Aktuelles

Steuerberater laut Steuerberaterverband keine Auftragsverarbeiter nach DSGVO

27. August 2019
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DSGVO Steuerberater

Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) geht ebenso wie die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) davon aus, dass Steuerberater, die Löhne und Gehälter abrechnen, keine nur weisungsgebundenen Auftragsverarbeiter im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sind. Anders sähen dies einzelne Landesdatenschutzbehörden, so der DStV. Sie meinten, bei der Lohn- und Gehaltsbuchhaltung würden Steuerberater nach Anweisung arbeiten und müssten deshalb eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung mit ihren Mandanten schließen.

Dieser Auffassung stünden die Beratungspraxis und die zwingenden Berufsregeln der Steuerberater ausdrücklich entgegen, betont DStVPräsident Elster. Steuerberater w […]

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Verlustausgleich: Nicht mit Kirchensteuer-Erstattungsüberhang

26. August 2019
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Kirchenbänke

Ein Erstattungsüberhang aus zurückgezahlter Kirchensteuer kann nicht mit Verlustvorträgen ausgeglichen werden und ist daher als Einkommen zu versteuern. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Im Streitfall wurde den Klägern für das Streitjahr 2012 in den Vorjahren gezahlte Kirchensteuer erstattet, da sich aufgrund einer für diese Jahre durchgeführten Außenprüfung das zu versteuernde Einkommen gemindert hatte. Die Kläger gingen davon aus, dass der sich hieraus ergebende Erstattungsüberhang aus Kirchensteuer in Höhe von 166.744 Euro mit einem Verlustvortrag aus den […]

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Solidaritätszuschlag: Finanzministerium informiert über Gesetz zu Rückführung

26. August 2019
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150 Euro

Das Bundesfinanzministerium hat seinen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 bekannt gegeben. Wie es mitteilt, soll der Solidaritätszuschlag in einem ersten Schritt zugunsten niedrigerer und mittlerer Einkommen zurückgeführt werden. So würden rund 90 Prozent aller Zahler des Solidaritätszuschlags zur Lohnsteuer und veranlagten Einkommensteuer vom Solidaritätszuschlag vollständig entlastet.

Zum Hintergrund führt das Ministerium aus, der Solidaritätszuschlag sei eine Ergänzungsabgabe im Sinne des Artikels 106 Absatz 1 Nr. 6 des Grundgesetzes zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer […]

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Ablehnung eines Gründungszuschusses bei Fehlen individueller Prüfung rechtswidrig

Selbstständig Gründerzuschuss Förderung Existenzgründung

Ein Bescheid über die Ablehnung eines Gründungszuschusses ist aufgrund eines Ermessensnichtgebrauchs rechtswidrig und die Beklagte zur Neubescheidung zu verurteilen, wenn sie entsprechend ihrer überregionalen Weisungen den Vermittlungsvorrang als Tatbestandsmerkmal und nicht als Ermessensgesichtspunkt behandelt. Eine Ermessensunterschreitung liegt jedenfalls dann vor, wenn die Agentur für Arbeit keine individuelle Prüfung des Falles vornimmt, sondern unter Angabe eines angeblich bestehenden Vermittlungsvorrangs pauschal die Gewährung des Gründungszuschusses ablehnt. Dies stellt das SG Stuttgart klar. Der Kläger begehrte die Gewährung eines Gründungszuschusses. Die in § 93 Sozialgesetzbuch III […]

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Grüne wollen Senkung von Umsatzsteuer auf Bahntickets

Umsatzsteuer auf Bahntickets soll sinken

Die Umsatzsteuer im Schienenpersonenverkehr soll generell auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent gesenkt werden. Dies strebt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (BT-Drs. 19/12089) an. Durch die derzeitige Besteuerung des Schienenpersonenpersonenverkehrs, die nur für den Nahverkehr einen ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent vorsieht (im Fernverkehr sind es 19 Prozent), würden die Potenziale für ökologische Lenkungswirkung im Verkehrsbereich nicht ausgenutzt, meinen die Grünen. Dies werde den aktuellen umweltpolitischen Herausforderungen, insbesondere der […]

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Mietvertrag zwischen Lebensgefährten über hälftige Nutzung gemeinsam bewohnter Wohnung ist steuerlich nicht anzuerkennen

3. August 2019
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Eigenheim Erbbaurecht Haus

Die Klägerin ist Eigentümerin einer Immobilie mit mehreren Wohnungen. Im Erdgeschoss befindet sich ihr Büro, das Dachgeschoss vermietet sie an einen fremden Dritten zu Wohnzwecken und das Obergeschoss bewohnt sie mit ihrem Lebensgefährten. Dieser überwies ihr im Streitjahr monatlich einen als Miete bezeichneten Betrag in Höhe von 350 Euro und ein Haushaltsgeld in Höhe von 150 Euro. Die Klägerin und ihr Lebensgefährte haben ein als Mietvertrag bezeichnetes Dokument unterzeichnet. Danach vermietet die Klägerin die Wohnung im Obergeschoss „zur Hälfte“ f […]

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