EU

Mehrwertsteuer: Reform soll Online-Handel erleichtern

16. Januar 2017
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Europa EU Fahne

Mit einer Reform der Mehrwertsteuer-Regeln will die Europäische Kommission den Online-Handel erleichtern und Steuerverluste der Mitgliedstaaten wettmachen. Durch ein EU-weit einheitliches Portal für die auf Online-Umsätze fällige Mehrwertsteuer sollen Unternehmen in der Europäischen Union Verwaltungskosten von jährlich 2,3 Milliarden Euro einsparen können. Gleichzeitig sollen die neuen Vorschriften sicherstellen, dass die Mehrwertsteuer in dem Mitgliedstaat entrichtet wird, in dem der Endverbraucher ansässig ist.

Das soll zu einer gerechteren Verteilung der Steuereinnahmen führen und den Mitgliedstaaten helfen, die […]

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EU-Leiharbeiterrichtlinie: Keine Amtshaftung der Bundesrepublik wegen etwaiger fehlerhafter Umsetzung

4. Mai 2016
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Leiharbeiter Fliesenleger

Die Bundesrepublik Deutschland trifft keine Amtshaftung wegen einer fehlerhaften Umsetzung der EU-Leiharbeiterrichtlinie (RL 2008/104/EG). Sofern die Umsetzung überhaupt fehlerhaft sei, fehle es zumindest an dem nach EU-Recht erforderlichen offenkundigen Verstoß, führt das Landgericht (LG) Berlin aus. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Berufung zum Kammergericht ist möglich.

Die Klägerin war als Diplom-Psychologin in den Jahren 2009 bis 2014 durchgehend in einer Klinik in Brandenburg tätig. Den zunächst zeitlich befristeten und zuletzt unbefristeten Arbeitsvertrag hatte sie jedoch nicht mit der […]

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Europäischer Berufsausweis bringt bestimmten Berufsgruppen mehr Mobilität in Europa

6. April 2016
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Behandlung Physiotherapie

Krankenpflegepersonal, Apotheker, Physiotherapeuten, Bergführer und Immobilienmakler haben es ab sofort leichter, ihren Beruf in einem anderen EU-Land auszuüben. Möglich macht es ihnen der Europäische Berufsausweis, wie die Europäische Kommission am 18.01.2016 meldet.

Beim Europäischen Berufsausweis handelt es sich laut Kommission nicht um einen Ausweis im eigentlichen Sinne, sondern um ein elektronisches Verfahren für die Anerkennung von Berufsqualifikationen zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Er sei benutzerfreundlicher als die traditionellen Anerkennungsverfahren und ermögliche es, einen Antrag online zu verfolgen. Er sei der […]

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Kunden aus Nicht-EU-Ländern: Künftig keine Mehrwertsteuer-Rückerstattung für Kleinstbeträge?

3. April 2016
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Bankkarte Kreditkarte Mehrwertsteuer

Baden-Württemberg setzt sich im Bundesrat für eine Begrenzung der Mehrwertsteuer-Erstattung für Kunden aus Nicht-EU-Ländern ein. Derzeit würden viele Schweizer nach einem Einkauf in Deutschland die Rückerstattung auch für Kleinstbeträge fordern, erläutert das Bundesland. Diese Möglichkeit führe zu einer großen Zahl Schweizer Einkaufstouristen mit Belastungen für die grenznahe Infrastruktur – insbesondere zu vollen Parkhäusern und Verkehrsstaus. Außerdem sei eine Überlastung der Zöllner zu beobachten, die für die Bearbeitung der Anträge […]

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