Betriebsrente

Überbrückungsleistungen des Arbeitgebers bis zum Renteneintritt beitragsfrei

31. August 2017
|
Rentner Betriebsrente Krankenversicherung Krankenkasse

Für ein „betriebliches Ruhegeld“ aus einer Direktzusage des früheren Arbeitgebers sind keine Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu zahlen, solange die Zahlung Überbrückungsfunktion hat. Mit Renteneintritt, spätestens aber mit Erreichen der Regelaltersgrenze unterliegen solche Leistungen als Versorgungsbezüge der Beitragspflicht. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden.

Geklagt hatte ein Arbeitnehmer, dem bei Beendigung seines Arbeitsverhältnisses ab „Erreichen des 55. Lebensjahres die Betriebsrente von 1327,55 DM monatlich“ zugesagt und ab Dezember 1998 laufend ausgezahlt worden war. Wenig später nahm der Kläger eine andere […]

Beitrag ansehen

Freifahrticket für Ehepartner kann schutzwürdige Betriebsrentenleistung sein

Nahverkehr Bus Bahn Ticket

Ein Freifahrticket, das ein Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs Familienangehörigen seiner Belegschaft zur Verfügung stellt, kann eine Betriebsrentenleistung sein, die für die Zeit des Betriebsrentenbezugs nicht durch eine Betriebsvereinbarung abgelöst werden kann. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf entschieden.

Die Beklagte betreibt ein öffentliches Nahverkehrsunternehmen. Der Kläger ist dort seit 1977 als Busfahrer beschäftigt und befindet sich seit dem 01.12.2013 in der so genannten Passivphase der Altersteilzeit. Die Beklagte gewährte der Ehefrau des Klägers wie allen übrigen Ehepartnern ihrer Besch […]

Beitrag ansehen

Betriebsrente: Abschläge wegen vorzeitiger Inanspruchnahme keine Benachteiligung wegen Behinderung

9. März 2017
|
Rente Betriebsrente

Sieht eine Versorgungsordnung bei der Inanspruchnahme der Betriebsrente vor Erreichen der üblichen, „festen Altersgrenze“ Abschläge vor, liegt darin keine unerlaubte Benachteiligung wegen einer Behinderung. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden.

Der Kläger, der als schwerbehinderter Mensch anerkannt ist, bezieht seit der Vollendung seines 60. Lebensjahres eine gesetzliche Altersrente für Schwerbehinderte und eine Betriebsrente. In der Vergangenheit war bei der Beklagten der ungekürzte Bezug der Betriebsrente möglich, wenn der Arbeitnehmer eine Vollrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erhielt. Auch nach einer Änderung der Versorgungsordnung besteht ein Anspruch […]

Beitrag ansehen

Ausgleich einer Betriebsrente nach altem Versorgungsausgleichsrecht

1. September 2016
|
Hand Alter Pflege

Eine Ausgleichszahlung an den geschiedenen Ehegatten zur Abgeltung des Versorgungsausgleichs einer Betriebsrente ist steuerlich nicht abzugsfähig, wenn der Versorgungsausgleich nach der vor dem 01.09.2009 geltenden Rechtslage vorgenommen wurde. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden.

Der Kläger und seine Ehefrau ließen sich 2010 scheiden und trafen hinsichtlich des Versorgungsausgleichs bezüglich der Betriebsrente einen Vergleich, der eine Abfindungszahlung in Höhe von 35.000 Euro, zahlbar in fünf Jahresraten, vorsah. Aufgrund einer Übergangsregelung fand für den Versorgungsausgleich noch das bis zum 31 […]

Beitrag ansehen