Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) warnt vor der Einführung einer Transaktionssteuer auf Börsengeschäfte, wie sie die Politik aktuell wieder diskutiert. Durch die Steuer sollten Exzesse an den Finanzmärkten verhindert und kurzfristige Spekulationsgeschäfte durch einen neuen Kostenfaktor eingedämmt werden. Diese Idee entfalte zwar zunächst Charme, im Endeffekt überwögen aber dennoch die Nachteile einer solchen Steuer, warnt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom BVMW.
Der Gesetzgeber habe die Börsenumsatzsteuer 1991 nicht umsonst abgeschafft, hebt Schulte hervor. Ein reibungsloser Außenhandel brauche das Termingeschäft zur Absicherung gegen Wechselkurs- und Zinsschwankungen. „Die durch die Steuer verursachten Kosten wären eine schwere Bürde für unsere Betriebe, die im Außenhandel engagiert und auf Planungssicherheit angewiesen sind“, so Schulte.
Der Geschäftsführer der Landesgeschäftsstelle Nordrhein-Westfalen des BVMW sieht in erster Linie Handlungsbedarf im Rahmen der stockenden Bankenregulierung: „Die Risikogewichtung von Mittelstandskrediten ist nach wie vor höher als es für die Finanzierung öffentlicher Haushalte der Fall ist. Eine Entflechtung von klassischem Bank- und Investmentgeschäft steht weiterhin aus, die Rekapitalisierung der Banken kommt nur schleppend voran. Hier herrscht Handlungszwang. Aus volkswirtschaftlicher Sicht verhindert die Transaktionssteuer die unbedingt notwendige Kapitalumsteuerung. Zudem beschädigt sie die unterentwickelte Aktienkultur in unserem Land. Abgeltungssteuer samt Soli sollten als Spekulationsbremse ausreichen“, fordert Schulte.
Das unter dem Begriff der „Tobin-Tax“ bekannte Instrument wirke sich auch auf die Altersversorgung der Belegschaften in den Unternehmen aus. Die geplante Steuer manövriere den Staat in einen Interessenkonflikt. Auf der einen Seite fördere er mit Zulagen und Steuervorteilen die private Altersvorsorge. Auf der anderen Seite ziehe er es den Menschen mit der neuen Steuer und der Besteuerung von Kapitalerträgen „wieder aus der Tasche“. Klar ist für Schulte: „Sowohl die private als auch die betriebliche Altersvorsorge leidet bereits heute unter dem Nullzinsdiktat der Europäischen Zentralbank. Höhere Abgaben lassen die Altersvorsorge der Mittelschicht weiter erodieren.“
Bundesverband mittelständische Wirtschaft e.V., Landesgeschäftsstel- le NRW, PM vom 10.03.2015
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