Gewerbesteuer

Erweiterte Kürzung bei Gewerbesteuer: Beteiligung an GbR kann Grundbesitz sein

12. Juni 2019
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Kapital GmbH

Unterliegt eine grundstücksverwaltende Gesellschaft nur kraft ihrer Rechtsform der Gewerbesteuer, kann sie die erweiterte Kürzung bei der Gewerbesteuer auch dann in Anspruch nehmen, wenn sie an einer rein grundstücksverwaltenden, nicht gewerblich geprägten Personengesellschaft beteiligt ist. Dies hat der Große Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) zu § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) entschieden.

Gewerblich tätige Personen- und Kapitalgesellschaften unterliegen der Gewerbesteuer. Soweit sich allerdings solche Gesellschaften auf die Verwaltung ihres eigenen Grundbesitzes beschränken, ist der daraus erwirtschaftete Gewinn durch den Tatbestand der erweiterten […]

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EU-Kommission gibt Zustimmung zur Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen – auch Gewerbesteuer entfällt

20. August 2018
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Insolvenzverschleppung

Die EU-Kommission hat rechtlichen Unsicherheiten bei der steuerlichen Behandlung von Sanierungsgewinnen ausgeräumt und die Vereinbarkeit der deutschen gesetzlichen Regelung mit dem europäischen Beihilfenrecht bestätigt. Einer Steuerbefreiung steht daher nichts mehr im Wege.

Wenn Gläubiger im Rahmen einer Sanierung ganz oder teilweise auf Forderungen verzichten, dann erhöht sich dadurch das Betriebsergebnis des zu sanierenden Unternehmens – es entsteht der sogenannte Sanierungsgewinn. Diese Gewinne unterliegen grundsätzlich der Steuerpflicht. Um eine erfolgreiche Sanierung zu gewährleisten, ermöglichte es die Rechtslage, gemäß dem sogenannten Sanierungserlass, den zust […]

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Finanzamt haftet nicht für Gewerbesteuerausfallschaden

12. Februar 2018
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finanzamt

Das FG Münster hat entschieden, dass ein Finanzamt nicht zum Ersatz des Gewerbesteuerausfallschadens verpflichtet ist, wenn es einen geänderten Gewerbesteuermessbescheid nicht an die Gemeinde übermittelt hat.

Geklagt hatte eine Gemeinde, in deren Gebiet eine KG ansässig ist. Der Beklagte ist das zuständige Finanzamt. Dieses erließ für 2001 gegenüber der KG einen Gewerbesteuermessbescheid, der mehrfach aufgrund von Änderungsanträgen geändert wurde. Der Gewerbesteuermessbetrag belief sich im letzten Änderungsbescheid aus November 2003 auf 600.361,48 Euro. Sowohl den ursprünglichen Bescheid als auch die […]

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Formwechsel: Kein anteiliger Wegfall des Gewerbesteuerverlustes

Formwechsel Gesellschaft Gewerbesteuer

Beim Formwechsel der Obergesellschaft bleibe die Unternehmeridentität der Untergesellschaft gewahrt, da der Formwechsel keinen Gesellschafter- und somit auch keinen Unternehmerwechsel bedeute. Der Formwechsel führe nicht zum Erlöschen des ursprünglich bestehenden und zur Entstehung eines neuen Rechtsträgers; vielmehr bestehe vor und nach dem Formwechsel ein und dasselbe Rechtssubjekt. Die formwechselnde Umwandlung werde durch das Prinzip der Identität des Rechtsträgers, der Kontinuität seines Vermögens und der Diskontinuität seiner Verfassung bestimmt.

Mangels ausdrücklicher anderweitiger Regelungen müsse das Steuerrecht den zivilrechtlichen Vorgaben […]

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Personenunternehmen: Verbot des Abzugs Gewerbesteuer als Betriebsausgabe ist verfassungsgemäß

26. November 2015
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Business Personengesellschaft

Das Verbot, die Gewerbesteuerlast bei der Ermittlung des Gewinns einer Personengesellschaft zu berücksichtigen, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Damit blieb die Klage von ehemaligen Gesellschaftern einer Personengesellschaft ohne Erfolg.

Die Gewerbesteuer ist ihrer Natur nach eine Betriebsausgabe und mindert deshalb den Gewinn des Unternehmens. Mit dem Unternehmensteuerreformgesetz 2008 hat der Gesetzgeber jedoch in § 4 Absatz 5b des Einkommensteuergesetzes (EStG) angeordnet, dass die Gewerbesteuer keine Betriebsausgabe ist. Sie darf infolgedessen bei der Ermittlung des zu versteuernden Gewinns nicht mehr gewinnmindernd (und damit steuermindernd) ber […]

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Realsteuer-Hebesätze: Rekordanstieg

30. Oktober 2015
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Rolltreppen Gewerbe

Fast 140 der 676 deutschen Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern haben 2015 die Hebesätze bei der Gewerbesteuer gegenüber 2014 erhöht. Diesen Rekordanstieg ermittelte der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) in seiner diesjährigen Realsteuer-Hebesatzumfrage.

„Von wegen ‚keine Steuererhöhungen‘“, kommentierte DIHK-Präsident Eric Schweitzer die Entwicklung gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Viele Kommunen drehen zur Sanierung ihrer Haushalte erneut kräftig an der Steuerschraube – zulasten der Unternehmen.“

Etwa jede sechste Gemeinde habe den Hebesatz um mindestens zehn Prozentpunkte erhöht, so Schweitzer […]

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