbestätigung und einen Sicherungsschein, der die Beklagte als Reisepreisversicherer auswies. Die Reiseveranstalterin teilte der Klägerin vor der Abreise mit […]

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EU-Kommission gibt Zustimmung zur Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen – auch Gewerbesteuer entfällt

20. August 2018
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Insolvenzverschleppung

Die EU-Kommission hat rechtlichen Unsicherheiten bei der steuerlichen Behandlung von Sanierungsgewinnen ausgeräumt und die Vereinbarkeit der deutschen gesetzlichen Regelung mit dem europäischen Beihilfenrecht bestätigt. Einer Steuerbefreiung steht daher nichts mehr im Wege.

Wenn Gläubiger im Rahmen einer Sanierung ganz oder teilweise auf Forderungen verzichten, dann erhöht sich dadurch das Betriebsergebnis des zu sanierenden Unternehmens – es entsteht der sogenannte Sanierungsgewinn. Diese Gewinne unterliegen grundsätzlich der Steuerpflicht. Um eine erfolgreiche Sanierung zu gewährleisten, ermöglichte es die Rechtslage, gemäß dem sogenannten Sanierungserlass, den zust […]

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Ausbildungsvergütung: Durch Insolvenzanfechtung erzwungene Rückzahlung möglich

13. Januar 2018
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Insolvenz Ausbildung Geld

Auch eine Ausbildungsvergütung kann im Fall der Insolvenz des Ausbildungsbetriebs im Wege der Insolvenzanfechtung zurückgefordert werden. Dies zeigt ein vom Bundesarbeitsgericht (BAG) entschiedener Fall.

Zahlungen des Arbeitgebers an Arbeitnehmer und Auszubildende, die nicht in der geschuldeten Art erfolgen (inkongruente Deckung), können vom späteren Insolvenzverwalter gemäß § 131 Absatz 1 Nr. 1 Insolvenzordnung ohne weitere Voraussetzungen zur Masse zurückgefordert werden (Insolvenzanfechtung), wenn die Zahlungen nach dem Insolvenzantrag vorgenommen worden sind, der zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens geführt hat. Dabei sind Zahlungen, die der Arbeitgeber erbringt, um […]

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Altersvorsorgevermögen aus Riester-Renten kann bei tatsächlicher Förderung der Beiträge unpfändbar sein

Riester Rente Altersvorsorge

Altersvorsorgevermögen aus Riester-Renten ist unpfändbar, darf also in der Insolvenz des Schuldners nicht zugunsten der Gläubiger verwertet werden, soweit die vom Schuldner erbrachten Altersvorsorgebeiträge tatsächlich gefördert worden sind. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

Die Schuldnerin schloss 2010 bei der Beklagten einen Rentenversicherungsvertrag (Riester-Rente) ab. Der Rentenversicherungsvertrag sieht ein Kündigungsrecht für sie vor. Nachdem die Schuldnerin Beiträge in Höhe von insgesamt 333 Euro gezahlt hatte, stellte die Beklagte den Versicherungsvertrag auf Antrag der Schuldnerin beitragsfrei. Am 15.04 […]

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Eigenkapitalersetzende Finanzierungshilfen: BFH ändert seine Rechtsprechung

Kapital GmbH

Wird ein Gesellschafter im Insolvenzverfahren als Bürge für Verbindlichkeiten der Gesellschaft in Anspruch genommen, führt dies entgegen einer langjährigen Rechtsprechung nach Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen vom 23.10.2008 nicht mehr zu nachträglichen Anschaffungskosten auf seine Beteiligung, wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat.

In dem vom BFH entschiedenen, das Jahr 2010 betreffenden Fall, hatte ein Alleingesellschafter einer GmbH Bürgschaften für deren Bankverbindlichkeiten übernommen. In der Insolvenz der GmbH wurde […]

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