Bis zu 3.000,- € Inflationsprämie Steuer- und sozialversicherungsfrei Wie Sie sicherlich der Presse entnommen haben, wurde vom Bundestag jüngst die Inflationsprämie beschlossen. Danach können Arbeitgeber im Zeitraum vom 26. Oktober…
Ein Bescheid über die Ablehnung eines Gründungszuschusses ist aufgrund eines Ermessensnichtgebrauchs rechtswidrig und die Beklagte zur Neubescheidung zu verurteilen, wenn…
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass Erstattungsansprüche der Öffentlichen Hand gegen einen Subventionsempfänger nach § 49a Abs. 1 Satz…
Das Carsharing hat sich in den vergangenen Jahren zu einem wichtigen Baustein nachhaltiger Mobilität entwickelt. Diesen Trend will die Bundesregierung…
Der Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware e.V. (BIU) setzt sich für die steuerliche Förderung der Entwicklung von Computer- und Videospielen ein –…
Nehmen beide Ehegatten in einem aus Anlass ihrer Scheidung durchgeführten Zugewinnausgleichsverfahren zunächst irrtümlich an, dass ein von ihnen auf einem…
Der Gründungszuschuss ist eine Kann-Leistung, auf die kein Rechtsanspruch mehr besteht, sondern die nach dem Ermessen der Arbeitsagenturen gewährt wird.…
Die Bundesregierung lehnt die Einführung einer Streubesitz‑Steuer ab. Der Bundesrat dagegen verlangt eine steuerliche Regelung für Veräußerungsgewinne aus Streubesitz. Diese…
Ein Geldinstitut (hier eine Sparkasse) ist nicht verpflichtet, einer Kundin einen Dispokredit einzuräumen, wenn diese nicht bereit ist, eine Bedingung…
Gehalt nicht auszahlen lassen, sondern bunkern, also in die Zukunft verschieben. Das funktioniert mit einem betrieblichen Langzeitkonto. So können Sie…
Der Ausschluss des individuellen Werbungskostenabzugs gemäß § 20 Absatz 9 Einkommensteuergesetz 2009 (EStG) für Kapitaleinkünfte ab 2009 ist verfassungsgemäß. Dies…
Der Deutsche Bundestag soll einen Untersuchungsausschuss einsetzen, der die zwischen 1999 und 2012 vollzogene Praxis der „Cum-Ex-Geschäfte“ aufklären soll. Bei…
Die Klausel eines Kreditinstituts, die als Teilentgelt für die Führung eines Geschäftsgirokontos einen einheitlichen „Preis pro Buchungsposten“ festlegt, ist unwirksam.…