Inflationsprämie
Bis zu 3.000,- € Inflationsprämie Steuer- und sozialversicherungsfrei Wie Sie sicherlich der Presse entnommen haben, wurde vom Bundestag jüngst die Inflationsprämie beschlossen. Danach können Arbeitgeber im Zeitraum vom 26. Oktober…
Finanzplanung
Ablehnung eines Gründungszuschusses bei Fehlen individueller Prüfung rechtswidrig
Ein Bescheid über die Ablehnung eines Gründungszuschusses ist aufgrund eines Ermessensnichtgebrauchs rechtswidrig und die Beklagte zur Neubescheidung zu verurteilen, wenn…
Kindergeld: Anspruch besteht bis zum Abschluss des angestrebten Berufsziels
Der Anspruch auf Kindergeld endet nicht schon dann, wenn das Kind (vor Erreichen des 25. Lebensjahres) einen ersten berufsqualifizierenden Abschluss…
Kurze Verjährung bei subventionsrechtlichen Erstattungsansprüchen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass Erstattungsansprüche der Öffentlichen Hand gegen einen Subventionsempfänger nach § 49a Abs. 1 Satz…
Carsharing: Bundesregierung beschließt Förderung
Das Carsharing hat sich in den vergangenen Jahren zu einem wichtigen Baustein nachhaltiger Mobilität entwickelt. Diesen Trend will die Bundesregierung…
Computer- und Videospiele: Verband stößt Debatte um steuerliche Förderung an
Der Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware e.V. (BIU) setzt sich für die steuerliche Förderung der Entwicklung von Computer- und Videospielen ein –…
Erbbaugrundstück: Aufklärungspflicht beim Zugewinnausgleich
Nehmen beide Ehegatten in einem aus Anlass ihrer Scheidung durchgeführten Zugewinnausgleichsverfahren zunächst irrtümlich an, dass ein von ihnen auf einem…
Gründungszuschuss: Einkommen und Vermögen spielen keine Rolle
Der Gründungszuschuss ist eine Kann-Leistung, auf die kein Rechtsanspruch mehr besteht, sondern die nach dem Ermessen der Arbeitsagenturen gewährt wird.…
Bundesregierung gegen Streubesitz-Steuer
Die Bundesregierung lehnt die Einführung einer Streubesitz‑Steuer ab. Der Bundesrat dagegen verlangt eine steuerliche Regelung für Veräußerungsgewinne aus Streubesitz. Diese…
Verlust aus Verfall von Optionen steuerlich berücksichtigungsfähig
Verluste aus dem Verfall von Optionen mindern die Einkünfte aus Kapitalvermögen. Dies hat der BFH mit drei Urteilen entschieden. Er…
Immer weniger Förderungen von Existenzgründern durch die Arbeitsagentur
Laut einer Statistik haben im Jahr 2015 nur noch knapp 30.000 Arbeitslose den Gründerzuschuss erhalten. Damit singt die Zahl der…
Wer keine SCHUFA-Auskunft erteilen will, kann keinen Dispo durchsetzen
Ein Geldinstitut (hier eine Sparkasse) ist nicht verpflichtet, einer Kundin einen Dispokredit einzuräumen, wenn diese nicht bereit ist, eine Bedingung…
Betriebliches Langzeitkonto kann für vieles praktisch sein
Gehalt nicht auszahlen lassen, sondern bunkern, also in die Zukunft verschieben. Das funktioniert mit einem betrieblichen Langzeitkonto. So können Sie…
Kapitaleinkünfte ab 2009: Ausschluss individuellen Werbungskostenabzugs mit Verfassung vereinbar
Der Ausschluss des individuellen Werbungskostenabzugs gemäß § 20 Absatz 9 Einkommensteuergesetz 2009 (EStG) für Kapitaleinkünfte ab 2009 ist verfassungsgemäß. Dies…
„Cum-Ex-Geschäfte“ werden untersucht
Der Deutsche Bundestag soll einen Untersuchungsausschuss einsetzen, der die zwischen 1999 und 2012 vollzogene Praxis der „Cum-Ex-Geschäfte“ aufklären soll. Bei…
Führung von Geschäftsgirokonten: Entgeltklausel zu Buchungen unwirksam
Die Klausel eines Kreditinstituts, die als Teilentgelt für die Führung eines Geschäftsgirokontos einen einheitlichen „Preis pro Buchungsposten“ festlegt, ist unwirksam.…