Beamte

Beamte und Soldaten: Zulagen für Dienste zu wechselnden Zeiten nicht steuerfrei

3. Mai 2018
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Soldat Zuschlag steuerfrei

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben am 26.02.2018 eine Allgemeinverfügung erlassen, wonach am 26.02.2018 anhängige und zulässige Einsprüche gegen Festsetzungen der Einkommensteuer zurückgewiesen werden, soweit mit ihnen geltend gemacht wird, die Zulagen für Dienste zu wechselnden Zeiten für Beamte und Soldaten seien nach § 3b Einkommensteuergesetz steuerfrei.

Entsprechendes gilt nach der Verfügung für am 26.02.2018 anhängige, außerhalb eines Einspruchs- oder Klageverfahrens gestellte und zulässige Anträge auf Aufhebung oder Änderung einer […]

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Teilnahme an Hindernislauf trotz Krankschreibung: Entlassung eines Polizisten rechtens

2. September 2017
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Entlassung Lauf trotz AU Polizist Beamter

Ein Polizist, der an einem 16 Kilometer langen Hindernislauf teilnimmt, obwohl er sich zuvor unter Vorlage eines ärztlichen Attestes wegen einer Fußverletzung krank gemeldet hatte, darf aus dem Dienstverhältnis auf Probe entlassen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Cottbus entschieden und den Eilantrag eines Polizisten gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entlassungsverfügung abgelehnt.

Das VG hat die Einschätzung des Dienstherrn bestätigt, dass ein solches Verhalten Zweifel an der charakterlichen Eignung des Beamten begründet. Insbesondere teilt das Gericht die Ansicht, dass die vom Beamten vorgelegte Arbeitsunf […]

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Rückforderung überzahlter beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge verjährt regelmäßig in drei Jahren

10. März 2017
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Hand Alter Pflege

Hat die Versorgungsbehörde konkrete Anhaltspunkte für rentenrechtliche (Vorbeschäftigungs-)Zeiten des Beamten, muss der Dienstherr vor der Festsetzung des Ruhegehalts beim Träger der gesetzlichen Rentenversicherung nachfragen, ob eine Rente bezogen wird oder ein Rentenanspruch besteht. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden.

Der Kläger ist ein Ruhestandsbeamter, der vor seiner Verbeamtung Tarifangestellter war. Mit Eintritt in den Altersruhestand im Jahr 2006 beantragte er, obgleich von der gesetzlichen Rentenversicherung und vom Dienstherrn zu – bei der Beamtenversorgung zu berücksichtigenden – Rentenansprüchen befragt, nicht die ihm zustehende Rente. Auf […]

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Beamtenrechtliche Mindestversorgung: Keine zusätzlichen Kindererziehungszuschläge

arbeitsunfähigkeit beamte

Es verstößt weder gegen Bundes- noch gegen Unionsrecht, dass vorzeitig wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzten Beamten über die ihnen zustehende Mindestversorgung hinaus keine kinderbezogenen Leistungen (hier: Kindererziehungs- und Kindererziehungsergänzungszuschläge) gewährt werden. Dies gilt auch für die Zeit vor der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung im Jahr 2009, wie das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden hat.

Die Klägerin, eine 1973 geborene und 2008 wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzte Bundesbeamtin, macht zusätzlich zur Mindestversorgung einen Anspruch auf kinderbezogene Leistungen geltend. Sie ist damit in […]

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Nebentätigkeitsvergütung einer Beamtin teilweise abzuliefern

6. Februar 2016
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Hörsaal

DasVG Koblenz hat die Klage einer Beamtin gegen die Aufforderung, ihre Nebentätigkeitsvergütung teilweise an den Dienstherrn abzuliefern, abgewiesen. Gegen die Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung durch das OVG Rheinland-Pfalz beantragen.

Die Klägerin steht im Dienst des beklagten Landes. Seit mehreren Jahren übt sie eine genehmigte Nebentätigkeit als Dozentin an einer Hochschule des Landes im Fachbereich Sozialwissenschaften aus. Nachdem sie mitgeteilt hatte, sie habe 2012 aus ihrer Nebentätigkeit eine Vergütung in Höhe von 6.122,16 Euro erhalten, forderte […]

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